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Kündigungsschutzrecht
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Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz Entscheidung des LAG Köln zur Reichweite des Arbeitsrechts bei Managern

Wer im Berufsleben in Dienstleistungsbereichen arbeitet und im Rahmen seiner Tätigkeit verhältnismäßig viele Freiheiten hat, sollte sich nicht zu leicht auf eine mögliche … mehr lesen

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Internetrecht
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Facebook muss seine Spielregeln ändern Niederlage vor dem LG Berlin bezüglich Klarnamenpflicht und Voreinstellungen

Das LG Berlin verpflichtete in seinem Urteil zum Social Media-Recht das Soziale Netzwerk unter anderem Angaben und Auswahlmöglichkeiten zum Impressum, den Nutzungsbedingungen und den … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Geschäfte zwischen einer GmbH und Angehörigen von Gesellschaftern BFH-Entscheidung zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zahlungen an Ehegatten von …

In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatten die Ehefrauen der Gesellschafter Grundstücke an eine GmbH zu einem überhöhten Mietzins vermietet. mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Die Kurzlebigkeit des Profifußballs Das BAG zur Befristung der Arbeitsverträge von Bundesligaspielern

Im Fußball ist nun höchstrichterlich entschieden worden, dass die sachlich begründete Befristung von Fußballspielern zulässig ist. mehr lesen

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Erbrecht
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Wie die Vollmacht zum Testament wird OLG Hamm zur Auslegung letztwilliger Verfügungen

Im Erbstreit der Familie ging es dann darum, ob die sogenannten Vollmachten rechtlich womöglich auch Testamente darstellten – mit Vermächtnissen zugunsten der Nichte. mehr lesen

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Unterhaltsrecht
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Zwei Mütter für ein Kind? Transgender-Eltern in den Fesseln des Abstammungsrechts

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Vor dem höchsten deutschen Gericht hatte eine Transsexuelle darauf geklagt, als leibliche Mutter ihres Kindes eingetragen zu werden. mehr lesen

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Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord? Die Einigung der Familienstiftung soll künftig für Frieden sorgen.

Es geht um den Streit zwischen den Söhnen Theo junior und dem mittlerweile verstorbenen Berthold Albrecht, jeweils Regenten der Lukas- und der Jakobusstiftung. mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Gesellschafterversammlung via Skype, WhatsApp, Email & Co. Herausforderungen der virtuellen Gesellschafterversammlung

Lösung: Ebenso wie beim Thema Ladung per Email ist aus unserer Sicht auch hier der sicherste Weg, ein schriftliches Protokoll zu erstellen und ggfls zusätzlich einen Mitschnitt der … mehr lesen

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Vaterschaftsrecht
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Eine heilige Patchworkfamilie Die Weihnachtsgeschichte, eine Jungfrau, eine ungeklärte Vaterschaft und das Familienrecht

Ein Blick ins Neue Testament verrät uns jedoch, dass Maria und Josef am Heiligabend in Bethlehem lediglich verlobt waren - Jesus somit als uneheliches Kind zur Welt kam. mehr lesen

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Steuerrecht
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Steuerfalle Ferienimmobilie Es drohen Steuernachzahlungen und Steuerhinterziehung

Eine solche Erwerbsstruktur wurde teilweise bereits von den Verkäufern vorgegeben und sind in diesen Ländern auch üblich, die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft wurde aber auch … mehr lesen

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Steuerrecht
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Ehegattensplitting im Visier Juristinnenbund fordert ein modernes Steuerrecht

Im Ergebnis bewirkt das Splittingverfahren, dass das zu versteuernde Einkommen auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilt wird. mehr lesen

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Europarecht
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Zu Feiertagen, Schokokugeln und Rinderbraten Rituelle Schlachtungen unter der europarechtlichen Lupe

Passend zur Adventsstimmung und der Vorfreude auf dampfenden Braten mit Rotkohl und gutem Wein geht es um, Sie haben es vielleicht geahnt, die rituellen Schlachtungen im islamischen … mehr lesen

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Markenrecht
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Blau + Silber = Red Bull? EuG verneint Schutz für Farbkombination der Koffein-Brause

Große Red Bull Dosen, die auf Minis durch die Gegend fahren, gesponserte Partys, „Vodka Red Bull“ ist ein eigener Cocktail geworden, man trinkt es nach einer durchfeierten Nacht oder als … mehr lesen

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Kapitalmarktrecht
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Private Vorsorge unerwünscht Wenn der Staat eine Schenkung rückgängig macht

Das neuste Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zum Anspruch auf Hilfe zur Pflege lässt einem die Haare zu Berge stehen. mehr lesen

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Steuerrecht
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Automatischer Konten-Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung Selbstanzeige jetzt überhaupt noch möglich?

Neben Österreich und der Schweiz die erstmals im September 2018 für Besteuerungszeiträume ab 1. 1. 2017 entsprechende Informationen gemäß AIA austauschen werden, werdend dann auch … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Ärztin wegen Werbung für Abtreibung verurteilt Warum die Entscheidung ein Eigentor für die Abtreibungsgegner ist

Unabhängig davon, ob die vermeintliche Werbung der Ärztin legal war – effizient wurde sie erst durch die Anzeige der radikalen Abtreibungsgegner Wer bekommt schon für 6. 000 Euro Geldstrafe … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Wie viel Rassismus muss der Boss ertragen? Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerung in WhatsApp-Gruppe

Die Entscheidung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die besagt, dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten eines sich privat äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein … mehr lesen

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Internetrecht
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How is my Driving? Bewertungsportale für Autofahrer und der Datenschutz

Das Gericht bestätigte damit eine zuvor erfolgte Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die der Betreiberin der Webseite eine Umgestaltung aufgetragen … mehr lesen

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Steuerrecht
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Steuerfalle Pflichtteilsverzicht Wie der BFH seine Rechtsprechung zur Schenkungssteuer ändert

Verzichtet ein künftiger gesetzlicher Miterbe gegenüber anderen Miterben auf sein Pflichtteilsrecht und bekommt von diesen dafür eine Abfindung, gilt für die Schenkungssteuer die … mehr lesen

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Erbrecht
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Schenkung zu Lebzeiten trotz Berliner Testament? Als Schlusserben eingesetzte Kinder dürfen darauf vertrauen, etwas zu erben.

Als der Vater verstarb, stellte der Sohn fest, dass der Nachlass, der ihm aufgrund des Berliner Testaments der Eltern zufiel, wegen der lebzeitigen Schenkungen des Vaters an dessen Freundin … mehr lesen

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Steuerklasse · Steuerrecht · Hamm · Mitarbeiter · Mutter · Entscheidung · Steuerfalle · Deutschland · Kündigung · Frau · Steuerhinterziehung · Unternehmen · Testament · Berlin · Gesellschafter · Arbeitnehmer · Ehegatten · Schenkung · Vollmacht · Wirtschaftsflüchtlinge · Hilfe · Gesetz · Ferienimmobilie · Sonderweg · Driving · Schenkungsteuer · Umsetzung · Blau · Erbstreit · Versammlung

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