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Neue Artikel von Zpoblog.de

Revisionsrecht
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Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

Es wird lediglich klargstellt, dass bei Verbraucherzentralen und anderen überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden unwiderleglich vermutet wird, dass diese die … mehr lesen

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, 374 Wörter

Schadensersatzrecht
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BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Die nur im Verhältnis zu einzelnen Beklagten relevanten zusätzlichen Aspekte stehen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtlich nicht derart im Mittelpunkt, dass sie … mehr lesen

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, 1245 Wörter

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BGH: dritte Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr ermessensfehlerfrei

Bei der innerhalb dieses – engen – Rahmens durchzuführenden, revisionsrechtlich nachprüfbaren Ermessensabwägung des Berufungsgerichts ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das … mehr lesen

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, 1254 Wörter

Verwaltungsrecht
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ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Das ist hier die Frage!

Für den Fall, dass der Schuldner das Ordnungsgeld nicht zahlen kann , wird nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel Ersatzordnungshaft verhängt. Der Tenor lautet also z. B. „Gegen den … mehr lesen

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, 1501 Wörter

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Wenn der BGH mal wieder Nachhilfe in der Anwendung der Präklusionsvorschriften geben muss

Dies wäre aber Voraussetzung für eine Zurückweisung nach § 282 Abs. 2 ZPO, der nicht verlangt, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel so rechtzeitig schriftsätzlich anzukündigen, dass das … mehr lesen

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, 1112 Wörter

AGB-Recht
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KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

Mit § 91a ZPO wurde gerade ein Instrument geschaffen, um dem Kläger bei Erledigung nach Rechtshängigkeit die Kostenlast, die ihn nach § 91 ZPO oder § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO treffen würde, zu … mehr lesen

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, 1853 Wörter

Zivilprozeßrecht
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Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts

Eine Partei verhält sich widersprüchlich und regelmäßig treuwidrig, wenn sie unter Verweis auf eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsverfügung ein Schiedsgericht anruft und nach Durchführung … mehr lesen

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, 1511 Wörter

AGB-Recht
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OLG Karlsruhe zu Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Erledigung

Denn unabhängig von der formellen Stellung des Antragsgegners geht die Erhebung des Beweises regelmäßig auf sein Bestreiten z. B. eines Schadens oder – wie im Streitfall – der Schadenshöhe … mehr lesen

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, 1226 Wörter

Kaufrecht
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BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

Das Berufungsgericht hat somit die Behauptungen der Beklagten rechtsfehlerhaft nur vordergründig als wahr unterstellt, aber nicht ansatzweise so übernommen, wie sie aufgestellt wurden. „Bei … mehr lesen

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, 1130 Wörter

Unternehmensrecht
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Der Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage – etwas Licht, viel Schatten

Und wer der Ansicht ist, dass dem deutschen Zivilprozessrecht ein schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften fehlt, wird nach Brüssel blicken, wo … mehr lesen

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, 1128 Wörter

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Kläger · Beklagten · Partei · Gericht · Entscheidung · Beklagte · Klägerin · Kosten · Klage · Beschluss · Berufungsgericht · Urteil · Antrag · Parteien · Verfahren · Landgericht · Verhandlung · Frist · Zustellung · Verfügung · Berufung · Parteianhörung · Kostenentscheidung · Ansprüche · Voraussetzungen · Beweisverfahren · Instanz · Prozesskostenhilfe · Zeugen

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