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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Tarifvertragsrecht
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Verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – keine Rückforderung der Überzahlung

» Verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – keine Rückforderung der Überzahlung -Steinrücke . Beschluss vom 04. 10. 2018 – 6 BV 40/18 und Urteil vom 04. 10. Am 04. 10. 2018 … mehr lesen

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Pflegerecht
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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Nach Auffassung des BGH hat der Beklagte das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht!

Nach Auffassung des BAG hat der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der … mehr lesen

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Mietrecht
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BGH: Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages kann mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden

Zivilsenat des BGH hat in zwei aktuellen Verfahren entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim gesetzlichen Mindestlohn

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … mehr lesen

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Architektenrecht
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BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung lediglich eine „Notlösung“ ist

Der BGH hat entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden, eine Korrektur ihrer Position … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte

Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 € brutto für 10 h Arbeit pro Woche. Zudem gab es sog. „Schattendienste“, in … mehr lesen

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Religionsverfassungsrecht
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Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Kontrolle zur Arbeitsbereitschaft von Mitarbeitern im 3-Minuten-Takt?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle … mehr lesen

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Reiserecht
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BGH: Bei Flugannullierung wegen Streiks an Passagierkontrollen steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

In seinem Urteil führte der BGH zudem aus, dass ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet sei, außergewöhnliche Umstände zu begründen, die ein … mehr lesen

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Beklagten · Klägerin · Kündigung · Kläger · Beklagte · Anspruch · Unwirksamkeit · Mieter · Vermieter · Arbeitsrecht · Arbeitgeber · Arbeitgeberin · Satz · Mindestlohn · Verbotene · Infor­ma­tio­nen · Redakteurs · Wahlergebnis · Rückzahlungsverpflichtung · Arbeitnehmer · Klauseln · Fluggästen · Gesellschafter · Ausschlussfrist · Kassierens · Überwachung · Lebensversicherung · Kirche · Sonn · Pflegeheim

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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