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Kröger & Rehmann - Rechtsanwälte & Notare
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Neueste Artikel von Rehmann.de

Heute
Mietrecht

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Die Zivilkammer 67 hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert; jedoch unterblieb in dem damaligen Rechtsstreit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, da … mehr lesen

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Heute
Erbrecht

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

11. 12. 2017 Erbrecht Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam Zeuge bestätigt eigenhändiges Schreiben des Testaments durch … mehr lesen

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Heute
Patientenrecht

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche

11. 12. 2017 Schadensersatzrecht,Arzthaftungsrecht,Medizinrecht Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter … mehr lesen

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Krankenversicherungsrecht

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund

11. 12. 2017 Sozialrecht,Krankenkassenrecht Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund Gehbehinderung ist grundsätzlich kein Hindernis für Versorgung Führhund Das … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

11. 12. 2017 Verwaltungsrecht,Lebensmittelrecht Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden Meldepflicht des Laborverantwortlichen Private Labore, die im Rahmen ihrer … mehr lesen

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Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

11. 12. 2017 Steuerrecht Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen Kurzfristige oder einmalige Anmietung steht Zuordnung zum fiktiven … mehr lesen

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Mietrecht

Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt …

08. 12. 2017 Mietrecht Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden … mehr lesen

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Arbeitsrecht

Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

08. 12. 2017 Arbeitsrecht,Schadensersatzrecht,Arztrecht,Medizinrecht Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung Hepatitis C bei … mehr lesen

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Strafrecht

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

Streitthemen waren nicht privater Natur Die Ursachen des Streits lagen nicht im privaten Bereich begründet, sondern in der versicherten Tätigkeit des Klägers als Fahrer: Der Kläger und der … mehr lesen

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Mietrecht

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des …

07. 12. 2017 Mietrecht Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des … mehr lesen

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Grundstücksrecht

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

07. 12. 2017 Schadensersatzrecht BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden Winterdienstpflicht setzt Vorliegen einer … mehr lesen

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Kaufrecht

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. mehr lesen

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Mietrecht

Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

06. 12. 2017 Mietrecht Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar Leasingkosten … mehr lesen

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Umgangsrecht

Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für Tod erklärt werden

06. 12. 2017 Familienrecht Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für Tod erklärt werden Wahrscheinlicher Todeszeitpunkt … mehr lesen

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Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Aufnahmegründe einzelner Gemeinden in Mieterschutzverordnung müssen nachvollziehbar sein Allerdings müssten die einzelnen Gemeinden in einer von der Landesregierung zu erlassenden … mehr lesen

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Schulrecht

Skischule haftet Schüler auf Schmerzensgeld aufgrund Skiunfalls auf stark befahrener Piste

05. 12. 2017 Schadensersatzrecht,Sportrecht Skischule haftet Schüler auf Schmerzensgeld aufgrund Skiunfalls auf stark befahrener Piste Skistunde auf ungeeigneter Piste begründet Verschulden … mehr lesen

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Steuerrecht

Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen

Anordnung verstößt ebenso gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der … mehr lesen

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Patientenrecht

Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

04. 12. 2017 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Schadensersatzrecht Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz … mehr lesen

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Unterhaltsrecht

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

04. 12. 2017 Familienrecht Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern Wechselmodell erfordert erhöhten Abstimmungs- … mehr lesen

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, 342 Wörter

Kaufrecht

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

04. 12. 2017 Vertragsrecht,Verbraucherrecht Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich Eine Gesellschaft, die … mehr lesen

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, 523 Wörter

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Klägerin · Kläger · Anspruch · Urteil · Oberlandesgericht · Amtsgericht · Euro · Landgericht · Mieter · Kosten · Kündigung · Verwaltungsgericht · Entscheidung · Bundesgerichtshof · Vermieter · Schmerzensgeld · Wohnung · Beklagte · Arbeitnehmer · München · Düsseldorf · Mieters · Aktenzeichen · Arbeitgeber · Beklagten · Klägers · Höhe · Kinder · Köln · Kind

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