Anwaltskanzlei Wohlfahrt - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Kindes den zu zahlenden … mehr lesen

Die Frage, ob Eltern in einem bestimmten Fall für ihre Kinder haften, steht in direktem Zusammmenhang mit der Frage, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. mehr lesen

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08. 02. 2018 zu Az. 5 U 109/16 festgestellt, dass der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Äste zwar abschneiden und behalten kann, es … mehr lesen

Karlsruhe – Wer auf den Autobahnen in Baden-Württemberg geblitzt wird, erhält seit Jahresanfang 2015 zusammen mit dem Einleitungsschreiben zum Bußgeldverfahren zusätzlich einen Zugangscode, … mehr lesen

Bauch beklagt, dass es in Deutschland keine Funktionseliten mehr gibt im positiven Sinne, das heißt Menschen, die dankbar sind für ihre persönlichen Fähigkeiten und gaben, diese weitergeben … mehr lesen

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame … mehr lesen

Das Besondere an diesem Beschluss ist gar nicht die Feststellung des Gerichts, dass die Datenschutzerklärung der Kanzlei nicht den rechtlichen Vorgaben der DSGVO entspricht. mehr lesen

Manchmal ergibt sich auf dem Verhandlungswege die Möglichkeit, die mit einem Vertragsschluss mit einer weniger finanzkräftigen Firma verbundenen Risiken durch die Aufnahme ergänzender … mehr lesen

Bauvertrag vereinbarten Nettovertragssumme haben die Bauherren und der Auftragnehmer sich darauf geeinigt, dass die Bauherren nach Baufortschritt die nachfolgenden Teilbeträge der … mehr lesen

Die REHACARE in Düsseldorf ist eine Internationale Fachmesse für Rehabilitation und Pflege, die Lösungen für Menschen mit Behinderungen, mit Pflegebedarf, im Alter und mit chronischen … mehr lesen

Bis nicht deutlich mehr Rechtssicherheit herrscht, bleibt also nur zu raten, Websites auf den Stand der DSGVO zu bringen – nicht nur um einer Abmahnung wirksam vorzubeugen, sondern auch, um … mehr lesen

Die von einem Grundstückseigentümer zugunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast, Kraftfahrzeugeinstellplätze anlegen und nutzen zu lassen, bewirkt nur eine öffentlich-rechtliche … mehr lesen

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO ausscheide, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem … mehr lesen

Wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, eine sichere Trennung zwischen dienstlichen und privaten E-Mails vorzunehmen, dann darf in Abwesenheit des Mitarbeiters nicht auf dessen Postfach … mehr lesen

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. mehr lesen

Dann kann Ihnen die IT-Recht Kanzlei den Wechsel mit folgendem Bonus schmackhaft machen: Für den Zeitraum der Mindestvertragsbindung beim Drittanbieter stellen wir Ihnen unsere Rechtstexte … mehr lesen

Im Rahmen hier unstreitig vorliegender Vertragsverhandlungen ist die Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin bzw. der W, keinen Vorschlag zu unterbreiten, die Oberlichter entfallen zu … mehr lesen

Dient aber die Regelung, dass der Auftraggeber den jeweils einbehaltenen Betrag auch ohne gesonderte Aufforderung binnen 18 Werktagen auf ein vereinbartes Sperrkonto einzuzahlen hat, … mehr lesen

Wir finden die richtige Lösung für Ihre Bedürfnisse im Streitfall, sei es durch Mediation oder aussergerichtliche Verhandlungen oder vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. «Es … mehr lesen

Auch wenn in Rahmen des zu gewährenden Unterhaltsvorschusses in § 1 UhVorSchG geregelt ist, und somit gesetzlich geregelt, dass ………der Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz … mehr lesen