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24118 Kiel

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AGB-Recht
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Bildungspaket im Migrantenforum – Dienstag, 5. Juli, um 17 Uhr!

Kieler Forum für Migrantinnen und Migranten: 17 Uhr Sitzung mit Schwerpunkt Bildungs- und Teilhabepaket; Magistratssaal des Rathauses, Fleethörn 9. Änderung bei den Kosten der … mehr lesen

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Kieler Ratsversammlung beschließt neue Mietobergrenzen

Zum Schluss ein wenig Lokalkolorit aus der Kieler Ratsversammlung: Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE musste sich vom Sozialdezernenten der Stadt, Gerwin Stöcken , den eigenwilligen … mehr lesen

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Konzept zur Berechnung der ab 01.01.2017 geltenden Kieler Mietobergrenzen

Die Stadt Kiel hat heute – zwei Tage vor der Sizung der Ratsversammlung am 18. 01. 2018, auf der die neuen Mietobergrenzen beschlossen werden sollen – den Ratsherren und Ratsfrauen ihr … mehr lesen

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Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) derzeit nicht heranzuziehen sind, weil für das Gericht nicht überprüfbar ist, ob die neuen – von der Ratsversammlung noch nicht … mehr lesen

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Mietrecht
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Neue Mietobergrenzen für Kiel ab 01.01.2018

Personenzahl qm MOG seit 01. 12. 2014 MOG ab 01. 01. 2017 Differenz 1 bis 50 342,50 Euro 361,00 Euro + 18,50 Euro 2 50-60 411,00 Euro 411,00 Euro +/- 0,00 Euro 3 60-75 510,00 Euro 533,00 … mehr lesen

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, 1231 Wörter

AGB-Recht
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Jobcenter muss Kosten einer Brillenreparatur übernehmen

Bezieher von ALG II haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur ihrer Brille. Nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II haben ALG II-Bezieher gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf … mehr lesen

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Sozialrecht
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Hartz IV: Brille als Sonderbedarf

Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 unter dem Code 0613090 … mehr lesen

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34C3: Das besondere Anwaltspostfach beA als besondere Stümperei

Sozialberatung Kiel Neue Kanzleiräume seit 01. 04. 1. 34C3: Das besondere Anwaltspostfach beA als besondere Stümperei Veröffentlicht: 29. mehr lesen

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Familienrecht
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1.461 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen

Ein wenig schmunzeln lässt die Antwort der Stadt auf die Frage, ob bei den anzuerkennenden Unterkunftskosten zwischen Angebotsmieten bei Neuanmietung und Bestandsmieten unterschieden wird. … mehr lesen

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Anwaltsgebühren: Selbst der Kostenprüfungsbeamte am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht folgt der Kostenrechtsprechung der 21. Kammer am SG Kiel …

Geringe Einkommens- und Vermögensverhältnisse führen weder zu einer Herab- noch Heraufsetzung: BSG, Urteil vom 01. 07. 2009, B 4 AS 21/09 R, Rz. 38: “In den allermeisten Fällen werden … mehr lesen

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Schulrecht
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Jobcenter muss Fahrtkosten zur Waldorfschule übernehmen

Einer Schülerin aus Husum, die die Grundschule einer privaten Waldorfschule in Flensburg besuchte, lehnte das Jobcenter die Übernahme ihrer Buskosten mit der Begründung ab, sie könne auch … mehr lesen

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Kaufrecht
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Altersvorsorgevermögen aus tatsächlich geförderten Riester-Renten ist unpfändbar

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge … mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. a) Art. 1 Abs. 1 … mehr lesen

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Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen

In Eilverfahren haben – soweit hier ersichtliche alle – Kammern am SG Kiel Betroffenen, die zu ihrer Miete hinzuzahlen müssen, Leistungen für die Unterkunft in Höhe der alten … mehr lesen

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Sozialrecht
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Keine vorläufige Minderung von ALG II bei möglicher Sperrzeit

Prüft die Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsplatzaufgabe ohne „wichtigen Grund“ und beantragt der Arbeitslose deswegen zunächst ALG II, darf das Jobcenter … mehr lesen

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Sozialrecht
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Zur Rückforderung von ALG II bei Nichtbenennung aller Bescheide im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Die Aufhebung von fehlerhaften ALG II-Bewilligungsbescheiden sowie die ensprechenden Erstattungsverlangen der Jobcenter wurden von den Gerichten bisher nicht selten aus einem einfachen, … mehr lesen

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Sozialrecht
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Hartz IV: Antragsstellung nicht vergessen!

In der anwaltlichen Beratung wird immer wieder gefragt, ob vom Jobcenter nicht auch für Monate vor der Antragstellung ALG II gezahlt werden kann, wenn ein Hilfebedürftiger ohne sein … mehr lesen

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Familienrecht
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Tätigkeitsbericht 2016: Bürgerbeauftragte berichtet von Problemen mit Hartz IV, dem Zugang zum Krankenversicherungsschutz und bei Leistungen für Kinder …

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder im Alter ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen Regionen des Landes immer noch ein gravierendes Problem. „Der Umgang der … mehr lesen

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Sozialhilferecht
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Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe

Beruht die Steuernachzahlung auf Einkünften aus der immer noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit, handelt es sich auch nicht um Schulden, da Steuern erst mit ihrer Festsetzung fällig und … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Neue Kanzleiräume seit 01.04.2016: Gutenbergstraße 6, 24118 Kiel

Auflage 2015, § 14 Rz 12 m. w. N. ; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 63 Rz 93 Stand V/2017) und ihr folgend die Rechtsprechung ge­stehen dem Rechtsanwalt darüber hinaus einen von dem … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Kiel · Jobcenter · E-Mail · Kosten · Mietobergrenzen · Übernahme · Wohnung · Umzug · Hartz · Stadt · Kammer · Beschluss · Beratungshilfe · Seite · Euro · Bürgerbeauftragte · Website · Kommentar · Sozialberatung · Konzept · Kollegen · Doppelmieten · Kieler · Leistungen · Brille · Unterkunft · Familien · Tätigkeitsbericht · Sperrzeit

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