hat die Bundesregierung am 05. 08. 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten soll. So sollen ab dem 01. 01. 2020 Unterhaltsansprüche … mehr lesen
Daher gelte nicht die 30-jährige Verjährung, sondern die 4-jährige Verjährungsfrist, wenn nicht der Erstattungsbescheid ausdrücklich auch einen Bescheid zur Durchsetzung der Forderung … mehr lesen
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten … mehr lesen
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27. 06. 2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den … mehr lesen
Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01. 01. 2019 354,00 € statt bisher 342,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe 406,00 € statt bisher 393,00 € und für … mehr lesen
Solange sich die fachlichen Anforderungen an den zuletzt ausgeübten Beruf nicht grundlegend gewandelt hätten oder die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch die langjährige … mehr lesen
Mit Urteil vom 12. 12. 2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190. 000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben … mehr lesen
Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, Abkömmlinge des Erblassers also Kinder oder Enkelkinder, und manchmal auch Eltern, haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil, wenn sie von der … mehr lesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06. 08. 2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter … mehr lesen