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Heute
Gesellschaftsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.7.2017, 1 ABR 59/15 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz 19. Oktober 2017 - 19:49

Wärmestrahlungsheizung, Heizmatten, – organisatorische Maßnahmen wie zusätzliche Aufwärmpausen , – personenbezogene Maßnahmen wie Erlaubnis zum Tragen von an die Dienstkleidung angepassten … mehr lesen

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, 2582 Wörter

Heute
Arbeitsrecht

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos 19. Oktober 2017 - 19:47

Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar sind, … mehr lesen

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Heute
Erbrecht

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken 18. Oktober 2017 - 22:08

Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die … mehr lesen

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, 797 Wörter

Heute
Beamtenrecht

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM 18. Oktober 2017 - 22:07

In den Jahren 2013 und 2014 war der Kläger jeweils an 35 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. In der Zeit vom 02. 12. 2014 bis 26. 02. 2015 war er aufgrund einer suchtbedingten … mehr lesen

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, 465 Wörter

Heute
Mietrecht

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 18. Oktober 2017 - 22:06

Wie häufig war der Mieter auch hier verpflichtet, auf die Kosten für Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten, über die dann periodengerecht abzurechnen war. In der Klausel § 3 … mehr lesen

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, 428 Wörter

Internetrecht

Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet 17. Oktober 2017 - 19:31

Brüssel-I-Verordnung 1215/2012 vorgesehenen Möglichkeit ersucht, im Fall einer unerlaubten Handlung den Beklagten nicht nur in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem dieser seinen … mehr lesen

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, 830 Wörter

Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2017, 9 AZR 259/16 Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 16. Oktober 2017 - 19:57

April 2015 unmöglich geworden mit der Folge, dass der Anspruch ausgeschlossen ist . 14 aa) Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch … mehr lesen

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, 3953 Wörter

Familienrecht

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren 16. Oktober 2017 - 17:30

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs … mehr lesen

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, 259 Wörter

Unternehmensrecht

Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? 16. Oktober 2017 - 17:28

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren ausgesetzt, um eine … mehr lesen

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, 266 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam 16. Oktober 2017 - 17:26

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR , der zuletzt als … mehr lesen

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, 306 Wörter

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