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Verlagsrecht
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Die dynamische IP-Adresse stellt für den Anbieter der IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar

Dieses enge Verständnis des § 15 Abs. 1 TMG hätte ei-ner Erlaubnis zur Speicherung der IP-Adressen zur Gewährleis-tung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit von … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Instagram-Werbelinks von Bildern ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, sind wettbewerbswidrig und verstossen gegen § 5a Abs. 6 UWG

Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text … mehr lesen

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, 4008 Wörter

Presserecht
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Gerichtsprozess als Musikantenstadl zu bezeichnen, kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Juni 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. mehr lesen

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, 192 Wörter

Revisionsrecht
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Schutzumfang eines Sammelwerks liegt in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente

Damit kann der Kläger in der Revisionsinstanz keinen Erfolg haben. b) Das Berufungsgericht ist bei der Vertragsauslegung ferner rechtsfeh-lerfrei davon ausgegangen, dass der den … mehr lesen

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, 8003 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Fall · Ziel · Beklagte · Abbruchjäger · Gerichtsprozess · Haftung · Musikantenstadl · Richtlinie · Vertragsschluss · Preis · Motorrad · Störerhaftung · Abbruch · Vertrag · Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche · Gesichtspunkt · Versteigerer · Beschluss · Kalkulation · Schadensersatzpflicht · Juni · Rates · Vertragsgegenstand · Gera · Europäischen Parlaments · Meinungsfreiheit · Google · Überlassung · Preisangabe · Angabe

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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