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Ehegattensplitting im Visier Juristinnenbund fordert ein modernes Steuerrecht

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Blau + Silber = Red Bull? EuG verneint Schutz für Farbkombination der Koffein-Brause

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Automatischer Konten-Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung Selbstanzeige jetzt überhaupt noch möglich?

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Unabhängig davon, ob die vermeintliche Werbung der Ärztin legal war – effizient wurde sie erst durch die Anzeige der radikalen Abtreibungsgegner Wer bekommt schon für 6. 000 Euro Geldstrafe … mehr lesen

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Wie viel Rassismus muss der Boss ertragen? Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerung in WhatsApp-Gruppe

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How is my Driving? Bewertungsportale für Autofahrer und der Datenschutz

Das Gericht bestätigte damit eine zuvor erfolgte Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die der Betreiberin der Webseite eine Umgestaltung aufgetragen … mehr lesen

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Steuerfalle Pflichtteilsverzicht Wie der BFH seine Rechtsprechung zur Schenkungssteuer ändert

Verzichtet ein künftiger gesetzlicher Miterbe gegenüber anderen Miterben auf sein Pflichtteilsrecht und bekommt von diesen dafür eine Abfindung, gilt für die Schenkungssteuer die … mehr lesen

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Schenkung zu Lebzeiten trotz Berliner Testament? Als Schlusserben eingesetzte Kinder dürfen darauf vertrauen, etwas zu erben.

Als der Vater verstarb, stellte der Sohn fest, dass der Nachlass, der ihm aufgrund des Berliner Testaments der Eltern zufiel, wegen der lebzeitigen Schenkungen des Vaters an dessen Freundin … mehr lesen

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Katholische Scheidung - voll im Trend Warum annuliert die Kirche Ehen und wie macht sie das?

Auch wenn ein Ehegatte bei der Heirat insgeheim gar nicht von der Unauflöslichkeit der Ehe ausging, die Absicht zur ehelichen Treue nur vortäuschte oder ihm der Kinderwunsch fehlte, kann … mehr lesen

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Das Erbe Helmut Kohls Der Erbstreit, der nicht stattfand

Dass diese Entscheidung des Gerichts ohne langjährigen Erbstreit und offenbar im Einvernehmen aller Beteiligten getroffen wurde, beruht auf einer Vereinbarung, die noch zu Lebzeiten Helmut … mehr lesen

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Eine Heirat, die sich rechnet Versorgungsehe für die Witwenrente

Dies sind in der Regel Frauen — einerseits, weil Männer durchschnittlich früher sterben, andererseits aber auch, weil eigenes Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird. mehr lesen

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So wollte das Maklerunternehmen beispielsweise mit einer unverständlich formulierten AGB-Klausel sicherstellen, dass auch im Falle der Kündigung, des Widerrufs oder der Stornierung des … mehr lesen

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Das neue Datenschutzrecht So läuft die Umsetzung der EU-Vorgaben

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Auch wenn wir mit großen Schritten auf eine Welt zusteuern, in der Frühstück Luxus ist – für viele Arbeitnehmer dürfte heutzutage ein trockenes Brötchen und ein Kaffee to go in der U-Bahn … mehr lesen

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Dass das Prinzip der Freizügigkeit zum Konzept Europa unbedingt dazugehört, und dass Deutschland wie kein anderes Land von diesem Prinzip profitiert, scheinen die AfD-Politiker nicht … mehr lesen

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Ein entfachter Gesellschafterkonflikt kann in zweierlei Weise beigelegt werden: der Konflikt wird durch einen Kompromiss im Einvernehmen der streitigen Parteien beendet oder er wird im … mehr lesen

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Überwachung am Arbeitsplatz Was den Chef die private Internetnutzung im Betrieb angeht.

Selbst wenn sich die Anzeichen für eine private Nutzung häufen und eine Überwachung angekündigt wird, ist dennoch eine sofortige Kündigung nicht unbedingt gerechtfertigt. mehr lesen

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#46

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