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Neueste Artikel von Zpoblog.de

AGB-Recht

Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Denn indem das Amtsgericht das selbständige Beweisverfahren für zulässig gehalten und § 485 Abs. 2 Satz 3 ZPO sehr weit ausgelegt hat, konnte es zeigen, dass auch die Beantwortung einer … mehr lesen

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Beamtenrecht

BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

Hier konnte keine der Parteien einen Zeugen für den Inhalt der Gespräche am Entlassungstag benennen , weshalb nur der Kläger und die Beklagte zu 4 als am Gespräch Beteiligte auch Angaben … mehr lesen

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, 1145 Wörter

Versicherungsrecht

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Erfasst werden solle deshalb nun „gerade nicht nur das Kopftuch, sondern alle von den Entscheidern nach außen hin deutlich sichtbar getragenen religiösen Symbole, die geeignet sind, … mehr lesen

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Revisionsrecht

Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländischen Rechts

Mai 2017 ausgeführt, dass das Rechtsbeschwerdegericht nur zu überprüfen habe, ob der Tatrichter sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts fehlerfrei ausgeübt habe. „Die … mehr lesen

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Kündigungsschutzrecht

BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung einer Frage die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Zeugen als Schuldner, Mitschuldner, Bürge, Regressschuldner etc. … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

Denn der Dritte ist nicht Adressat der Klage und an den gewünschten Adressaten ist die Klageschrift nicht zugestellt worden, so dass jeweils eine der Voraussetzungen der oben genannten … mehr lesen

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Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

Deswegen habe ich hier eine kleine Umfrage erstellt und bitte Sie, mir die sechs Fragen – selbstverständlich anonym – zu beantworten. mehr lesen

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Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27. 11. 2017 unter dem Titel … mehr lesen

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, 174 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Erörterungsgebühr nach früherem Recht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO seien daher gleich zu behandeln und nicht zu den Kosten des Vergleichs zu … mehr lesen

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, 1349 Wörter

Verfassungsrecht

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28. 09. 2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die … mehr lesen

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, 1358 Wörter

Verwaltungsrecht

Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt . Wie u. a. der NDR berichtet, hat … mehr lesen

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BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass bei Abschluss der Instanz nicht alle Unterlagen vorliegen, insbesondere die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … mehr lesen

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Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch

Zum Beweismittel wird die Parteianhörung dadurch nicht. d) Mithin hat das Landgericht durch die bloße Anhörung beider Parteien keine Beweisaufnahme durchgeführt. e) Mangels Beweisaufnahme … mehr lesen

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Zivilprozeßrecht

Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts

Vorteilhaft ist die Flucht in die Klageerweiterung und Widerklage insbesondere, weil sie sämtliche Nachteile der Flucht in die Säumnis vermeidet: Das Gericht muss das Vorbringen definitiv … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das … mehr lesen

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, 1450 Wörter

AGB-Recht

Urkundenbeweis – Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung

Zudem hat sich die Beklagte im Rechtsstreit durch von ihr bevollmächtigte Rechtsanwälte verteidigt, so dass die Anordnung der Vorlage der Urkunde über die Erteilung der Prozessvollmacht … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner

Fraglich war daher, ob auch dann der Antragsteller die 2,5 Gebühren verauslagen muss oder ob die Gebühren in einem solchen Fall vom Antragsgegner zu verauslagen sind . „Nach § 6 Abs. 1 Nr. … mehr lesen

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Zurückweisung wegen Verspätung/Präklusion – eine kleine Checkliste

Zurückweisung wegen Verspätung/Präklusion – eine kleine Checkliste – zpoblog. zpoblog. „Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich … mehr lesen

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Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Hält man Gegenanträge – anders als das OLG Celle – bei identischem Streitgegenstand für zulässig , stellt sich übrigens die äußerst interessante Frage, ob bei petitorischen Wideranträgen … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Nachdem das Gericht hier der Beklagten einen Teil der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt hatte, meinte die Beklagte, diese müssten ebenfalls von der ihr im Hauptprozess … mehr lesen

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, 1212 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · Partei · Beklagten · Entscheidung · Beklagte · Gericht · Kosten · Klage · Beschluss · Kostenentscheidung · Antrag · Praxis · Parteien · Zustellung · Verfahren · Berufungsgericht · Parteianhörung · Bundesgerichtshof · Ansprüche · Zurückweisung · Antragsgegner · Veröffentlicht · Beweisverfahrens · Klägerin · Landgericht · Kommentar · Höhe · Voraussetzungen · Verhandlung

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