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Religion-Weltanschauung-Recht.net

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Neue Artikel von Religion-Weltanschauung-Recht.net

Baurecht
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Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin

Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. mehr lesen

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, 491 Wörter

Baurecht
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OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet

Die neue Anklage betreffe zeitlich wie inhaltlich weitestgehend denselben geschichtlichen Vorgang, der Gegenstand der früheren Anklage und des Urteils vom 04. 03. 2016 war, nämlich die … mehr lesen

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, 776 Wörter

Kapitalmarktrecht
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Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … mehr lesen

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, 353 Wörter

Baurecht
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Bundestag: Einsatz für Religionsfreiheit

Die Regierung solle sich „aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen wenden“ schreiben die … mehr lesen

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, 379 Wörter

Baurecht
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Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat

Muslimische Attentäter beriefen sich zur Rechtfertigung ihrer Taten auf den Islam. „Ein Zusammenhang zwischen derartigen Handlungen und bestimmten Aufrufen des Koran ist unverkennbar“, … mehr lesen

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, 536 Wörter

Baurecht
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Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG mit bestimmten Änderungen beim Deutschen … mehr lesen

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, 2 Leser, 344 Wörter

Baurecht
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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06. 09. 2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07. 10. 2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück … mehr lesen

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, 741 Wörter

Baurecht
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Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den sog. IS

Mehrere solche Freiwillige seien nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von Polizeibehörden als „relevante Personen“ eingestuft worden. mehr lesen

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, 418 Wörter

Baurecht
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Erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen

Die Stadt habe zudem keine Prognose darüber getroffen, ob das für die Ladenöffnung als Anlass herangezogene Knollenfest in seiner öffentlichen Wirkung, d. h. in seiner Wirkung auf das … mehr lesen

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, 1 Leser, 550 Wörter

Baurecht
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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

Senat des OVG teilt die Einschätzung des VG, wonach die gesetzlich vorgesehene Anhörung unter anderem der zuständigen Gewerkschaft vor der 2. Änderungsverordnung zur Freigabe der … mehr lesen

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, 775 Wörter

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#41
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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