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Ausschlussfrist - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Ausschlussfrist' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Ausschlussfrist'


Vergaberecht

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen

Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 520 Wörter

Baurecht

, 240 Wörter

Erbrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub geht bei Tod des Arbeitsnehmers, welcher zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, auf die Erben …

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Alleinerbin gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub des Verstorbenen hat. mehr lesen

rolle-goetz.de | Hamburg

, 327 Wörter

Allgemeines Recht

StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 333 Wörter

Allgemeines Recht

StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 319 Wörter

Architektenrecht

StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Bau von Kitaplätzen

Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt, dass mit dem Bau der Kitaplätze begonnen werden kann, ohne dass die Gemeinde ihren Anspruch auf die Sonderförderung verliert. „Damit haben … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 352 Wörter

Ausbildungsförderungsrecht

StMUK: Freistaat stellt die Weichen für Schulgeldfreiheit – Kultusminister Piazolo begrüßt Gesundheitsbonus für Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- …

Diejenigen Berufsfachschulen, die eine Ausbildung in einem von neun Gesundheitsberufen kostenfrei stellen – d. h. von ihren Schülern kein Schulgeld mehr verlangen -, erhalten ab dem … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 408 Wörter

Mietrecht

StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Bürger und Gemeinden können einen Monat lang mitwirken

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Urheberrecht

StK: Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts

Florian Herrmann: „Ohne angemessene Vergütung für Verlage und Medienschaffende käme es nicht nur zu einer weiteren Konzentration im Medienmarkt. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Umweltstrafrecht

StMUV: Bayern bringt Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik auf den Weg

Deshalb fordert der Freistaat mit seiner Bundesratsinitiative den Bund auf, in der Europäischen Union auf ein entsprechendes Verbot hinzuwirken, sollte der Einsatz von Mikro- und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 448 Wörter

Allgemeines Recht

StMUV: Tiertransporte ins Ausland – Runder Tisch soll Lösung bringen

Im Rahmen der Prüfung wird insbesondere zu klären sein, inwiefern sich Mitarbeiter in den zuständigen Behörden der Möglichkeit strafrechtlicher Ermittlungen aussetzen, wenn sie den … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 475 Wörter

Allgemeines Recht

StMFH: Beteiligungsbericht 2018 im Landtag vorgestellt – über eine Milliarde Gewinnablieferungen der Beteiligungsunternehmen in den letzten drei Jahren

Nicht zuletzt dadurch gelingt es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu erhalten und zu verbessern“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 463 Wörter

Arbeitsrecht

Bayerischer Bezirketag: Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf

Rund 250 Werkstattbeschäftigte hätten bislang daran teilgenommen. Über 30 Prozent, fast 80 Personen, konnten erfolgreich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. „Die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 462 Wörter

Architektenrecht

Bayerischer Bezirketag: Die bayerischen Bezirke bauen bis zum 1. Juli 2021 flächendeckende Krisendienste für ganz Bayern auf

Ziel sei es, „eine gemeinsame Landesrahmenempfehlung für den Aufbau der Krisendienste zu erarbeiten“. Über die Finanzierung des neuen Versorgungsangebotes besteht bereits Konsens: Die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 474 Wörter

Familienrecht

StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“

Eltern in einer Trennungssituation sollen dabei sensibilisiert werden, trotz ihrer spezifischen Paarprobleme die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir wollen den Eltern … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 506 Wörter

Vertriebsrecht

BMI: Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten

Das Verbot reiht sich in die regelmäßigen staatlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der als Terrororganisation vom Bundesgerichtshof eingestuften PKK ein. „Gerade weil die PKK trotz … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 526 Wörter

Rentenrecht

StMGP: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken – Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein

Diese weitgehendere Lösung würde aber für die gesetzlichen Krankenkassen Einnahmeausfälle in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich bedeuten. „Es handelt sich hier um eine … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 522 Wörter

AGB-Recht

StK: Ministerrat gibt Luftreinhalteplan für München in Auftrag

Geplant ist ein intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 608 Wörter

Schulrecht

Bayerischer Städtetag: Das digitale Klassenzimmer muss dauerhaft finanziert werden

Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 699 Wörter

Arbeitsrecht

Warum brauche ich einen Anwalt? Arbeitsvertrag-Checkliste

Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen, ist das keineswegs ein Zeichen von Misstrauen gegenüber dem Arbeitgeber, sondern spricht eher für Ihre Sorgfalt bei wichtigen Dokumenten und … mehr lesen

anwalt-frankfurt-schlabowski.de | Frankfurt

, 724 Wörter