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Artikel von Rechtsanwalt-Partner.de

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

hat die Bundesregierung am 05. 08. 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten soll. So sollen ab dem 01. 01. 2020 Unterhaltsansprüche … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 351 Wörter

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Daher gelte nicht die 30-jährige Verjährung, sondern die 4-jährige Verjährungsfrist, wenn nicht der Erstattungsbescheid ausdrücklich auch einen Bescheid zur Durchsetzung der Forderung … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 269 Wörter

Erbrecht

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 2 Leser, 220 Wörter

Betreuungsrecht

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27. 06. 2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 344 Wörter

Unterhaltsrecht

Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01. 01. 2019 354,00 € statt bisher 342,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe 406,00 € statt bisher 393,00 € und für … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 330 Wörter

Verwaltungsrecht

Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben

Solange sich die fachlichen Anforderungen an den zuletzt ausgeübten Beruf nicht grundlegend gewandelt hätten oder die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch die langjährige … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 320 Wörter

Sozialrecht

, 230 Wörter

Erbrecht

LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?

Mit Urteil vom 12. 12. 2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190. 000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben … mehr lesen

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, 2 Leser, 303 Wörter

Erbrecht

LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?

Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, Abkömmlinge des Erblassers also Kinder oder Enkelkinder, und manchmal auch Eltern, haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil, wenn sie von der … mehr lesen

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, 1 Leser, 620 Wörter

Musikrecht

LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06. 08. 2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter … mehr lesen

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, 389 Wörter

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Hartz · Verweis · Kinder · Staudacher · Darlehen · Arbeitsmarkt · Janssen · München · Berlin-Brandenburg · Sozialrecht · Erbrecht · Behindertentestament · Verpfändung · Erstattungen · Thomas · Euro · Miterbenanteils · Eltern · Verjährung · Mindestunterhalt · Nachrichtenmagazin · Person · Angehörige · Sponsor · Regelbedarfe · Zahlbeträge · Top-Anwälte · Dauertestamentsvollstreckung · Pflichtteil

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