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Ausschlussfrist - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Ausschlussfrist' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Ausschlussfrist'


Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Gleichwohl dürften die wenigsten Arbeitgeber bis zur Veröffentlichung dieses Urteils daran gedacht haben, dass sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich von der … mehr lesen

ssf-recht.de | Leipzig

, 282 Wörter

Arbeitsrecht

Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Ausschlussfristen finden sich entweder in Arbeitsverträgen oder aber auch in Tarifverträgen. In dem vom BAG am 20. 06. 2018 entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag des Klägers … mehr lesen

manske-partner.de | Nürnberg

, 480 Wörter

Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam sind, wenn sie auch den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfassen. mehr lesen

arbeitskanzlei.de | Leipzig

, 178 Wörter

Arbeitsrecht

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist | Hassel Rechtsanwälte Hassel Rechtsanwälte Arbeitsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Berlin Suche nach: Zum Inhalt springen Startseite … mehr lesen

rae-hassel.de | Berlin

, 339 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Auch Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird

BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird — BPG Startseite Wer wir sind Überblick Wer wir sind Die Menschen Die BPG Gruppe Unsere … mehr lesen

bpg-muenster.de | Münster

, 816 Wörter

Arbeitsrecht

Hemmung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

| Dr. Schneiderbanger Kanzlei Kompetenzen Team Karriere Kontakt Blog   Warum gibt es Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? In Arbeitsverträgen sind häufig sogenannte … mehr lesen

dr-schneiderbanger.de

, 1642 Wörter

Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von … mehr lesen

rae-hassel.de | Berlin

, 271 Wörter

Versicherungsrecht

Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers

Abweichendes kann gelten, wenn die zu beratende Person Warnungen oder ohne Weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

wf-p.de

speckin-pp.de | Greifswald · Rostock

, 242 Wörter

Erbrecht

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Rechtsanw mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

ra-lammers.de | Essen

henke-rechtsanwalt.de | Dortmund

, 1347 Wörter

Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Ist geregelt, dass in Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses oder in speziellen Fällen ein Anspruch nicht besteht oder gekürzt werden kann, so ist dies grundsätzlich zulässig – ein … mehr lesen

lks-rechtsanwaelte.de | Frankfurt

, 521 Wörter

Gesellschaftsrecht

FGvW berät Gesellschafter der ABC Design GmbH bei Investition der Schweizer INVISION AG

Gemeinsam mit INVISION stehen auch zukünftig eine kontinuierliche Stärkung der Marktführerschaft in Deutschland sowie die Expansion in chancenreiche internationale Märke bei kompromissloser … mehr lesen

fgvw.de

, 1669 Wörter

Vertragsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers 5. Dezember 2018 - 0:14

Das OVG Bautzen hat bei der Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers entschieden, dass … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1018 Wörter

Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht bei der Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter in Excel

Der Betriebsrat hat über die Verwendung von Microsoft Excel mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Programm zur Erfassung von Anwesenheitszeiten seiner Mitarbeiter einsetzt. mehr lesen

fgvw.de

, 1750 Wörter

Arbeitsrecht

Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Die Grenze des Direktionsrechts richtet sich – wie oben ausgeführt – nach dem Arbeitsvertrag, d. h. dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsbild. Üblicherweise werden im Arbeitsvertrag … mehr lesen

arbeitsrecht-berlin.de | Berlin

, 1772 Wörter

Gesellschaftsrecht

Erstes DS-GVO-Bußgeld in Deutschland verhängt

Auch wenn das Bußgeld in seiner Höhe moderat ausfällt, ist insoweit hervorzuheben, dass das Bußgeld nicht wegen der Datenpanne als solcher verhängt wurde – wäre sie nämlich nicht … mehr lesen

fgvw.de

, 1809 Wörter

Gesellschaftsrecht

Kündigungsformalien – die Massenentlassungsanzeige

Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. 08. 2018 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gem. § 134 BGB i. … mehr lesen

fgvw.de

, 2094 Wörter

Kaufrecht

Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Dies ist der Fall, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen auf einmal erwirbt und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der … mehr lesen

fgvw.de

, 2127 Wörter

Gesellschaftsrecht

Verordnung 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten

Geoblocking versteht man die Praxis zahlreicher Internethändler, für Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen wollen, den Zugang zu ihren … mehr lesen

fgvw.de

, 2125 Wörter

Erbrecht

EuGH: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod als vermögensrechtlicher Zahlungsanspruch auf seine Erben über. Diese …

Insofern findet die allgemeingebräuchliche Redewendung „Zeit ist Geld“ auch in der vorliegenden Entscheidung des EuGH ihre Berechtigung. 0 0 Adrian Kalb - Fulda Adrian Kalb - … mehr lesen

mosebach-partner.de | Kassel

, 1640 Wörter

Steuerrecht

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern Urteil vom 2.8.2018 V R 21/16 6. Dezember 2018 - 0:28

August 2018 V R 21/16 hat sich der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 949 Wörter