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Artikel von Wf-P.de

Familienrecht

Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe … mehr lesen

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, 174 Wörter

Erbrecht

Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung … mehr lesen

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, 1 Leser, 263 Wörter

Familienrecht

Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die gesetzliche Norm … mehr lesen

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, 253 Wörter

Mietrecht

Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses

Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. mehr lesen

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, 132 Wörter

Verlagsrecht

Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Danach soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zukünftig insbesondere in die Lage versetzt werden, nicht nur - wie bisher - Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, … mehr lesen

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, 191 Wörter

Erbrecht

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte … mehr lesen

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, 192 Wörter

Unternehmensrecht

Steuernachforderungen bei Onlinehändler?

Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen … mehr lesen

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, 135 Wörter

Kaufrecht

Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

In seinem Beschluss vom 8. 1. 2019 hat der Bundesgerichtshof auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer … mehr lesen

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, 315 Wörter

Gebrauchsrecht

Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber

Das Urteil des FG landete erwartungsgemäß vor dem Bundesfinanzhof , der in seiner Entscheidung vom 10. 10. 2018 wie folgt Stellung nahm: Die Überlassung eines Dienstwagens zur … mehr lesen

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, 1 Leser, 328 Wörter

Arbeitsrecht

Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit

Folgendes geregelt: Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit … mehr lesen

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, 1 Leser, 274 Wörter

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