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Typ: Anwaltskanzlei

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Wirtschaftsrecht

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Neue Artikel 21 - 40 von Wf-P.de

Arbeitsrecht
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Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug

Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung, sich künftig nicht mehr an das … mehr lesen

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, 155 Wörter

Grundstücksrecht
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Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung

In diesem Zusammenhang kann eine Gemeinde auch keine Räum- und Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht … mehr lesen

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, 214 Wörter

Mietrecht
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Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen vom 14. 6. 2016 entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen … mehr lesen

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, 359 Wörter

Arbeitsrecht
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Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer

Was den Zusammenhang betrifft, in dem die Wendung "pro Siebentageszeitraum" verwendet wird, ist der Europäische Gerichtshof der Ansicht, dass dieser Zeitraum als Bezugszeitraum angesehen … mehr lesen

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, 284 Wörter

Arbeitsrecht
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Das neue Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6. 7. 2017 und soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Ab dem 6. 1. 2018 ist das zentrale Instrument des Gesetzes, der … mehr lesen

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, 176 Wörter

AGB-Recht
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Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?

Ein solcher Fall lag hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen war und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und … mehr lesen

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, 296 Wörter

Arbeitsrecht
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XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft

Der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Weiterzahlung mit der Begründung, dass die Schwangere ein Nutzerprofil bei XING führt und deshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Arbeitnehmerin … mehr lesen

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, 285 Wörter

Arbeitsrecht
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Provisionen können Elterngeld erhöhen

In dem zu beurteilenden Fall erzielte ein Arbeitnehmer im Jahr vor der Geburt seines Kindes aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt auch … mehr lesen

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, 194 Wörter

Lebensversicherungsrecht
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Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung

Wird eine solche Lebensversicherung nunmehr vor Ablauf von zwölf Jahren mit Verlust verkauft, können die Verluste nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. 3. 2017 mit anderen … mehr lesen

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, 237 Wörter

Verfassungsrecht
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Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit seinen Urteilen vom 19. 12. 2017, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an … mehr lesen

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, 316 Wörter

Immobilienrecht
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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien

Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe von bis zu 1. 250 € im Jahr abziehen, wenn für die betriebliche oder … mehr lesen

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, 340 Wörter

Steuerrecht
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Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust

In einem vom Bundesfinanzhof am 24. 10. 2017 entschiedenen Fall gewährte ein Steuerpflichtiger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das … mehr lesen

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, 356 Wörter

Familienrecht
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Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

Im Übrigen bleibt die "Düsseldorfer Tabelle" 2018 gegenüber der Tabelle 2017 unverändert. mehr lesen

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, 267 Wörter

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Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle

Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den Erlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis 8. 2. 2017 endgültig auf ihre Forderungen verzichtet … mehr lesen

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, 255 Wörter

Steuerrecht
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Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €

Einnahme-Überschuss-Rechner sind dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. mehr lesen

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, 187 Wörter

Arbeitsrecht
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Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen

Danach hatten sie im Jahr 2016 einen Anspruch auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohnes und ab 1. 1. 2017 einen Anspruch auf 8,50 € pro Stunde. Ab 1. 1. 2018 erhalten jetzt auch sie den … mehr lesen

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, 232 Wörter

Rentenrecht
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Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018

Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind i. d. R. je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. mehr lesen

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, 419 Wörter

Steuerrecht
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Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen

Nach der für die Schenkungsteuer getroffenen Sonderregelung beginnt die Festsetzungsfrist bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die … mehr lesen

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, 192 Wörter

Kaufrecht
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Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht ist das Verbot verfassungsrechtlich - unter dem … mehr lesen

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, 173 Wörter

AGB-Recht
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Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung

Demgegenüber kam der BFH zu dem Entschluss, dass Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von Mieterschäden, die im Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht vorhanden waren, sondern … mehr lesen

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, 225 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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