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Neue Artikel von Zpoblog.de

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Keine Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Das Landgericht hielt das für zulässig und hatte deshalb mit Zwischenurteil die Zeugnisverweigerung für rechtmäßig erklärt; es hatte außerdem die Rechtsbeschwerde zugelassen. „Das Gesetz … mehr lesen

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, 728 Wörter

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Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

Denn für den Zeugenbeweis ist allgemein anerkannt, dass das Gericht Zeugen selbst vernehmen muss, wenn es deren Ausführungen anders würdigen will als die Vorinstanz. Der VII. „Zu Recht rügt … mehr lesen

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, 1 Leser, 1129 Wörter

Verwaltungsrecht
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BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht.

Und: Die Entscheidung zeigt im Übrigen deutlich, dass jedenfalls in derart eindeutigen Fällen die Verfassungsbeschwerde durchaus Erfolg verspricht. tl;dr: Entscheidet das Gericht trotz … mehr lesen

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, 960 Wörter

Strafrecht
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OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

Hält man eine solche Klageänderung für zulässig, hätte die Klägerin ihren Antrag hier in einen Kostenfeststellungsantrag umstellen können, mit der Folge, dass die Kosten des Rechtsstreits … mehr lesen

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, 1322 Wörter

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Online-Gerichtsverfahren in Hamburg – oder viel Lärm um Nichts?

Online-Gerichtsverfahren in Hamburg – oder viel Lärm um Nichts? „Hamburg will Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren“ titelte das Hamburger Abendblatt gestern vollmundig: Im Rahmen eines … mehr lesen

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, 1 Leser, 783 Wörter

Strafrecht
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BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat

Ebenso zutreffend geht es davon aus, dass ein solcher gegeben ist. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden ermöglicht § 149 Abs. 1 ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch … mehr lesen

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, 1423 Wörter

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Schriftsatznachlass im Zivilprozess

Die Möglichkeit der schriftlichen Erklärung muss gem. § 283 S. 1 ZPO auf Antrag gewährt werden, wenn „sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht … mehr lesen

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, 1908 Wörter

Europarecht
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Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Es fällt einem aber nicht schwer, sich die anderen Fälle vorzustellen, für die diese Integrationsgeschichte auch steht, bei denen es keinen Helden des Europarechts gab, wo weder jemand aus … mehr lesen

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, 1596 Wörter

Verkehrsrecht
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Datenschutzrechtliche Implikationen des BGH-Urteils zum Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr

Datenverarbeitungen mithilfe von Dashcams können gerechtfertigt und daher rechtmäßig sein. Nachdem unter II. festgestellt wurde, dass durch technische Ausgestaltung eines Systems und ggf. … mehr lesen

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, 1 Leser, 2442 Wörter

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Gericht · Beklagten · Klage · Beklagte · Kosten · Verbandsklage · Beschluss · Klägerin · Verfahren · Entscheidung · Partei · Urteil · Termin · Parteien · Interessen · Kläger · Berufungsgericht · Kostenentscheidung · Musterfeststellungsklage · Amtsgericht · Unternehmen · Ansprüche · Landgericht · Verhandlung · Revision · Rechtsprechung · Sachverständigen · Möglichkeit · Entwurf · Unterlassung

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