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Sonstiges Recht
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Das Anwaltspostfach kommt mit Sicherheitslücken

Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist am 01. 09. 2018 wieder an den Start gegangen. mehr lesen

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Mietrecht
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Zur Notwendigkeit eines Umzuges i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II

Der Umzug aus einer Wohnung, die nicht den Vorgaben des § 48 LBO SH entspricht, ist notwendig im Sinne von § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II . mehr lesen

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Sonstiges Recht
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Mietobergrenzen im Kreis Segeberg teilweise falsch berechnet

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat die Firma empirica und dem folgend auch das Jobcenter im Kreis Segeberg die Mietobergrenze im … mehr lesen

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Gebrauchsrecht
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Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet und macht dies in der Regel auch nur dann, wenn der junge Leistungsberechtigte aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die … mehr lesen

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Sonstiges Recht
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BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten

Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, so besteht … mehr lesen

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Sonstiges Recht
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Zur Privilegierung von Schülereinkommen

In einem Klageverfahren war nun streitig, ob auch das Erwerbseinkommen eines Leistungsberechtigten unter 25 Jahre für den Monat August 2015 anrechnungsfrei bleibt, in dem dieser bereits … mehr lesen

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Mietrecht
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Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden … mehr lesen

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Unterhaltsrecht
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Alleinerziehende: Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht … mehr lesen

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Internetrecht
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Neue Kanzleiräume seit 01.04.2016: Gutenbergstraße 6, 24118 Kiel

Welche Daten, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Facebook Daten erhebt, nutzt und verarbeitet und welche Rechte sowie Einstellungsmöglichkeiten Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre haben, … mehr lesen

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Mietrecht
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Gierige Vermieter: Das Geschäft mit der „Mietvertragsausfertigungsgebühr“!

Formularverträge nämlich werden von Vermietern regelmäßig gerade deshalb ausgefertigt und abgeschlossen, weil sie in Abweichung von dispositivem Gesetzesrecht ihre eigenen … mehr lesen

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Kiel · Jobcenter · E-Mail · Website · Unterkunft · Seite · Sozialberatung · Leistungen · Kosten · Hilfe · Vertragsausfertigungsgebühr · Segeberg · Impressum · Mutter · Juli · Privilegierung · Amtsgericht · Internetseite · Mietobergrenzen · Rechtsanwälte · Forum · Schülereinkommen · Beratungshilfe · Daten · 3-Personenaushalt · Warmwasser · Frage

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