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Neue Artikel von Verfassungsblog.de

Ausländerrecht
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Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Wenn also der deutsche Gesetzgeber bei der Begründung der Aussetzung des Familiennachzugs durch das Gesetz von 2016 es bei dem knappen Kommentar bewenden lässt, die Maßnahme diene den … mehr lesen

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, 1522 Wörter

Beamtenrecht
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Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Möglichkeiten, das Beamtenstreikverbot noch zu retten, gäbe es genug: Der einfachste, aber am wenigsten überzeugende Weg wäre es, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für … mehr lesen

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, 1 Leser, 1596 Wörter

Presserecht
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Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

Die Anbieter der sozialen Netzwerke dürfen jedenfalls nicht besonderen hoheitlichen Sanktionsdrohungen unterworfen werden, die allein auf das Löschen rechtswidriger Beiträge ausgerichtet … mehr lesen

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, 2012 Wörter

verfassungsblog.de

Chiles Verfassungs­reform – erfolgreicher Bürger­beteiligungs­prozess?

Dies ist vor allem problematisch, da der weitere Verlauf im Präsidialsystem Chiles stark von politischen Wahlen abhängt und die rechtliche Bindung an die Äußerungen der Bürger für … mehr lesen

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, 1554 Wörter

Verfassungsrecht
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Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

Der Slogan des Programms und Äußerungen des Innenministers in der Bild am Sonntag deuten darauf hin, dass dieser Anreiz auch beabsichtigt ist. mehr lesen

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, 1140 Wörter

Eherecht
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Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich

Geht es um die Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Paare, geht der VfGH mittlerweile sogar über den EGMR hinaus: Dieser hatte in Ratzenböck und Seydl/Österreich im … mehr lesen

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, 1619 Wörter

Asylrecht
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Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee

Es handelt sich – darin ist die PESCO der Eurozone ähnlich – um eine Form der differenzierten Integration : Nur die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig zur verstärkten Mitwirkung an … mehr lesen

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, 1479 Wörter

Jugendstrafrecht
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EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

Zur Erinnerung: Der EGMR hatte 2009 im Fall M. gegen Deutschland einen Verstoß sowohl gegen Art. 5 EMRK als auch gegen Art. 7 EMRK festgestellt; letzteres deshalb, weil er die … mehr lesen

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, 2 Leser, 1658 Wörter

Presserecht
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Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Eine Partei, die eine Berichterstattung über ihren Bundesparteitag von der Bereitschaft zur Speicherung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten abhängig macht, verletzt … mehr lesen

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, 1045 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
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Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung sogenannter „Gefährder“

Bei der Einschätzung des Risikos von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr zollt der EGMR dem BVerwG Anerkennung für dessen „sorgfältige Abwägung der Beweise“ und … mehr lesen

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, 1180 Wörter

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Deutschland · Bundestag · Personen · Barcelona · Entscheidung · Bundesregierung · Europa · Beschwerdeführer · Fall · Verfassung · Regierung · Frage · Parteien · Katalonien · Abschiebung · Mitgliedstaaten · Referendum · Gefahr · Karlsruhe · Bericht · Rede · Österreich · Gerichtshof · Schutz · Familiennachzug · Rolle · Staaten · Spanien · Völkerrecht · Verletzung