Ausmaß - Alle Rechtstipps & Rechtsnews

Diese besagt, dass wenn bei Mord eigentlich lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist, ausnahmsweise nach § 49 StGB gemildert werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das … mehr lesen

Die Höhe des zu leistenden Beitrags ist abhängig von dem erzielten Honorar aus ärztlicher Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Vorvorjahr des Beitragsjahres, das … mehr lesen

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises aufgrund des Rauchens von Mitreisenden in allen Bereichen des Freidecks während der Kreuzfahrt vom 30. 02. bis 01. 03. 2013 und … mehr lesen

Als für eine Freiwilligkeit sprechende – unstreitige oder unter Beweis gestellte – Indizien verbleiben damit die Grunderkrankung der versicherte Person , die Verschlechterung ihres … mehr lesen

Das Argument für die Durchführung des Software-Updates, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt das Software-Update als Nacherfüllung genehmigt hat, lehnt das Gericht ebenfalls entschieden ab. ... … mehr lesen

Entwarnung für die Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Sofern Sie den Pflegeservice für Rechtstexte nutzen, sind Ihre AGB und Widerrufsbelehrung immer auf dem aktuellen Stand und hätten alle … mehr lesen

Februar 2018 hat Ihr Fahrzeug noch einmal erheblich an Wert verloren, sofern Ihr Fahrzeug von drohenden Fahrverboten betroffen ist. mehr lesen

Es steht jedoch nicht fest, dass gerade der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat. “ Amtsgerichts Tiergarten, Urteil vom 17. 9. … mehr lesen

Es steht jedoch nicht fest, dass gerade der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat. “ Amtsgerichts Tiergarten, Urteil vom 17. 9. … mehr lesen