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Übersicht - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Übersicht' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Übersicht'


Allgemeines Recht

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. Mit BMF-Schreiben v. 21. 5. 2019 hat die Finanzverwaltung den neu gefassten amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 257 Wörter

Steuerrecht

Elterngeld bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Wechselt ein Arbeitnehmer die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, richtet sich das Elterngeld nach der in diesem Zeitraum am längsten geltenden Steuerklasse. mehr lesen

baumann-feilner.de | Bad Berneck

, 106 Wörter

Lebensversicherungsrecht

Besicherung eines Darlehens mit einer Lebensversicherung

Der Bundesfinanzhof hat dazu klargestellt, dass die Besicherung eines Darlehens mit der Lebensversicherung, dessen Darlehensbetrag der Versicherungsinhaber zinslos dem Ehegatten überlässt, … mehr lesen

baumann-feilner.de | Bad Berneck

, 110 Wörter

Mietrecht

Mietrecht: Was gilt bei Mischmietverhältnissen

Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieters zurücktreten soll, lässt sich weder mit der Bedeutung der Wohnung als – … mehr lesen

ra-schulte.de | Crottendorf

, 116 Wörter

Sozialrecht

Sozialrecht: Im Rahmen eines Rehaantrages ist die Rentenversicherung von Amts wegen zur Ermittlung des Gesundheitszustandes des Antragstellers verpflichtet

Im Widerspruchsverfahren wurde er dann von der Rentenversicherung aufgefordert Unterlagen seiner behandelnden Ärzte beizubringen, Kosten für die Erstellung medizinischer Unterlagen könne … mehr lesen

ra-schulte.de | Crottendorf

, 127 Wörter

Datenschutzrecht

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Věra Jourová bereits positiv über die bisherige Entwicklung des europäischen … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 386 Wörter

Gesellschaftsrecht

Angemessenheit von Beraterhonoraren an Gesellschafter

Angemessenheit von Beraterhonoraren an Gesellschafter Zu allgemein gehaltene Verträge zwischen GmbH und Gesellschaftern halten eventuell einem Fremdvergleich nicht stand, womit die … mehr lesen

baumann-feilner.de | Bad Berneck

, 149 Wörter

Gesellschaftsrecht

Der Minuspol “Varta”- Artikel in der Welt der Wirtschaft

Der Minuspol “Varta”- Artikel in der Welt der Wirtschaft mehr lesen

aulinger.eu | Bochum

, 130 Wörter

Allgemeines Recht

Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem Recht eindeutig strafbar.

Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker. eu. 20. 05. 2019 Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem … mehr lesen

hoecker.eu | Köln

, 135 Wörter

Steuerrecht

Zurückweisung von Einsprüchen zu Einheitswert und Grundsteuer

Zurückweisung von Einsprüchen zu Einheitswert und Grundsteuer Alle im Januar anhängigen Einsprüche zum Einheitswert und zum Grundsteuermessbetrag hat die Finanzverwaltung per … mehr lesen

baumann-feilner.de | Bad Berneck

, 193 Wörter

Heute
Vertragsrecht

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von … mehr lesen

ihre-rechte.de

, 246 Wörter

Heute
Architektenrecht

Feuchtigkeit im Keller spricht für einen Überwachungsmangel des Architekten!

Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass Feuchteeintritte im Keller auf eine mangelhafte Objektüberwachung durch den Architekten zurückzuführen sind. mehr lesen

ihre-rechte.de

, 217 Wörter

Arbeitsrecht

Auskunftspflicht bei Mitarbeitern nach DSGVO

Mai 2018 das Recht, mit formlosem Antrag und ohne Begründung vom Arbeitgeber Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Daten zu verlangen. mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 185 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Keine Klärung der Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandswahl und zur Kündigung von Tarifverträgen im Eilverfahren

Die UFO hat infolgedessen versucht, im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft angezweifelt hat, dass UFO die … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 553 Wörter

Allgemeines Recht

Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken

Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 641 Wörter

Beamtenrecht

Wann darf die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten abgelehnt werden?

Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom 28. 10. 2015 beantragte der Kläger bei der beklagten Stadt die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 658 Wörter

Allgemeines Recht

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen , die sich aus einem … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 677 Wörter

Unternehmensrecht

Beratung aus Leidenschaft für unsere Region und ihre Unternehmen.

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consilia.de | Dresden · München · Mühldorf · Tittling · Deggendorf · Rosenheim · Passau · Regensburg

, 261 Wörter

Arbeitsrecht

Europa - Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Alle bitte AfD am 26 Mai wählen sonst ist Europa bald kaputt, alle zurück schicken auch mit Gewalt. Nur Männer…. soviele Frauen haben wir überhaupt nicht … und wo sowas hinführt kann sich … mehr lesen

ra-schulte.de | Crottendorf

, 262 Wörter

Vertragsrecht

Widerruf der Zulassung eines Prüfingenieurs für Kfz-Hauptuntersuchungen - Menold Bezler

Das BVerwG hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Überwachungsorganisation GTÜ Gesellschaft für technische Überwachung mbH einem ihrer Prüfingenieure die Zulassung für … mehr lesen

menoldbezler.de | Stuttgart

, 291 Wörter