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Kaufrecht
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Normaler Verschleiß ist kein Sachmangel

Im vorliegenden Fall ging es um einen rund zehn Jahre alten, gebrauchten Peugeot 307 mit einer Laufleistung von ca. 90. 000 km, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs … mehr lesen

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Kaufrecht
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OLG Nürnberg zum Rücktritt vom Kauf eines neuen, vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

OLG Nürnberg zum Rücktritt vom Kauf eines neuen, vom Abgasskandal betroffenen FahrzeugsDie Dauer einer Nachbesserungsfrist ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. mehr lesen

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Erbrecht
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OLG Düsseldorf: Nachlassgericht muss keinen Ersatztestamentsvollstrecker benennen

OLG Düsseldorf: Nachlassgericht muss keinen Ersatztestamentsvollstrecker benennenEntscheidend ist der mutmaßliche Wille des Erblassers. mehr lesen

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Kaufrecht
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Der Käufer muss defekte Autoteile aufbewahren

In dieser Angelegenheit sah die Käuferin eines Fahrzeugs die Pflicht des Verkäufers auf Nachbesserung verletzt und forderte von ihm daher Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten. mehr lesen

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Kaufrecht
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OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz Nachbesserung

OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz NachbesserungEin Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das … mehr lesen

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Erbrecht
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BGH: Finanzierungsleistungen des verstorbenen Ehepartners als pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung

BGH: Finanzierungsleistungen des verstorbenen Ehepartners als pflichtteilsergänzungspflichtige SchenkungVon der Erbfolge ausgeschlossene Kinder können gegen die zweite Ehefrau des Vaters … mehr lesen

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, 1 Leser, 176 Wörter

AGB-Recht
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Hartz-IV-Empfänger muss 175.000 Euro zurückzahlen

Im vorliegenden Fall verschwieg ein Hartz-IV-Empfänger arglistig Vermögenswerte auf seinem Schweizer Konto im Wert von ca. 147. 000 Euro. mehr lesen

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Erbrecht
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Welche Gebühren darf ein Anwalt für den Entwurf zweier Testamente abrechnen?

Im vorliegenden Fall entwarf der klagende Anwalt auf Wunsch zwei aufeinander abgestimmte Testamente, die bei Widerruf jeweils zur Unwirksamkeit des anderen Testaments führen sollten. mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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OLG Stuttgart: Olympische Ringe aus Burgern stellen keine unlautere Werbung dar

OLG Stuttgart: Olympische Ringe aus Burgern stellen keine unlautere Werbung darLidls Anspielung auf die Olympischen Spiele ist zulässig. mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Vom VW-Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge werden nicht stillgelegt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam zu der Entscheidung, dass der Deutschen Umwelthilfe die Befugnis fehle, die Stilllegung einzelner Kraftfahrzeuge, die vom VW-Abgasskandal betroffen … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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BGH zu Edekas Lieferantenrabatten

Nachdem Edeka mehrere Plus-Filialen übernommen hatte, verglich der Konzern die Einkaufspreise der Lieferanten mit denen seiner hauseigenen Discount-Kette Netto. mehr lesen

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EuGH zu Absprachen zwischen Pharmakonzernen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verbreitung irreführender Informationen über ein Medikament, um den Wettbewerbsdruck zu reduzieren, unzulässig ist. mehr lesen

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Unternehmensrecht
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OLG Köln zum Verbot der Publikumswerbung für Medikamente

OLG Köln zum Verbot der Publikumswerbung für MedikamenteEine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen. mehr lesen

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AGB-Recht
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LG Stuttgart zur Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Neuwagens

LG Stuttgart zur Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines NeuwagensEin Fahrzeug ohne Software-Update ist mangelhaft. mehr lesen

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LG Köln zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Updates

LG Köln zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-UpdatesDie Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein. mehr lesen

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Kaufrecht
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OLG Köln zur Geringfügigkeit eines Mangels eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

OLG Köln zur Geringfügigkeit eines Mangels eines vom VW-Abgasskandal betroffenen FahrzeugsDie Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergebe sich schon allein aus dem Einsatz der … mehr lesen

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, 6 Leser, 121 Wörter

Zivilrecht
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Geteilte Haftung bei Verkehrsunfall

Die Beweisaufnahme konnte nicht mit erforderlicher Sicherheit aufklären, welcher der Unfallbeteiligten entgegen des für ihn geltenden Rotlichts in den Kreuzungsbereich einfuhr und somit den … mehr lesen

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AGB-Recht
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OLG München zur Zahlung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt

OLG München zur Zahlung einer Abbruchgebühr bei einem ImmobilienprojektDie Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar. mehr lesen

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Wohnungseigentumsrecht
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Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses

Daher verlangte die Klägerin von ihrem Miterben die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass zum Tag des Erbfallseintritt, Auskunft über die in Ausübung der Generalvollmacht … mehr lesen

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Vertragsrecht
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Widerruf von Autokreditvertrag ist auch noch eineinhalb Jahre später möglich

Widerruf von Autokreditvertrag ist auch noch eineinhalb Jahre später möglichDer Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. mehr lesen

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Fall · Euro · Informationen · Köln · Fahrzeugs · Frau · Abgasskandal · Düsseldorf · Erfurt · Entscheidungen · Anspruch · Grund · Betroffenen · Mangels · Berlin · Erblasserin · Kretschmer · Personen · Arbeitsvertrag · Werbung

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