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Steuerrecht
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Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahndung Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Nach der Übersendung an das Bundeszentralamt für Steuern so werden die Vermieterdaten dann an die örtlich zuständigen Finanzämter gesendet und mit den Steuerakten abgeglichen, ob und in … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Informationsrecht des Kommanditisten OLG München lässt Einschränkungen zu

Die klagenden Kommanditisten verlangen Einsicht in die Bücher der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2009 bis 2015, wollten insbesondere Rechnungen, Zahlungsbelege und … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Urlaub erben? Ja, sagt der Generalstaatsanwalt des EuGH

Denn der EuGH hatte schon 2014 entschieden, dass ein Urlaubsanspruch beim Tod des Arbeitnehmers sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, der dann auch von den Erben gegenüber dem … mehr lesen

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Werberecht
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Werbeblocker bleiben zulässig BGH-Entscheidung zum Werberecht im Internet

Nutzer im Internet haben mittels AdBlock Plus, einem Werbeblockerprogramm, die Möglichkeit, die gesamte Werbung auf einer Seite auszublenden. Übrig bleibt dann nur der eigentliche Inhalt … mehr lesen

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, 467 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Rechtsanwälte wollen Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts Modernisierung soll Kanzleien mehr Flexibilität verschaffen

Darüber hinaus fordert die Bundesrechtsanwaltskammer, auch solche Berufsausübungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, auf Antrag zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen … mehr lesen

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, 430 Wörter

Internetrecht
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Kommentar gelöscht, Account gesperrt Aktuelle Urteile zum Facebook-Recht

In einem vor Gericht entschiedenen Fall hatte Facebook einen Hasskommentar zur deutschen Flüchtlingspolitik gelöscht und wurde verpflichtet, den Kommentar wieder freizugeben. mehr lesen

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, 485 Wörter

Arbeitsrecht
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Kündigungsschutzklage eines Whistleblowers Vergleich mit Apotheker

Der Arbeitgeber hat mit der Kündigungserklärung den Willen geäußert, den Mitarbeiter loszuwerden und kann dies trotz Gefahr vor Gericht zu verlieren mit dem Vergleich effektiv durchsetzen. mehr lesen

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, 542 Wörter

Vaterschaftsrecht
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Unterhaltspflicht bei heimlicher künstlicher Befruchtung Dank gefälschter Unterschrift zur Vaterschaft

Die Richter am Landgericht München beurteilten den Fall aber anders: In der ursprünglichen Zustimmung zur Einfrierung der befruchteten Eizellen habe auch bereits die Einwilligung des Mannes … mehr lesen

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Internetrecht
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Beschluss der Datenschutzkonferenz – das Ende des Trackings im Internet? Datenschutzgrundverordnung vs. Cookies

Nimmt man den Beschluss ernst, dürften Cookies die das Nutzerverhalten aufzeichnen oder Nutzungsprofile erstellen erst dann gesetzt und mit dem Tracking begonnen werden, wenn der Nutzer … mehr lesen

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Markenrecht
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Messi ist eine Marke - nicht nur auf dem Platz Auswärtssieg im Markenrecht für den argentinnischen Fußballstar

Bereits 2011 hatte Lionel Messi einen Antrag zur Eintragung der Marke „MESSI“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gestellt. mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Verbotene Werbung am Telefon Bundesrat will mehr Verbraucherschutz

Dennoch finden Unternehmen immer wieder Möglichkeiten, sich über gesetzliche Vorschriften hinwegzusetzen, auch weil die Sanktionen für die unerlaubten Werbeanrufe im Vergleich zum damit … mehr lesen

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Familienrecht
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Verlust der Saatsangehörigkeit bei Vaterschaftsanfechtung Vom flüchtigen Glück, Deutscher zu sein

Das BVerwG begründet das ganz nüchtern: Nach Ansicht der Richter sei die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend mit der Vaterschaftsanfechtung entfallen, da nun feststehe, dass … mehr lesen

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Steuerrecht
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Freibetrag für die Grunderwerbsteuer gefordert FDP will Immobilienkäufer entlasten

In einigen Bundesländern ist die Steuer von drei auf sechs Prozent gestiegen, das macht bei einem Kaufpreis von 300. 00 Euro fast 20. 000 zusätzlich allein für die Grunderwerbsteuer. mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Grundsatzentscheidung des BGH: Adblocker sind zulässig Werbeblocker „Adblock Plus“ verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Geklagt hatte Axel Springer und forderte das Verbot des Adblockers „Adblock Plus“ des Unternehmens Eyeo sowie Schadensersatz für entgangene Werbeumsätze. mehr lesen

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Internetrecht
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?

Pikant: Während in der EU und Deutschland derzeit helle Aufregung um das neue Datenschutzrecht herrscht und überall propagiert wird, dass sich mit der Datenschutzgrundverordnung das … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Stimmrechtsvertreter in der Gesellschafterversammlung Wirksame Vertretung von Gesellschaftern bei der Beschlussfassung - Regelung im GmbH-Vertrag

Das Gericht lässt die Frage, ob § 18 GmbHG auf eine Einpersonen-GmbH Anwendung findet, unbeantwortet, sieht jedoch das vorgeschaltete Abstimmungsverfahren der Stimmrechtsvertreter mit dem … mehr lesen

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Unternehmensrecht
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Datenschutzgrundverordnung: Unternehmen unter Druck 90 Prozent der Unternehmen mit Nachholbedarf bei der Umsetzung der DSGVO

Eine repräsentative Umfrage des Internet-Verbandes eco ergab jetzt, dass bislang erst 10 Prozent der Unternehmen ihre Prozesse überprüft und an die neuen Anforderungen angepasst haben. 56 … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Sammelklage gegen Unternehmen? EU will mehr Verbraucherschutz gegen Konzerne

Nicht ohne weiteres möglich bleibt nach den Initiativen aus Brüssel aber wohl die Sammelklage bei komplexen Sachverhalten, in denen die Zahl der Geschädigten unklar und auch der Schaden des … mehr lesen

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Eherecht
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Unternehmereheverträge im Visier der Rechtsprechung OLG Oldenburg zur Nichtigkeit eines Ehevertrags mit einem selbständigen Ehegatten

Ein Ehevertrag, der neben weiteren einseitig belastenden Regelungen auch einen Ausschluss des Güterstands der Zugewinngemeinschaft enthalte, könne wegen einseitiger Dominanz des späteren … mehr lesen

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Umgangsrecht
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Expertenlob für das neue Sorgerecht Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter

Danach gilt nun folgendes: Wirkt die nichteheliche Mutter an einer beurkundeten Sorgerechtserklärung nicht mit, steht dem Vater die Möglichkeit offen, einen Antrag beim Familiengericht zu … mehr lesen

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Entscheidung · Unternehmen · Werbung · Gesellschafter · Arbeitnehmer · Ehegatten · Internet · Arbeitgeber · Nutzer · Gericht · Mitarbeiter · Mutter · Gesellschafterversammlung · Einwilligung · Geschäftsführer · Kind · Visier · München · Deutschland · Steuerhinterziehung · Facebook · Verbraucher · Rechtsprechung · Irreführende · Vorgaben · Schenkung · Steuerklasse · Umsetzung · Väter

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