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Neue Artikel von Sebastianconrad.de

Beamtenrecht
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VK Bund: Bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht begründet keine Antragsbefugnis

Die erfolglose Bieterin wandte sich hiergegen mit einem Nachprüfungsantrag und machte u. a. geltend, die Vorinformation nach § 134 Abs. 1 GWB sei fehlerhaft, weil sie sich auf eine … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 344 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Brandenburgisches OLG: keine Staatshaftung für legislatives Unrecht

Das folge aus der Nähe des staatshaftungsrechtlichen Ersatzanspruchs zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und dem insoweit anerkannten Grundsatz des Ausschlusses einer Haftung der … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 301 Wörter

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Referenzaufträge: vollständige Angaben erforderlich

Ein Bewerber benannte eine hinreichende Anzahl von Referenzen, machte jedoch keine konkreten Angaben zum jeweiligen Ansprechpartner beim Auftraggeber, sondern verwies lediglich auf … mehr lesen

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, 345 Wörter

Beamtenrecht
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OVG Berlin-Brandenburg: kein Erfolg im Konkurrentenstreit trotz fehlerhafter Beurteilung

Auch ein weiterer vom Gericht identifizierter Fehler blieb ohne Konsequenzen: Entgegen der klaren Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war das Gesamturteil der Beurteilung … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 1 Leser, 511 Wörter

Unternehmensrecht
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EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen

Angesichts der Herleitung seiner Auffassung aus den genannten Grundsätzen dürfte dies jedoch aus unionsrechtlicher Sicht durchaus denkbar sein, auch wenn der EuGH gleichzeitig darauf … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 2 Leser, 612 Wörter

Vergaberecht
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OLG Düsseldorf: Kommunale Messegesellschaft kann dem Vergaberecht unterworfen sein

Im konkreten Fall bestand jedoch die Besonderheit, daß die Messegesellschaft die Liegenschaften, in denen sie Messen veranstalten konnte, bei wirtschaftlicher Betrachtung unentgeltlich von … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 3 Leser, 428 Wörter

Baurecht
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Wann ist ein Bebauungsplan funktionslos?

Das genügte dem Oberverwaltungsgericht allerdings jedenfalls bei der im Eilverfahren möglichen summarischen Prüfung nicht: Denn der Wettbürobetreiber hatte übersehen, daß sich das … mehr lesen

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, 500 Wörter

Beamtenrecht
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BVerwG zur Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Insoweit sind die Maßgaben der Rechtsprechung an sich wiederum nicht neu: Die Beurteilung und insbesondere das Gesamturteil haben sich am Statusamt, nicht am konkreten Dienstposten des … mehr lesen

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, 1 Leser, 724 Wörter

Vergaberecht
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BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig

Nachdem die Vergabestelle die Ausschreibung wegen einer vermeintlichen Kostenüberschreitung aufgehoben hatte, mußte sich der Bundesgerichtshof im Zuge des von dem Bieter angestrengten … mehr lesen

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, 477 Wörter

Mietrecht
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OVG Berlin-Brandenburg: keine Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet

Die Zusammenlegung der Wohnungen erfülle den Versagungstatbestand nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB, weil im Milieuschutzgebiet gerade einkommensschwache Haushalte, die einen Bedarf an … mehr lesen

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, 3 Leser, 447 Wörter

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Angebote · Oberverwaltungsgericht · Begründung · Abstandsflächen · Auftraggeber · Dienstherr · Angebot · Düsseldorf · Bieter · Wirkung · Beurteilung · Nachforderung · Errichtung · Antragsbefugnis · Zusammenlegung · Kommunale · Agentur · Bildung · Konkurrentenstreit · Brandenburgische · Antragsteller · Bebauungsplan · Milieuschutz · Messegesellschaft · Vorabentscheidungsersuchen · Angaben · Brandenburgisches · Schutz · Argument · Bezirksamt

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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