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Artikel 31 - 40 von Schneideranwaelte.de

Mietrecht

Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich!

Indem das LG Berlin allein darauf abgestellt habe, dass eine in materieller und formeller Hinsicht wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis ? zunächst ? … mehr lesen

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, 764 Wörter

Versicherungsrecht

Anwaltskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich!

Sofern der Bundesgerichtshof im Jahr 1994 entschieden hat, dass Anwaltskosten nach Verkehrsunfall nicht zu erstatten sind, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, ist ein … mehr lesen

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, 1 Leser, 574 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?

Im vorliegenden Fall sei aber durch die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich geregelt, weil hiernach der jeweils Berechtigte mit dem Sondernutzungsrecht Garten … mehr lesen

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, 1 Leser, 499 Wörter

Arbeitsrecht

Nachtarbeitszuschlag für Nachtwache im Altersheim: 30%

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten die normale Belastung übersteigt. 30% Nachtarbeitszuschlag … mehr lesen

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, 459 Wörter

Arbeitsrecht

Verzugspauschale im Arbeitsrecht – BAG entscheidet!

Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Absatz 5 … mehr lesen

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, 2 Leser, 584 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei … mehr lesen

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, 917 Wörter

Arbeitsrecht

Rechtmäßige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Ganz gleich, ob die überwachten Räumlichkeiten öffentlich zugänglich waren oder nicht: Die heimliche Videoüberwachung darf nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur eine Art … mehr lesen

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, 1 Leser, 729 Wörter

Beamtenrecht

Nebentätigkeit von Beamten, was ist zu beachten?

Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung der Behörde, während der Widerruf einer bereits genehmigten Nebentätigkeit von Beamten voraussetzt, dass dienstliche Interessen tatsächlich … mehr lesen

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, 785 Wörter

Arbeitsrecht

Schrecken ohne Ende? Wie Sie eine betriebliche Übung beenden.

Gibt der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren zu erkennen, dass er eine betriebliche Übung anders zu handhaben gedenkt als bisher , so wird die alte betriebliche Übung … mehr lesen

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, 705 Wörter

Arbeitsrecht

Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Senat inhaltlich übereinstimmend ausgeführt, § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG schließe einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der als Schadenersatzanspruch entstanden sei, aus, … mehr lesen

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, 895 Wörter

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#104
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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