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Akteneinsicht - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Akteneinsicht' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Akteneinsicht'


Steuerrecht
www.lhp-rechtsanwaelte.de

Praxisfälle der Akteneinsicht beim Finanzamt

Beispiel: Akteneinsicht setzt meist ein laufendes Verfahren voraus Ein Anspruch auf Akteneinsicht dürfte meist nicht bestehen, wenn Antragsteller kein steuerlicher … mehr lesen

lhp-rechtsanwaelte.de | Köln

, 305 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht
kanzlei-keiser.de

Einsicht in die Strafakten ist auch ohne Verteidiger möglich. Aber nicht immer.

Bereits seit Anfang des Jahres 2018 haben Beschuldigte, die keinen Verteidiger haben, ein eigenes Recht auf Einsicht in die Strafakten . mehr lesen

kanzlei-keiser.de | Hannover

, 196 Wörter

Verkehrsrecht
www.pigaris.com

Fahrerflucht bzw. Unfallflucht im Verkehrsrecht

Gebrauch des Schweigerechts beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort berücksichtigen Da in der Regel bei einem Verstoß wegen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort auch die Entziehung der … mehr lesen

pigaris.com | Krefeld

, 528 Wörter

Kaufrecht
www.ratgeberrecht.eu

WeR „Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Zudem habe das Gericht verkannt, dass im Onlinehandel der Gesetzeswortlaut einschränkend gelte und Bestellungen von noch nicht verfügbarer Ware seit Jahren übliche Praxis seien. mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1162 Wörter

Domainrecht
www.ratgeberrecht.eu

Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29. 05. 2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1284 Wörter

Unternehmensrecht
www.ratgeberrecht.eu

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Die Verlinkung auf die Instagram-Accounts der Unternehmen sprachen im Übrigen auch dagegen, dass die Antragsgegnerin nur eventuellen Nachfragen ihrer Follower nach der Herkunft der Sachen … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1467 Wörter

Internetrecht
www.ratgeberrecht.eu

Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Darüber hinaus gelte die von dem Kläger ins Feld geführte Vorschrift des § 312a Abs. 3 BGB lediglich im elektronischen Geschäftsverkehr. Überdies komme die Beklagte mit der Vorgehensweise … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1570 Wörter

Haftungsrecht
www.ratgeberrecht.eu

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Die Vorinstanz hatte zwei im Wesentlichen gleichlautende einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen den Beklagten untersagt wurde, den Kläger als "Schlepper", "Schlepperorganisation" und … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1589 Wörter

Bußgeldrecht
www.kanzlei-hersbruck.de

Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

Als weitere Anhaltspunkte kommen das Auffinden von Medikamenten, Drogen oder Gegenständen, die dem Konsum von Betäubungsmitteln dienen, sowie die positive Kenntnis früherer Verstöße gegen … mehr lesen

kanzlei-hersbruck.de | Hersbruck

, 5661 Wörter