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Neue Artikel von Sebastianconrad.de

Sonstiges Recht
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BGH: Neues zu Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten

Insbesondere die jetzt vom BGH bejahte Indizwirkung zu niedriger Preise einerseits und überhöhter Preispositionen andererseits bietet eine nützliche Hilfestellung beim Umgang mit Angeboten, … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 548 Wörter

AGB-Recht
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Wann muss der Bieter über das für den Auftrag erforderliche Personal verfügen?

Februar 2013, VII-Verg 52/12), dass es dem Bieter obliegen kann, bereits mit seinem Angebot nachzuweisen, dass er über eine hinreichende Anzahl von Arbeitskräften verfüge, wenn mit dem … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 546 Wörter

Baurecht
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OVG Berlin-Brandenburg: Grundlegende Änderung des Bauvorhabens während des Baugenehmigungsverfahrens erfordert einen neuen Bauantrag

Ist die Baugenehmigung bereits erteilt, führt dies zu einer Nachtragsbaugenehmigung . Ändert sich dagegen das Vorhaben hinsichtlich baurechtlich relevanter Kriterien grundlegend, handelt es … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 659 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Kann der öffentliche Auftraggeber die Frist zur Nachreichung von Unterlagen selbst festlegen?

Mit der Zulassung des zu spät vervollständigten Angebots wird die von § 16a EU Satz 4 VOB/A vorgesehene Rechtsfolge negiert und dem Auftraggeber trotz der klaren Regelungsvorgabe faktisch … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 818 Wörter

Vergaberecht
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OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen

Zudem werden Aufgaben, die durch Zuwendungen der öffentlichen Hand gefördert werden, vielfach insoweit für den Wettbewerb geöffnet, als das Haushaltsrecht die öffentliche Hand verpflichtet, … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 1 Leser, 745 Wörter

Beamtenrecht
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VK Bund: Vergabeunterlagen müssen vollständig elektronisch abrufbar sein

Allerdings hatte der Auftraggeber nach der Auffassung der Vergabekammer die technischen Lieferbedingungen nicht in ordnungsgemäßer Form bereitgestellt. § 41 Abs. 1 Satz 1 VgV bestimmt, daß … mehr lesen

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, 429 Wörter

Vergaberecht
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Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig

Vor der Umsetzung der Vergaberechtsreform 2014/2016 war anerkannt, daß fehlende Erklärungen und Nachweise im Vergabeverfahren nur innerhalb bestimmter Grenzen nachgefordert werden können. § … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 465 Wörter

Beamtenrecht
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VK Bund: Bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht begründet keine Antragsbefugnis

Die erfolglose Bieterin wandte sich hiergegen mit einem Nachprüfungsantrag und machte u. a. geltend, die Vorinformation nach § 134 Abs. 1 GWB sei fehlerhaft, weil sie sich auf eine … mehr lesen

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, 344 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Brandenburgisches OLG: keine Staatshaftung für legislatives Unrecht

Das folge aus der Nähe des staatshaftungsrechtlichen Ersatzanspruchs zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und dem insoweit anerkannten Grundsatz des Ausschlusses einer Haftung der … mehr lesen

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, 301 Wörter

Sonstiges Recht
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Referenzaufträge: vollständige Angaben erforderlich

Ein Bewerber benannte eine hinreichende Anzahl von Referenzen, machte jedoch keine konkreten Angaben zum jeweiligen Ansprechpartner beim Auftraggeber, sondern verwies lediglich auf … mehr lesen

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, 345 Wörter

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Vergabekammer · Auftraggeber · Nachforderung · Satz · Angebot · Bieter · Düsseldorf · Auftrag · Oberlandesgericht · Auftraggebers · Unterlagen · Errichtung · Bieters · Brandenburgisches · Berlin-Brandenburg · Neues · Gericht · Oberverwaltungsgericht · Bewerber · Hand · Ausschreibung · Staatshaftung · Änderung · Positionen · Beurteilung · Nachweise · Bezirksamt · Referenzen · Hauptangebote · Staatshaftungsgesetz

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