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Artikel von Verfassungsblog.de

Gewerblicher Rechtsschutz

Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

Juli 2018 stellt der EuGH diese Wirkungen nochmals klar : „ die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten , dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz … mehr lesen

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, 2241 Wörter

Religionsverfassungsrecht

VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz

Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. mehr lesen

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, 1020 Wörter

Kunstrecht

Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts

Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 526/82). Überdies dürften Unionsrechtsverletzungen durch Letztentscheider regelmäßig mit einer Verletzung der Vorlagepflicht einhergehen – sieht man … mehr lesen

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, 7 Leser, 1791 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

Der Gefahr, dass die Gerichte jetzt mit Hilfe dieses neuen Instruments bei allen möglichen Gelegenheiten Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung als vermeintliche "tatsächliche … mehr lesen

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, 1 Leser, 959 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Asylrecht

Institutsgarantie des Asyls auf einem Bierdeckel?

Wieder einmal sprichst Du mir in vielerlei Hinsicht aus der Seele! 1) Wenn Friedrich Merz seinen Vorstoß zunächst damit begründet, dass Einwanderung, Migration und Asyl einer europäischen … mehr lesen

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, 2397 Wörter

Allgemeines Recht

Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht

Kritiker der Regierungspolitik dürften sich vor allem durch das Ergebnis bestärkt fühlen, wenn das Papier scheinbar eindeutig formuliert, dass eine „rechtliche Möglichkeit“ aufgezeigt … mehr lesen

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, 4225 Wörter

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Unrechts · Vertragsverletzungsverfahren · Antworten · European · Kommission · Drittstaat · Entscheidung · Behörde · Schwert · Unrecht · Thym · Rechtsschutz · Gesetzgeber · Vorlagepflicht · Grenzschließung · Ablehnung · Justiz · Mitgliedstaats · Staat · Bedeutung · Prüfung · Senat · Deutschen · Asyl · Abschiebung · Maximilian · Verfassungsblog · Verbände · Wirkung