Ausmaß - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Dies ist eine wichtige gesetzliche Neuerung insbesondere deshalb, weil verschiedenste Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht denkbar sind und diese gesetzliche Neuregelung sich auch auf … mehr lesen

Ein Team italienischer Forscher hat einen Algorithmus entwickelt, der das übernimmt, was Juristen mit am meisten Zeit kostet: Datenschutzrichtlinien und andere, seitenlange Klauseln prüfen. mehr lesen

Wird Ihr Antrag auf Feststellung einer Behinderung abgelehnt, der Grad Ihrer Behinderung zu niedrig eingestuft oder ein Nachteilsausgleich gewährt, haben Sie das Recht gegen diese … mehr lesen

Nun haben sich laut einem Bericht des „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine dreiseitige Absichtserklärung Krankenkassen und Ärzte bei Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf ein … mehr lesen

Unter Ausnutzung der nach wie vor herrschenden Unsicherheit über die konkreten Umsetzungsanforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung werden die Adressaten aufgefordert, ein … mehr lesen

Zu, erstens, dem Begriff „Gewerbetreibender“ ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 den Gewerbetreibenden definiert als „jede natürliche oder juristische … mehr lesen

Es fehlt daher an einer planwidrigen Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG ist . ``Das legitime Instrument der Abmahnung muss und soll natürlich auch … mehr lesen