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Artikel von Sokolowski.org

Strafrecht

Über­rasch­ungs­mo­ment beim sex­uellen Über­griff

März 2000 – 4 StR 513/99, juris Rn. 13). b) Auch im Fall II. 2 der Urteilsgründe tragen die rechtsfehlerfreien Feststellungen den Schuldspruch wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 2 … mehr lesen

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, 5738 Wörter

Gesellschaftsrecht

Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen

Zudem liegt keine unbillige Härte vor ). aa) Nach summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, denn die Voraussetzungen für … mehr lesen

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, 1 Leser, 4219 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019

Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlichweiterlesen... … führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft … mehr lesen

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, 3 Leser, 1057 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Tatsachen – Formul­ierungs­hilfe vom BGH

Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlichweiterlesen... … führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft … mehr lesen

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, 1 Leser, 1181 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein

Die Revision beanstandet zu Recht, dass dem Angeklagten nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht erneut das letzte Wort erteilt wurde. Gemäß § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO gebührt … mehr lesen

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, 1 Leser, 1971 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Patientenrecht

Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Die Adhäsionsentscheidung, mit der der Nebenklägerin ein Schmer-zensgeld in Höhe von 5. 000 € zuerkannt worden ist, hat hingegen keinen Bestand. „ der Antrag der Adhäsionsklägerin genügt … mehr lesen

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, 3 Leser, 1634 Wörter

Strafrecht

Lösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BW

Entscheidend ist, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des … mehr lesen

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, 3 Leser, 3999 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Absehen vom Regelfahrverbot und

Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für … mehr lesen

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, 1 Leser, 2393 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?

Dezember 2017 jeweils geltenden Fassungen weiter Anwendung . cc) Aufgrund des im Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsbeschwerdeschrift bei der elektronischen Poststelle des Landgerichts danach … mehr lesen

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, 1 Leser, 2108 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gesellschaftsrecht

Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich

Der Zulässigkeit des Berufungszulassungsbegehrens steht – anders als vom Kläger geltend gemacht – insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des … mehr lesen

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, 1 Leser, 1679 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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