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Neueste Artikel von Verfassungsblog.de

Heute
Asylrecht

Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee

Es handelt sich – darin ist die PESCO der Eurozone ähnlich – um eine Form der differenzierten Integration : Nur die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig zur verstärkten Mitwirkung an … mehr lesen

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, 1479 Wörter

Jugendstrafrecht

EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

Zur Erinnerung: Der EGMR hatte 2009 im Fall M. gegen Deutschland einen Verstoß sowohl gegen Art. 5 EMRK als auch gegen Art. 7 EMRK festgestellt; letzteres deshalb, weil er die … mehr lesen

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, 1658 Wörter

Presserecht

Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Eine Partei, die eine Berichterstattung über ihren Bundesparteitag von der Bereitschaft zur Speicherung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten abhängig macht, verletzt … mehr lesen

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, 1045 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung sogenannter „Gefährder“

Bei der Einschätzung des Risikos von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr zollt der EGMR dem BVerwG Anerkennung für dessen „sorgfältige Abwägung der Beweise“ und … mehr lesen

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, 1180 Wörter

Arbeitsrecht

Gesundbeten und Krankreden, oder: Wie man die EU besser nicht unterstützen sollte

Kritik an dem derzeitigen Zustand der Union ist berechtigt und notwendig, um endlich Reformen für eine sozialere und demokratischere EU auf den Weg zu bringen. Aber sog. public … mehr lesen

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, 1729 Wörter

Ausländerrecht

EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

Der Umstand indes, dass die Ehefrau auch noch die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, schlägt hier nun jedenfalls in der Sache durch, ohne dass der Gerichtshof dies expliziert: Denn im … mehr lesen

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, 1846 Wörter

Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Wie man das „findet“, ist erst mal gleichgültig: Ob die Regierung aber zu jener nochmaligen Verschärfung plebiszitären Regierungshandelns, die eine Minderheitsregierung voraussetzt, … mehr lesen

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, 1594 Wörter

Verfassungsrecht

Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japanischen Volkes nicht widerspiegle und die Japaner daher ihre eigene Verfassung … mehr lesen

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, 1286 Wörter

Lebensmittelrecht

Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

Wo allerdings der politische Wille zu einer Kennzeichnung der Einheiten fehlt oder eine solche sogar wie in NRW wieder abgeschafft werden soll, werden wohl allenfalls weitere und direkt … mehr lesen

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, 1414 Wörter

Medizinrecht

Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Allerdings betont die Entscheidung auch auf rechtsvergleichender Grundlage die notwendige Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle und wendet sich mehrfach gegen eine begriffliche … mehr lesen

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, 1638 Wörter

Verfassungsrecht

Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen

Zum ersten Punkt ist das Bundesverwaltungsgericht in seinen Ausführungen deutlich: „Der Überflug stellt zwar keinen zielgerichteten, aber einen faktischen Eingriff in das Grundrecht der … mehr lesen

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, 1291 Wörter

Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog

In diesem Augenblick hat sich der Bundestag also kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie eine Geschäftsordnung gegeben, die – wie die alte – den neugefassten § 1 Abs. 2 enthält, welcher mit … mehr lesen

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, 1586 Wörter

Arbeitsrecht

Plädoyer für eine soziale Grundsicherung in Europa

In Deutschland beispielsweise haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in der Regel nur dann einen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, … mehr lesen

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, 1878 Wörter

Gesellschaftsrecht

Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Entleerung der Bestandsgarantie schlagen nicht durch, wenn ein Hauptausschuss bis zur Regierungsbildung und Einsetzung der Pflichtausschüsse … mehr lesen

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, 2080 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

Wie schon in den vorausgegangenen Verfahren zu sog. „Gefährdern“ aus Göttingen und Bremen, hatte das BVerwG die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt, dabei jedoch zutreffend … mehr lesen

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, 2371 Wörter

Asylrecht

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

Damit nähern wir uns nun aber zögerlich dem eigentlichen Grund. “Würde zudem die einstweilige Anordnung, was hier allein in Betracht kommt, mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die … mehr lesen

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, 1512 Wörter

österreichisches Recht

Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich

Auch das ist nicht rechtlich fixiert. 2000 einigten sich die zweitplazierte FPÖ und die damals Dritte gewordene ÖVP ohne einen solchen Auftrag auf eine Koalition unter einem ÖVP-Kanzler, … mehr lesen

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, 912 Wörter

Strafrecht

Nach dem Fahndungserfolg ist vor der Rechtsverletzung: Öffentlichkeits­fahndung nach Opfern von Straftaten

Und vermutlich wäre auch das Kriterium der ‚erheblichen Bedeutung’ der Straftat nicht in diesem Kontext diskutiert worden, weil der Zeuge, der auch Opfer ist, eben nicht nur seine … mehr lesen

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, 1812 Wörter

Lebenspartnerschaftsrecht

Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Da das Gesetz schwerpunktmäßig auf den Abbau strukturell bedingter Benachteiligungen von Frauen ziele und eine Gleichstellungsbeauftragte etwa auch die Aufgabe habe, Maßnahmen zum Schutz … mehr lesen

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, 1537 Wörter

Verfassungsrecht

Völkerrecht und Verfassungsrecht: Wie eine Volksinitiative in der Schweiz herbeiführte, was sie abzuschaffen vorgibt

In der Botschaft zur Durchsetzungsinitiative, eine noch extremere Fortsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative, die 2016 allerdings an der Urne scheiterte, hielt der Bundesrat dann … mehr lesen

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, 2014 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Deutschland · Bundestag · Barcelona · Entscheidung · Bundesregierung · Europa · Beschwerdeführer · Fall · Personen · Regierung · Verfassung · Frage · Parteien · Katalonien · Abschiebung · Mitgliedstaaten · Referendum · Gefahr · Bericht · Gerichtshof · Rolle · Spanien · Staaten · Verletzung · Opfer · Sicherheit · Macron · Wahlperiode · Einzelner · Kennzeichnung

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#28

Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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