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Neue Artikel von Schneidergeiwitz.de

Erbrecht
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Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus

Vererbt der Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten eine im Inland, der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegene Wohnung, die der Erblasser bis zu seinem Tod zu … mehr lesen

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, 174 Wörter

Steuerrecht
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Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gelangt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass ein im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag auch bei der … mehr lesen

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, 156 Wörter

Mietrecht
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Gewerberaummiete: Für vertragliche Neufestsetzung der Miete gemäß Wertsicherungsklausel ist Schriftform erforderlich

Sofern im Gewerbemietvertrag in der Wertsicherungsklausel keine Anpassungsautomatik oder ein einseitiges Änderungsrecht enthalten ist, beruht die Änderung der Miete auf einer … mehr lesen

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, 125 Wörter

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Gewerberaummiete: Schriftformklauseln sind unwirksam

Sofern dies nicht beachtet wird oder ein nicht formgerechter Nachtrag vorliegt, besteht ein Schriftformproblem mit der Folge, dass das befristete Gewerbemietverhältnis aufgrund des … mehr lesen

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, 160 Wörter

Mietrecht
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Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach der tatsächlichen Wohnfläche und nicht nach dem Mietvertrag

In der Heizkostenabrechnung legte die Vermieterin für die Wohnung die tatsächliche Wohnfläche und nicht die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde. mehr lesen

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, 2 Leser, 173 Wörter

Mietrecht
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Wohnraummiete: Vermieter können gegenüber dem Mieter einen Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung der Wohnung auch ohne vorherige Fristsetzung geltend machen

Der Vermieter verlangte vom Mieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadenersatz, weil der Mieter verschiedene Beschädigungen in der Wohnung … mehr lesen

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, 1 Leser, 157 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Insolvenzrechtliche Zulässigkeit in einem Eröffnungsverfahren erfolgten Umschuldung

Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das … mehr lesen

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, 273 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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AGB-Klausel zur Einschränkung der Aufrechnung unwirksam

Der BGH begründet sein Urteil damit, die Klausel enthalte sowohl eine von § 387 BGB, der die Aufrechnung auch mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässt, als … mehr lesen

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, 459 Wörter

Steuerrecht
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Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen

Die Finanzverwaltung hat die Besteuerungsgrundlagen u. a. insoweit zu schätzen, wie sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann oder der Steuerpflichtige über seine Angaben keine … mehr lesen

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, 110 Wörter

Schulrecht
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Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. … mehr lesen

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, 226 Wörter

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Detail · Wohnung · Arbeitnehmer · Gewerberaummiete · Anschaffung · Wohnraummiete · Satz · Unternehmer · Insolvenzverwalter · Aufwendungen · Mieter · Nebenleistung · Eigentum · Vermietungseinkünften · Insolvenzverwalters · Urteil · Insolvenz · Juli · Einschränkung · Pflicht · Neufestsetzung · Beiträge · Vermieter · Steuersätze · Erwerb · Vermietungsobjekt · Geschäftsführerhaftung · Aktenzeichen · Eigenverwaltung

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