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Artikel von Sigloch-Coll.de

Allgemeines Recht

Bestattungskostenbescheid: Miterbenstellung bedingt keine Klagebefugnis gegen Bescheid, der einem Miterben zuging

Ein Erbe wollte vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen Leistungsbescheid über Bestattungskosten einreichen, der an seinen Bruder als Miterben gerichtet war. mehr lesen

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, 222 Wörter

Arzthaftungsrecht

Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen

Hinweis: Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines bis 40 cm breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante … mehr lesen

sigloch-coll.de | Stuttgart

, 266 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Unzulässiger Überwachungsdruck: Wohnungseigentümer muss auf den Gemeinschaftsgarten gerichtete Wildtierkamera entfernen

Doch ein anderer Eigentümer fühlte sich durch die Kamera beeinträchtigt und wolle nicht aufgenommen werden, wenn er sich auf dem Gemeinschaftseigentum aufhält. mehr lesen

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, 292 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch

Ein weiteres Urteil ergab dann, dass die Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt worden war und die Aufgaben, die ausweislich der Stellenbeschreibung von ihr wahrgenommen wurden, ihr … mehr lesen

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, 431 Wörter

Wettbewerbsrecht

Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß

Die Richter lehnten einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb auch deshalb ab, weil bei einem Instagramaccount mit mehreren hunderttausend Followern - der zudem durch einen "blauen … mehr lesen

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, 287 Wörter

Allgemeines Recht

Section Control bleibt verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten

Zur als "Section Control" bekannten Abschnittskontrolle hatte das Verwaltungsgericht Hannover am 12. 03. 2019 einen Beschluss erlassen, der die Überwachung von Fahrzeugen auf der B 6 … mehr lesen

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, 320 Wörter

Erbrecht

Ansprüche aus Unfallversicherung: Gehen die Beerdigungskosten vom Konto des Erblassers ab, steht das Sterbegeld dem Alleinerben zu

Der Anspruch der Lebensgefährtin auf Sterbegeld wurde schließlich auch nicht durch die Zahlung an den Vater erfüllt, da die Versicherung diese an einen Nichtberechtigten geleistet hat. mehr lesen

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, 384 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Prozessstandschaft: Wohnungseigentümergemeinschaft darf in eigenem Namen gegen bisherigen Verwalter vorgehen

Sie kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im … mehr lesen

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, 1 Leser, 220 Wörter

Kapitalmarktrecht

Definition des Quotenvermächtnisses: "In Wertpapieren verbriefte Geldforderungen" erstrecken sich in der Regel nicht auf Aktien

Darüber hinaus bestimmten sie, dass einer Nichte ein barer Geldbetrag als Vermächtnis auszubezahlen sei, der einer Quote von 30 % vom Wert der folgend genannten Vermögensgegenstände … mehr lesen

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, 393 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Hinderliche Nachschusspflicht: Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur selten Prozesskostenhilfe gewährt werden

Durch diese Nachschusspflicht kann die WEG selbst nicht als bedürftig angesehen werden, sobald die Kosten des Rechtsstreits von Wohnungseigentümern aufgebracht werden könnten. mehr lesen

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, 269 Wörter

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Mieter · Vermieter · Kündigung · Testament · Wohnung · Frau · Arbeitnehmer · München · Schmerzensgeld · Kosten · Witwe · Widerrufsrecht · Nordrhein-Westfalen · Versicherung · Erblassers · Ausschluss · Auslegung · Fall · Mieterin · Arbeitgeberin · Mietwohnung · Testaments · Wohnungseigentümergemeinschaft · Miteigentümer · Rechtsstreits · Kinder · Sohn · Verkehrssicherungspflicht · Pflichtteil · Regel

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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