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Artikel von Reszat-Lustig.de

Kaufrecht

OLG Köln zum Transportkostenvorschuss

OLG Köln zum TransportkostenvorschussEs besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder … mehr lesen

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Allgemeines Recht

BGH zur Fabrikneuheit eines Wohnmobils

BGH zur Fabrikneuheit eines WohnmobilsDie Fabrikneuheit eines Wohnmobils beurteilt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei anderen Kraftfahrzeugen. mehr lesen

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Arbeitsrecht

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaub verlangen … mehr lesen

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Strafrecht

EuGH zur Erhebung persönlicher Daten zur Aufklärung von Straftaten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben. mehr lesen

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Erbrecht

Pflichtteilsstrafklauseln in Berliner Testament

Häufig werden in Berliner Testamenten Pflichtteilsstrafklauseln vereinbart, wonach die Kinder ihre Erbenstellung verlieren, wenn sie den Pflichtteil fordern. mehr lesen

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, 1 Leser, 199 Wörter

Mietrecht

Eindringen in Putenstall ist Hausfriedensbruch

Eindringen in Putenstall ist HausfriedensbruchDas OLG Stuttgart sah keinen rechtfertigenden Notstand eines Tierrechtlers. mehr lesen

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, 1 Leser, 115 Wörter

Bußgeldrecht

AG Dortmund zu Fahrerassistenzsystemen

Zum Beispiel beschleunigte es nach dem Verlassen eines Kreisverkehrs, in dem mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h eingefahren werden durfte, auf die innerorts erlaubten 50 km/h, obwohl die … mehr lesen

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Strafrecht

Zu Unrecht wegen Mordes verurteilt

Zu Unrecht wegen Mordes verurteiltMann erhält rund 22. 800 Euro Entschädigung. mehr lesen

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, 1 Leser, 302 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokreditverträgen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei AutokreditverträgenNach wirksamem Widerruf des Autokreditvertrags infolge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhält der Verbraucher … mehr lesen

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Kaufrecht

BGH zur Haftung eines Waschstraßenbetreibers

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Betreiber einer vollautomatisierten Waschstraße für Auffahrunfälle haftet. mehr lesen

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Aktuelles · Fall · Straftaten · Autokreditverträgen · Geschwindigkeit · Strafrecht · Putenstall · Kaufsache · Erhebung · Euro · Zudem · Bundesgerichtshof · Arbeitsrecht · Tierrechtlers · Nacherfüllung · Waschstraßenbetreibers · Straftat · Verurteilung · Limousine · Kraftfahrzeugen · Hannover · Berliner · Transportkostenvorschuss · Aufklärung · Freispruch · Fahrerassistenzsystemen

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