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Erbrecht

OLG Düsseldorf I-3 Wx 315/15 Notarielle Beurkundung: Anforderungen an eine wirksame Unterschrift 10. Dezember 2017 - 18:30

Angesichts dessen geht das bloße Bestreiten dieser Würdigung durch den Beteiligten zu 1. ins Leere. 19 Zu demselben Ergebnis einer fehlenden Unterschrift im Rechtssinne gelangt man, wenn … mehr lesen

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Erbrecht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 1 U 102/16 Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der …

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für außergerichtliche Anwaltskosten einen weiteren Betrag von 1. 029,35 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über … mehr lesen

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Steuerrecht

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.5.2017, II R 53/14 Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10. Dezember 2017 - 18:25

In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht tritt nach § 16 Abs. 2 ErbStG an die Stelle des Freibetrags nach Abs. 1 ein Freibetrag von nur 2. 000 EUR. § 16 Abs. 2 ErbStG verstößt jedoch … mehr lesen

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Erbrecht

OLG München, Beschluss v. 24.07.2017 – 31 Wx 335/16 Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments 9. Dezember 2017 - 16:04

Dieser Wille ist auch durch die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 hinreichend im Testament vom …2009 angedeutet und somit formwirksam erklärt, § 2247 Abs. 1 BGB. cc) Dieser … mehr lesen

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Erbrecht

OLG München, Endurteil v. 20.07.2017 – 23 U 3246/16 Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass 9. Dezember 2017 - 15:56

Ohne Erfolg wendet der Beklagte ein, der Nießbraucher sei nicht zu Vorauszahlungen verpflichtet gewesen und der Kläger müsse, um seine Forderung schlüssig zu begründen, eine … mehr lesen

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Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 52/14 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter …

Diese betreffe mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten der betrieblichen Ordnung und Arbeitszeitgestaltung. 6 Der Betriebsrat hat zuletzt noch beantragt 1. festzustellen, dass er vor der … mehr lesen

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AGB-Recht

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15 Prozesskostenhilfe – Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug 8. Dezember 2017 - 21:29

Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen … mehr lesen

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Strafrecht

Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug 5. Dezember 2017 - 21:54

Im Urteil „Taricco“ hatte der EuGH insbesondere entschieden, dass die italienischen Rechtsvorschriften über die Verjährung von Mehrwertsteuerstraftaten Art. 325 AEUV verletzen könnten, … mehr lesen

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Kaufrecht

Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf 5. Dezember 2017 - 21:53

Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Mit Schreiben vom 30. 06. 2016 widerrief … mehr lesen

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Schadensersatzrecht

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Betriebliche Alterversorgung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2017, 4 AZR 867/16 Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede 30. November 2017 - 21:59

Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber, der die Klausel vorformuliert, den Zweck und die Folgen der Regelung ausreichend zum Ausdruck bringt . 25 bb) Mit dem Vorbehalt in Ziffer 3 des … mehr lesen

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Umfang der Kfz-Haftpflicht für Traktoren 28. November 2017 - 20:41

Der EuGH hat für Recht erkannt, dass eine Situation, in der ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion zum Zeitpunkt des Unfalls jedoch nicht darin … mehr lesen

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Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen 28. November 2017 - 20:40

Die von den Städten Cuxhaven und Otterndorf geltend gemachten Auswirkungen des Vorhabens auf kommunale Einrichtungen und an ihre Gemeindegebiete angrenzende, für touristische Zwecke … mehr lesen

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Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren 27. November 2017 - 20:52

Der Antrag blieb beim Bundesarbeitsgericht – wie bereits in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen … mehr lesen

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Arbeitsrecht

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter 27. November 2017 - 20:51

Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zB … mehr lesen

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Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers bei Familien-Internetzugang 27. November 2017 - 20:49

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen … mehr lesen

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Luftverkehrsrecht

Air Berlin-Pilot scheitert mit Klage gegen Freistellung 26. November 2017 - 22:31

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Düsseldorfer Pilot der insolventen Air Berlin keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weil die Airline dort … mehr lesen

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AGB-Recht

Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters 26. November 2017 - 22:22

Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt. Am 08. 01. 2013 verpachtete der Beklagte die … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 8 AZR 402/15 Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG 22. November 2017 - 22:04

August 2013 – 8 AZR 563/12 – Rn. 37 mwN). 57 bb) Das Landesarbeitsgericht hat zudem im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG nicht … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

September · Oktober · November · Kläger · Klägerin · Beklagte · Beklagten · Satz · Arbeitnehmer · Anspruch · Euro · Landesarbeitsgericht · Beteiligten · Testament · Erblasserin · August · Höhe · Dezember · Urteil · Parteien · Kosten · Ansprüche · Klägers · Ehegatten · Anordnung · Befristung · Kündigung · Erbrecht · Verjährung

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