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Arbeitsrecht
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Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 01.01.2016

Da kein gesetzlicher Anspruch auf Mitteilung des dem Arbeitnehmer eventuell bekannten Enddatums besteht, müsste eine entsprechende Verpflichtung arbeitsvertraglich festgelegt werden. Eine … mehr lesen

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Agrarrecht | Zimmermann und Manke

Sieht sich ein Inhaber von jagd- oder waffenrechtlichen Erlaubnissen einem ordnungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt, besteht immer die Gefahr, dass die … mehr lesen

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Steuerrecht | Zimmermann und Manke

Durch den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden deutlich einfacher,... Seit dem 17. 08. 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung . mehr lesen

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Betriebsratswahlen 2018 – Gefahr von Onlinewahlen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 07. 06. 2017 überzeugend ausgeführt, dass der Wortlaut der in der Wahlordnung verwendeten Begriffe „schriftliche Stimmabgabe, … mehr lesen

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Nachlassgestaltung: Testamentsvollstreckung

Fällt ein Unternehmen oder ein Mitunternehmeranteil in den Nachlass und ist die Nachfolge nicht eindeutig geregelt, kann es Aufgabe des Testamentsvollstreckers sein, sowohl die Erben als … mehr lesen

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Notwendige Angaben auf Geschäftsbriefen: Steuernummer?

Steuernummer oder USt-ID sind gemäß § 14 Abs. 4 Ziff. 2 UStG auf Rechnungen erforderlich, nicht aber auf Geschäftsbriefen. mehr lesen

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Sexuelle Belästigung im Arbeitsrecht

Eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu … mehr lesen

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Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme des Werks

Mit Urteil vom 18. 12. 2015 entschied das OLG Schleswig über den Ausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten: Danach steht dem Besteller nur noch der … mehr lesen

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Keylogger-Entscheidung – Eine Lehrstunde für Arbeitgeber

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Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen entschied der BGH über die Wirksamkeit oder vielmehr Unwirksamkeit von Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in … mehr lesen

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Erfüllung des Mindestlohnanspruches durch Zulagen und Prämien

Daher soll den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zu erbringenden Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen die Erfüllungswirkung fehlen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf … mehr lesen

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Rechtsprechung | Zimmermann und Manke

Die Arbeitgeberin stellte erhebliche Inventurverluste fest.... Mit Urteil vom 02. 11. 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit … mehr lesen

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Schadensersatzrisiko wegen fehlender Urlaubsanordnung

Es wird anlässlich der sogenannten „Bollacke“-Entscheidung des EuGH vom 12. 06. 2014 in der Rechtsprechung und Literatur der Standpunkt vertreten, dass diese Entscheidung … mehr lesen

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Erhebliche Kostenrisiken durch Verfallsanordnung

So kann im Einzelfall diskutiert werden, ob durch eine Arbeitszeitüberschreitung tatsächlich ein Vermögensvorteil erlangt wird, da Überstunden bezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden … mehr lesen

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Neues Bauvertragsrecht: Abgrenzung von Bau- und Werkvertrag

Mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts am 01. 01. 2018 wird es künftig darauf ankommen, ob die Vertragsparteien einen Bauvertrag oder einen Werkvertrag schlossen, denn danach richtet … mehr lesen

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Bauwerk oder nicht? – Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Werklieferungsvertrag

Die Unterscheidung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag hat erhebliche praktische Konsequenzen: Haben die Parteien einen Vertrag über die Ausführung eines Bauwerks und damit einen … mehr lesen

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Nachlassschmälerung durch beeinträchtigende Schenkungen

Der BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 28. 09. 2016 mit der Frage zu befassen, ob ein unentgeltlicher Grundstücksübertragungsvertrag an einen späteren Erben, in welchem sich der … mehr lesen

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Kinderbetreuung im Wechselmodell mit weitreichenden Auswirkungen

Das Wechselmodell hat eklatante Auswirkungen auf den Unterhaltsvorschuss: Unterhaltsvorschuss ist nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu gewähren, wenn das Kind auch durch den anderen … mehr lesen

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Steuerfalle bei der Betriebsnachfolge

Die unentgeltliche, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Übertragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils eines Mitunternehmers erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 … mehr lesen

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Gesetzgebung | Zimmermann und Manke

Anfang März 2016 beschloss die Bundesregierung den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und … mehr lesen

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