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DSGVO: Ein Vorgang, mehrere Rechtsgrundlagen?

Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Lesen Sie ... mehr lesen

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Warnung: Fax von Datenschutzauskunft-Zentrale?

Das LG Leipzig hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen das Online-Portal fluege. de, festgestellt, dass ein Reisevermittler Kunden nicht mit ... mehr lesen

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DSGVO: Löschen und Beweise sind weg?

Auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt das Datenschutzrecht: Namen, Anschrift, Konfession usw. sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber … mehr lesen

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Geoblocking-Verordnung: Was Händler jetzt beachten müssen

Die Verordnung nennt drei spezifische Fallkonstellationen, in denen eine Diskriminierung in jedem Fall ungerechtfertigt ist, weil der Anbieter einen Kunden auf Grundlage seiner … mehr lesen

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Regierung will AGB-Recht lockern

Zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und PayPal bahnt sich ein interessanter Rechtsstreit an: Der vzbv hat Paypal wegen überlanger AGB abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. … mehr lesen

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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder … mehr lesen

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Vertragspartner erbringt Leistung nicht

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ; diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in ... mehr lesen

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Fotos auf großen Veranstaltungen: Info an Besucher

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, … mehr lesen

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Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage … mehr lesen

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Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen

Vor diesem Hintergrund gilt also: Facebook darf nicht nur nach eigenem Ermessen entscheiden, was gelöscht wird und was nicht, sondern muss stets die Grundrechte der Meinungs- und … mehr lesen

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