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Neueste Artikel von Zpoblog.de

Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch

Zum Beweismittel wird die Parteianhörung dadurch nicht. d) Mithin hat das Landgericht durch die bloße Anhörung beider Parteien keine Beweisaufnahme durchgeführt. e) Mangels Beweisaufnahme … mehr lesen

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, 1394 Wörter

Zivilprozeßrecht

Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts

Vorteilhaft ist die Flucht in die Klageerweiterung und Widerklage insbesondere, weil sie sämtliche Nachteile der Flucht in die Säumnis vermeidet: Das Gericht muss das Vorbringen definitiv … mehr lesen

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, 1098 Wörter

Verwaltungsrecht

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das … mehr lesen

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, 1450 Wörter

AGB-Recht

Urkundenbeweis – Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung

Zudem hat sich die Beklagte im Rechtsstreit durch von ihr bevollmächtigte Rechtsanwälte verteidigt, so dass die Anordnung der Vorlage der Urkunde über die Erteilung der Prozessvollmacht … mehr lesen

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, 2319 Wörter

Verwaltungsrecht

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner

Fraglich war daher, ob auch dann der Antragsteller die 2,5 Gebühren verauslagen muss oder ob die Gebühren in einem solchen Fall vom Antragsgegner zu verauslagen sind . „Nach § 6 Abs. 1 Nr. … mehr lesen

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, 906 Wörter

Zurückweisung wegen Verspätung/Präklusion – eine kleine Checkliste

Zurückweisung wegen Verspätung/Präklusion – eine kleine Checkliste – zpoblog. zpoblog. „Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich … mehr lesen

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, 196 Wörter

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Hält man Gegenanträge – anders als das OLG Celle – bei identischem Streitgegenstand für zulässig , stellt sich übrigens die äußerst interessante Frage, ob bei petitorischen Wideranträgen … mehr lesen

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, 1033 Wörter

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Nachdem das Gericht hier der Beklagten einen Teil der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt hatte, meinte die Beklagte, diese müssten ebenfalls von der ihr im Hauptprozess … mehr lesen

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, 1212 Wörter

Verwaltungsrecht

OLG Celle: Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG wegen Verstoßes gegen § 141 ZPO

Im Hinblick darauf, dass – wie gerichtsbekannt ist – die Rechtsanwälte, von denen sich der Kläger in dem vorliegenden Verfahren vertreten lässt, inzwischen bereits diverse Male ihre … mehr lesen

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, 1984 Wörter

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt: Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

Die Auffassung, wonach die Berufung allein dadurch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig werden soll, wenn der erstinstanzlich siegreiche Kläger verbindlich erklärt, aus dem Urteil … mehr lesen

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, 1264 Wörter

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Partei · Kläger · Beklagten · Beklagte · Gericht · Entscheidung · Kosten · Verfahren · Klage · Zurückweisung · Parteien · Praxis · Klägerin · Landgericht · Berufungsgericht · Voraussetzungen · Berufung · Beschluss · Kostenentscheidung · Antrag · Wege · Totale · Zuständigkeit · Teilversäumnis · Abgabe · Gesellschaft · Hannover · Betreiber · Termin · Berufungsinstanz

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