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Neue Artikel von Verfassungsblog.de

Ausländerrecht
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Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Wenn also der deutsche Gesetzgeber bei der Begründung der Aussetzung des Familiennachzugs durch das Gesetz von 2016 es bei dem knappen Kommentar bewenden lässt, die Maßnahme diene den … mehr lesen

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, 1522 Wörter

Beamtenrecht
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Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Möglichkeiten, das Beamtenstreikverbot noch zu retten, gäbe es genug: Der einfachste, aber am wenigsten überzeugende Weg wäre es, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für … mehr lesen

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, 1596 Wörter

Presserecht
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Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

Die Anbieter der sozialen Netzwerke dürfen jedenfalls nicht besonderen hoheitlichen Sanktionsdrohungen unterworfen werden, die allein auf das Löschen rechtswidriger Beiträge ausgerichtet … mehr lesen

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, 2012 Wörter

verfassungsblog.de

Chiles Verfassungs­reform – erfolgreicher Bürger­beteiligungs­prozess?

Dies ist vor allem problematisch, da der weitere Verlauf im Präsidialsystem Chiles stark von politischen Wahlen abhängt und die rechtliche Bindung an die Äußerungen der Bürger für … mehr lesen

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, 1554 Wörter

Verfassungsrecht
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Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

Der Slogan des Programms und Äußerungen des Innenministers in der Bild am Sonntag deuten darauf hin, dass dieser Anreiz auch beabsichtigt ist. mehr lesen

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, 1140 Wörter

Eherecht
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Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich

Geht es um die Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Paare, geht der VfGH mittlerweile sogar über den EGMR hinaus: Dieser hatte in Ratzenböck und Seydl/Österreich im … mehr lesen

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, 1619 Wörter

Asylrecht
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Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee

Es handelt sich – darin ist die PESCO der Eurozone ähnlich – um eine Form der differenzierten Integration : Nur die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig zur verstärkten Mitwirkung an … mehr lesen

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, 1479 Wörter

Jugendstrafrecht
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EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

Zur Erinnerung: Der EGMR hatte 2009 im Fall M. gegen Deutschland einen Verstoß sowohl gegen Art. 5 EMRK als auch gegen Art. 7 EMRK festgestellt; letzteres deshalb, weil er die … mehr lesen

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, 1658 Wörter

Presserecht
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Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Eine Partei, die eine Berichterstattung über ihren Bundesparteitag von der Bereitschaft zur Speicherung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten abhängig macht, verletzt … mehr lesen

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, 1045 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
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Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung sogenannter „Gefährder“

Bei der Einschätzung des Risikos von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr zollt der EGMR dem BVerwG Anerkennung für dessen „sorgfältige Abwägung der Beweise“ und … mehr lesen

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, 1180 Wörter

Arbeitsrecht
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Gesundbeten und Krankreden, oder: Wie man die EU besser nicht unterstützen sollte

Kritik an dem derzeitigen Zustand der Union ist berechtigt und notwendig, um endlich Reformen für eine sozialere und demokratischere EU auf den Weg zu bringen. Aber sog. public … mehr lesen

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, 1729 Wörter

Ausländerrecht
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EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

Der Umstand indes, dass die Ehefrau auch noch die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, schlägt hier nun jedenfalls in der Sache durch, ohne dass der Gerichtshof dies expliziert: Denn im … mehr lesen

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, 1846 Wörter

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Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Wie man das „findet“, ist erst mal gleichgültig: Ob die Regierung aber zu jener nochmaligen Verschärfung plebiszitären Regierungshandelns, die eine Minderheitsregierung voraussetzt, … mehr lesen

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, 1594 Wörter

Verfassungsrecht
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Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japanischen Volkes nicht widerspiegle und die Japaner daher ihre eigene Verfassung … mehr lesen

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, 1286 Wörter

Lebensmittelrecht
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Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

Wo allerdings der politische Wille zu einer Kennzeichnung der Einheiten fehlt oder eine solche sogar wie in NRW wieder abgeschafft werden soll, werden wohl allenfalls weitere und direkt … mehr lesen

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, 1414 Wörter

Medizinrecht
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Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Allerdings betont die Entscheidung auch auf rechtsvergleichender Grundlage die notwendige Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle und wendet sich mehrfach gegen eine begriffliche … mehr lesen

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, 1638 Wörter

Verfassungsrecht
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Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen

Zum ersten Punkt ist das Bundesverwaltungsgericht in seinen Ausführungen deutlich: „Der Überflug stellt zwar keinen zielgerichteten, aber einen faktischen Eingriff in das Grundrecht der … mehr lesen

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, 1291 Wörter

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Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog

In diesem Augenblick hat sich der Bundestag also kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie eine Geschäftsordnung gegeben, die – wie die alte – den neugefassten § 1 Abs. 2 enthält, welcher mit … mehr lesen

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, 1586 Wörter

Arbeitsrecht
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Plädoyer für eine soziale Grundsicherung in Europa

In Deutschland beispielsweise haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in der Regel nur dann einen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, … mehr lesen

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, 1878 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Entleerung der Bestandsgarantie schlagen nicht durch, wenn ein Hauptausschuss bis zur Regierungsbildung und Einsetzung der Pflichtausschüsse … mehr lesen

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, 2080 Wörter

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Deutschland · Bundestag · Personen · Verfassung · Regierung · Barcelona · Entscheidung · Bundesregierung · Europa · Beschwerdeführer · Fall · Schutz · Familiennachzug · Rolle · Staaten · Spanien · Völkerrecht · Verletzung · Frage · Parteien · Katalonien · Abschiebung · Mitgliedstaaten · Referendum · Gefahr · Karlsruhe · Bericht · Rede · Österreich · Gerichtshof