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Religion-Weltanschauung-Recht.net

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Artikel von Religion-Weltanschauung-Recht.net

Allgemeines Recht

Bundestag: Hilfe für Rohingya in Bangladesch

Die Bundesregierung hat seit 2017 insgesamt 38,2 Mio. € für mittel- und längerfristige Maßnahmen in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch zugesagt. Weitere 8,5 Mio. € seien in … mehr lesen

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, 278 Wörter

Allgemeines Recht

Bundestag: Islamistisch motivierte Tötungsdelikte

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele und welche Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund dem Bundeskriminalamt seit dem 01. 01. 2013 im Phänomenbereich der „Politisch … mehr lesen

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, 226 Wörter

Allgemeines Recht

Bundestag: Perspektiven für Rohingya

Die Lebensperspektiven für geflüchtete Rohingya in Bangladesch sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“. mehr lesen

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, 211 Wörter

Verkehrsrecht

BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Die Revision des Klägers, mit der er über die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung hinaus die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichen will, hat das BVerwG zurückgewiesen. Die in § … mehr lesen

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, 698 Wörter

Baurecht

VG Berlin: Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt

Mit Allgemeinverfügung vom 13. 05. 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen … mehr lesen

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, 608 Wörter

Allgemeines Recht

VG Berlin: „Spätis“ müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Die Klägerin könne sich nicht auf diese Ausnahme für eine Sonntagsöffnung berufen: Ihr Angebot umfasse mit großen Spirituosenflaschen, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in … mehr lesen

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, 456 Wörter

Baurecht

BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Denn sie tragen bislang nicht die Bewertung, die inhaltliche Hinwendung des Antragstellers zum radikal-extremistischen Islamismus habe nach Intensität und Nachhaltigkeit bereits einen Grad … mehr lesen

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, 774 Wörter

AGB-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Die Vereinbarung sei „auf kulturelles und religiöses Brauchtum“ der dem Islam angehörigen Ehegatten zurückzuführen. „Die Trennung von Staat und Religion rechtfertigt in diesen Fällen ohne … mehr lesen

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, 2 Leser, 778 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten

Auf Grund der seit dem 16. 03. 2018 durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat festgestellt, dass der Angeklagte in einem über seinen Facebook-Account am 27. 12. 2016 veröffentlichten … mehr lesen

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, 626 Wörter

Allgemeines Recht

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 June 2019 – Aktaş and Aslaniskender v. Turkey

The Court of Cassation upheld the request concerning the change of forename but set aside the 10 June 2004 decision on the grounds that it was unlawful to choose foreign names as surnames. mehr lesen

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, 635 Wörter

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#131
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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