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Typ: Anwaltskanzlei

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Ringstraße 52
71364 Winnenden

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Arbeitsrecht
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Grundstücksarbeiten mit Laubbläser: Mangelhafte Beweislage spricht städtische Arbeiter trotz verletzter Verkehrssicherungspflicht frei

Plötzlich fuhr eine Autofahrerin gegen ein geparktes Auto, weil sie ihrer Schilderung nach nichts mehr habe sehen können: Einer der Arbeitnehmer soll mit dem Laubbläser eine Laubwolke … mehr lesen

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AGB-Recht
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Landpacht und Kleingedrucktes: Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen verfasst, muss sich am Transparenzgebot messen lassen

Hinweis: Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt zudem, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den … mehr lesen

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Reiserecht
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Entwertete Reise: Bundesgerichtshof erkennt Ansprüche wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" an

Nun verlangte er eine Minderung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. mehr lesen

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Luftverkehrsrecht
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Sturz auf Fluggastbrücke: Das Recht auf Schutz vor Gefahren schließt auch das Be- und Entsteigen eines Flugzeugs ein

Die Fluggastbrücke birgt wegen des konstruktionsbedingt fehlenden Handlaufs, des abhängigen Gefälles und durch die Gefahr von Kondenswasserbildung spezifische Risiken, vor denen die … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Schüssel statt Flitzer: Schlechtes Image und geringe Leistung des Zweitwagens rechtfertigen keinen Nutzungsausfallanspruch

Wer über mindestens ein zweites ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zur Aufrechterhaltung seines Mobilitätsinteresses zumutbar ist, kann in der Regel keinen … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Kollege petzt: Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachrichten stellen im Allgemeinen keinen Kündigungsgrund dar

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz stellt klar, dass sich Teilnehmer einer WhatsApp-Gruppe auf die Vertraulichkeit verlassen dürfen - selbst, wenn die Inhalte mehr als nur … mehr lesen

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Unterhaltsrecht
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Nach dreijähriger Trennung: Eine vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist vor Rechtskraft der Scheidung möglich

Dass das aber auch anders sein kann, zeigt dieser Fall, den das Oberlandesgericht Dresden zu beurteilen hatte. Über sein Vermögen im Ganzen kann ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft … mehr lesen

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Mietrecht
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Aspekte bei Wohnungszuweisung: Neben den Lebensverhältnissen entscheidet der Gerechtigkeitsgedanke

Als die Ehe in eine Krise geriet, schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach im Fall der Trennung und Scheidung die Frau mit der Tochter bis zu deren Schulabschluss in der Wohnung … mehr lesen

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Kaufrecht
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Offenbarungspflichtiger Sachmangel: Wer beim Grundstücksverkauf einen begründeten Altlastenverdacht verschweigt, handelt arglistig

Die frühere Nutzung eines Grundstücks als Werksdeponie in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ohne anschließend durchgeführte Entsorgung stellt nach der … mehr lesen

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Arztrecht
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Neu gekauft, schon kaputt: Die "Abrechnung auf Neuwagenbasis" gilt aktuell nicht für beschädigte E-Bikes

Bei Beschädigung neuwertiger Kraftfahrzeuge gewährt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Entschädigung nach den Beschaffungskosten eines Neuwagens, wenn und weil die allgemeine … mehr lesen

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Ausbildungsförderungsrecht
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Versorgungsauskunft verweigert: Die späte Korrektur eines Fehlverhaltens führt nicht zur Rückzahlung des geleisteten Zwangsgeldes

Auch auf eine Androhung, dass ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft angeordnet werde, wenn sie das Formular nicht ausfülle und bei Gericht einreiche, reagierte die Frau nicht. mehr lesen

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Strafrecht
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Opferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer können keine Gesundheitsstörungen geltend machen, die schon vor der Tat bestanden

Aber: Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Undokumentiert und unrepariert: Vorschäden können nach einem erneutem Unfall zum Wegfall sämtlicher Schadensersatzansprüche führen

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Geschädigten jedoch keinen Schadensersatz zugesprochen, weil laut gerichtlich eingeholtem Sachverständigengutachten massive Vorschäden am Fahrzeug … mehr lesen

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Mietrecht
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Kein Wohnungsbindungsgesetz: Mieterhöhungen können auch bei einkommensorientierter Förderung auf den Mietspiegel gestützt werden

Hinweis: Nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen - kurz Wohnungsbindungsgesetz genannt - sind die Regelungen zur Mieterhöhung für solche öffentlich geförderten … mehr lesen

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Erwachsenwerden mit Umwegen: Schwangerschaft und Studiengangwechsel lassen Elternunterhalt nicht automatisch entfallen

Im Alter von 16,5 Jahren bekam eine junge Frau ein Kind. 18-jährig erlangte sie die dann mittlere Reife, schloss daraufhin die Fachoberschule an, blieb einmal sitzen, wechselte vom sozialen … mehr lesen

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Versicherungsrecht
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Versicherer muss zahlen: Ein Geschädigter darf auf das Sachverständigengutachten vertrauen

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte den Angaben seines Sachverständigen zu einem angenommenen Totalschadenfall vertrauen, eine Wiederbeschaffung vornehmen und seinen Schaden auf … mehr lesen

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Mietrecht
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Steuerabzugsfähige Wohnkosten: Mieter haben einen Anspruch auf Aufschlüsselung haushaltsnaher Dienstleistungen

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter … mehr lesen

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Streitschlichtung
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Außergerichtliche Streitschlichtung: Anwaltsmediatoren sind gemäß Anwaltsdienstvertrag für Beratungsfehler haftbar zu machen

Ein spannender Fall zur Haftung eines Anwaltsmediators - eines Rechtsanwalts, der zusätzlich über eine besondere Ausbildung als Mediator verfügt. mehr lesen

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Mietrecht
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Krankheitsbedingte Versetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist hierbei keine formelle Voraussetzung

Ein Arbeitnehmer, der seit Jahren in der Nachtschicht beschäftigt war, wurde nach längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten und suchtbedingten Therapiemaßnahmen durch seine Arbeitgeberin in eine … mehr lesen

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Mietrecht
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Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag ist trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel rechtens

Somit verstößt der Vermieter weder gegen Treu und Glauben noch gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot , nur weil er seinem Mieter im Wege der Individualvereinbarung eine solche … mehr lesen

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Frau · Mieter · Arbeitnehmer · Vermieter · Rechtsanwälte · Ehegatten · Gericht · Fahrzeug · Unfall · Eltern · Väter · Wohnung · Arbeitgeber · Ehegatte · Kündigung · Seiten · Arbeitgeberin · Fall · Scheidung · Anspruch

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