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Typ: Anwaltskanzlei

Adresse
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Rechtliche Schwerpunkte:
Vergaberecht
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Subventionsrecht

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Neue Artikel von Vergabeblog.de

Abfallrecht
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Öffentliche Auftraggeber müssen abfallrechtliche Vorgaben bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts beachten

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung dem Nachprüfungsantrag eines Entsorgungsunternehmens gegen die bindende Vorgabe der “thermischen Verwertung” in Ausschreibungen der … mehr lesen

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, 1286 Wörter

Beamtenrecht
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Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter des Vergabesenats und 2. Kartellsenats, tritt in den Ruhestand

Insbesondere als Vorsitzender des Vergabesenats erlangte Heinz-Peter Dicks bundesweite Bekanntheit und wird insbesondere wegen seiner hohen fachlichen Kompetenz und seiner praxisnahen … mehr lesen

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, 350 Wörter

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Vergabekammer Rheinland gibt Nachprüfung in Sachen Schulbau statt

Zur Begründung führte die Stadt aus, dass der Projektleiter ebenfalls Leiter einer Niederlassung sei und deswegen erhebliche Zweifel an der notwendigen zeitlichen Verfügbarkeit bestünde. mehr lesen

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, 211 Wörter

Beamtenrecht
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Neue Toolbox unterstützt bei innovativer Beschaffung

Durch die Nutzung von Hilfsmitteln wie dem „Werkzeugkasten innovative Beschaffung“, soll sowohl Komplexität und Zeitaufwand reduziert und so eine effiziente Anwendung der innovativen … mehr lesen

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, 227 Wörter

Beamtenrecht
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NRW: GRÜNE sehen durch neues TVgG nachhaltige und faire Beschaffung bedroht

Rein rechtlich haben zwar alle öffentlichen Einkäufer weiterhin die Möglichkeit soziale und ökologische Kriterien in ihre Ausschreibungen zu integrieren, jedoch hat sich in den letzten … mehr lesen

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, 388 Wörter

Vergaberecht
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Neues TVgG NRW: Weniger bürokratisch – weniger nachhaltig?

Rein rechtlich haben zwar alle öffentlichen Einkäufer weiterhin die Möglichkeit soziale und ökologische Kriterien in ihre Ausschreibungen zu integrieren, jedoch hat sich in den letzten … mehr lesen

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, 932 Wörter

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Fehlende Antragsbefugnis bei Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in Form einer interkommunalen Kooperation

Dass der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis dennoch ohne Erfolg blieb ist daher für die Antragstellerin ärgerlich, aber auch für Stadt und Landkreis kein Erfolg, weil das OLG … mehr lesen

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, 915 Wörter

Baurecht
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Ministerienstreit um Zukunft der VOB?

Auf diese, die Zukunft der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen betreffende Unklarheit im Koalitionsvertrag hatte der Vergabeblog bereits aufmerksam gemacht . mehr lesen

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, 495 Wörter

Vergaberecht
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DVNW Akademie: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

Dieses Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowieso praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Vergabe von Reinigungsleistungen an die Hand … mehr lesen

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, 684 Wörter

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Leitfaden für innovative öffentliche Beschaffung

Der Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“, welcher gemeinsam vom BMWi und dem Kompetenzzentrum innovative Beschaffung herausgegeben wird, liegt nunmehr in überarbeiteter Fassung … mehr lesen

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, 148 Wörter

Beamtenrecht
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Baden-Württemberg: Vergabeverfahren für Bodycams muss wiederholt werden

Dies sind kleine am Körper getragene Kameras, die die Beamten zum einen vor Angriffen und auch vor nachträglichen Vorwürfen schützen sollen, sie hätten Konflikte geschürt oder sich sonst im … mehr lesen

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, 195 Wörter

Zivilrecht
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Nachträgliche Einführung von Unterkriterien bzw. Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien und Schadensersatz wegen außervertraglicher Haftung des …

Das Gericht stellt fest, dass es zulässig sein kann, nachträglich Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien zu bilden, wenn diese im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den … mehr lesen

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, 1062 Wörter

Schadensersatzrecht
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Kein Schadensersatz ohne Primärrechtschutz?

Im Kern geht es um die Frage, ob der Bieter die AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Vertragsklausel bereits im Vergabeverfahren hätte angreifen müssen , da er sonst Gefahr läuft, in einem … mehr lesen

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, 156 Wörter

Schadensersatzrecht
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OLG München: Schadensersatz wegen „Schienenkartells“

In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht München die Berufungen der Beklagten und der Klägerin im Wesentlichen zurückgewiesen und das Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt. mehr lesen

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, 338 Wörter

AGB-Recht
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Bayern: Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen aktualisiert

Neben der Umbenennung von Unterabschnitt A im Abschnitt V „Regelungen zur Vertragserstellung und -abwicklung“ in „Richtlinien Vertragsrecht und Formblätter“, wurden im Zuge der … mehr lesen

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, 250 Wörter

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DVNW Akademie: Organisation von Vergabestellen

Dieses Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowieso praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Vergabe von Reinigungsleistungen an die Hand … mehr lesen

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, 734 Wörter

AGB-Recht
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Die neuen EVB-IT Dienstleistung: Ein erster Überblick

Auch in den EVB-IT Dienstleistung hat eine Klausel zum Einsatz von Produkten für automatisierte Verfahren und die sog. technische No-Spy-Klausel Einzug gefunden. mehr lesen

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, 679 Wörter

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kein Start für intelligente Stromzähler

Nun heißt es: Erst wenn drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anböten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, könne das zuständige Bundesamt für Sicherheit in … mehr lesen

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, 161 Wörter

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Wissen erzeugen, das die Welt bewegt!“ – Interview mit Dr. Ralph Hintemann vom Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit

Vergabeblog: Mit Blick auf die Entwicklung der Rechenzentrumslandschaft in Deutschland sprechen Sie in Ihren Analysen von einem Trend, den wir wie folgt zusammenfassen: Es gibt zunehmend … mehr lesen

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, 1388 Wörter

Architektenrecht
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2. Bau-Vergabetag am 21. Juni. Jetzt anmelden!

Die Erfahrungen in der Anwendung des bereits 2016 novellierten Rechts, dem GWB, der VgV, der VOB/A 2016 werden ebenso von Bedeutung sein wie die 2017 veröffentlichte … mehr lesen

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, 490 Wörter

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