Basis - Alle Rechtstipps & Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Basis'


www.dr-bahr.com

OLG Köln: Vergabe eines "Gütesiegels" ohne echte objektive Prüfung irreführend

Die Beklagte war ein Bundesverband und strebte u. a. branchenweite elektronische Standards an, um die Einkaufsprozesse zwischen Industrie und Krankenhäusern zu optimieren und Kosten zu … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 204 Wörter

Heute
www.gvw.com

Transparenzportal: GvW Graf von Westphalen vertritt Handelskammer Hamburg erfolgreich vor dem OVG Hamburg

Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog. mittelbare Staatsverwaltung und damit auch die Handelskammer Hamburg durch das Hamburgische … mehr lesen

gvw.com | Berlin · Frankfurt

, 263 Wörter

Grundstücksrecht
www.egsz.de

Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig

April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und Fristen zu Neuregelung gesetzt . mehr lesen

egsz.de | Düsseldorf

, 299 Wörter

Internetrecht
www.schrottimmobilie.de

Die Vorschriften zum Datenschutz sind eingehalten.

Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der … mehr lesen

schrottimmobilie.de | Esslingen

, 359 Wörter

Insolvenzrecht
www.goerg-inso.de

Erfolgreiche Sanierung: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gemeinnütziger Verein für Sozialeinrichtungen Herdecke e.V. und der GVS Herdecke …

Erfolgreiche Sanierung: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gemeinnütziger Verein für Sozialeinrichtungen Herdecke e. V. Hagen, 04. 04. 2018] Der Gemeinnützige Verein für … mehr lesen

goerg-inso.de

, 443 Wörter

Internetrecht
www.borbach.eu

Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder … mehr lesen

borbach.eu

, 504 Wörter

Stiftungsrecht
www.lhr-law.de

Gilette und Wilkinson kreuzen die Klingen: Werbung mit „Stiftung Warentest“-Ergebnis zulässig

Während das Stuttgarter Landgericht der Klage stattgab , wies das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage in zweiter Instanz jedoch ab , und verwies dabei auf eine Entscheidung des … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 507 Wörter

Unternehmensrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Tipp: Mehr Bewertungen durch Reduzierung der Bewertungskriterien

Das Update gibt nun zusätzlich die Möglichkeit, auch die Anzahl der bewertbaren Kriterien zu bestimmen und somit eine individuelle Bewertungsmatrix zusammenzustellen. mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 476 Wörter

Verkehrsrecht
www.bunzel-kollegen.de

Bunzel Rechtsanwälte - Fachanwälte in Berlin u. Brandenburg | Verkehrsrecht | Familienrecht

In diesem Zusammenhang erheben wir bei jedem Zugriff auf unsere Website folgende personenbezogene Daten von Ihnen: Die IP-Adresse Ihres Computers, die Anfrage Ihres Browsers sowie die Zeit … mehr lesen

bunzel-kollegen.de | Berlin

, 680 Wörter

Schiedsgericht
www.derenergieblog.de

Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

Die Europäische Kommission wird vermutlich weiter ihre bereits vor dem Urteil generell seit einiger Zeit als amicus Curiae geäußerte restriktive Sicht weiter vertreten und sich bestärkt … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 639 Wörter

Arbeitsrecht
www.brinkmann-partner.de

RENA GmbH i.I.: Zweite Abschlagsverteilung auf die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen; Abschlagszahlung auf die Anleihen

Nicht beeinflussbare Verschiebungen wesentlicher Projekte, die sich auf das Erreichen gesetzter Umsatzziele negativ ausgewirkt haben, ein hoher Kostendruck und eine gescheiterte … mehr lesen

brinkmann-partner.de | Hamburg · Kassel · Freiburg · München · Düsseldorf · Heiligenhaus · Hennef · Velbert · Aachen

, 758 Wörter

Beamtenrecht
koehler-klett.de

Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen – zur Verschärfung genehmigter Emissionsgrenzwerte auf der Grundlage von Vollzugsempfehlungen der LAI

Mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 11. 10. 2017 hat das Verwaltungsgericht Aachen eine nachträgliche Anordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgehoben, durch die einem … mehr lesen

koehler-klett.de | Köln

, 1057 Wörter

Gebrauchsrecht
www.wbs-law.de

Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? LG Berlin betritt juristisches Neuland

Das Landgericht Berlin verbot Facebook per einstweiliger Verfügung, den Kommentar eines Nutzers zu löschen beziehungsweise diesen zu sperren . mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 863 Wörter

Internetrecht
www.datenschutz-notizen.de

Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland

Server in verschiedenen Rechenzentren, Cloud Dienste oder der Einsatz zahlreicher externer Dienstleister erschweren den Überblick über die relevanten Prozesse der Verarbeitung und … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 985 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

Datenschutzkonformer Einsatz von Office 365 nach Cloud Act

Schickt eine US-Behörde ein Herausgabeersuchen direkt an Microsoft in Bezug auf Daten, die im EWR-Raum gelegen sind und folgt Microsoft dieser Aufforderung, kann es nach der DSGVO Microsoft … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Stuttgart

, 938 Wörter

Heute
Wettbewerbsrecht
www.wbs-law.de

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Filesharing-Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Home » Archiv » Abmahnung Filesharing » IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Filesharing-Abmahnung erhalten? mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1408 Wörter

Jugendstrafrecht
www.brink-partner.de

Mehr erfahren 13.04.18 Untersuchungshaft statt Gin Tonic im Cockpit

Die maltesischen Behörden legen dabei ganz einfach Schätzwerte für die Nutzungszeiten zugrunde, bei der je nach Größe einer Yacht von erheblichen Nutzungszeiten ausserhalb der EU-Gewässer … mehr lesen

brink-partner.de | Flensburg

, 1367 Wörter

Heute
Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Verbindliche Auskunft - Vertragsentwürfe müssen vorgelegt werden

Ob im Einzelfall eine verbindliche Auskunft ein geeignetes Mittel ist, Steuerrisiken einzugrenzen, und welche Details bei der Antragstellung zu beachten sind, bedarf sorgfältiger Prüfung. mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1463 Wörter

Heute
Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Gewährleistung beim Handelskauf - BGH konkretisiert Käuferpflichten

Vorliegend hatte der Verkäufer von Futtermitteln in seinen AGB geregelt, dass der Käufer ohne konkreten Verdacht jede Lieferung durch eine Laboranalyse auf sämtliche möglichen … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1515 Wörter

Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Apotheker

Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befreiungsbescheid hat - bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung -hingegen … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1670 Wörter