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Neue Artikel von Rdds-Rechtsanwalt-Koeln.de

Gewerberecht

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua unionsrechtswidrig

Diese Beschränkung sei nicht durch die von der italienischen Regierung geltend gemachten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses am Schutz der öffentlichen Gesundheit, am Erfordernis, die … mehr lesen

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, 840 Wörter

Beamtenrecht

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes nunmehr eine hinreichend … mehr lesen

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, 344 Wörter

Tarifvertragsrecht

Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig

Der Kläger, ein in der Städteregion Aachen wohnhafter Polizist, wandte sich gegen die Rückforderung in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen … mehr lesen

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, 441 Wörter

Tarifvertragsrecht

Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Beim Vergleich der Besoldungsentwicklung für Richter im Saarland mit den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Entwicklung des Nominallohnindex sowie dem … mehr lesen

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, 401 Wörter

AGB-Recht

Professorin muss 2.250 Euro Gebühren wegen Leihfristüberschreitung bezahlen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Gebührenerhebung. Aus der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Freiheit von Forschung und Lehre – … mehr lesen

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, 2 Leser, 303 Wörter

Beamtenrecht

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Das BVerwG hat für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation auch in den anderen Jahren angenommen und dem BVerfG die zwei Verfahren zur Besoldung im Land … mehr lesen

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, 1 Leser, 422 Wörter

Beamtenrecht

Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020″ hervor, den der Innenausschuss am 26. 09. 2018 … mehr lesen

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, 228 Wörter

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Bewerbers für Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung rechtswidrig

Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer “vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. mehr lesen

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, 234 Wörter

Allgemeines Recht

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Die nach Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung Polizei im Land Nordrhein-Westfalen, die nunmehr vorsieht, zwölf Minuten pro Schicht für die … mehr lesen

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, 523 Wörter

Verwaltungsrecht

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das OVG Münster hat am 12. 09. 2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf … mehr lesen

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, 1 Leser, 413 Wörter

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Aktuell · Euro · Vorlage · Kläger · Tätowierung · Beamten · Dienst · Versorgungsbezüge · Höhere Dienst · Einstellung · Besoldung · Landes · Besoldungsgruppen · Richterbesoldung · Kommunen · Rüstzeiten · Bayerischen · Besoldungsgruppe · Meldefristen · Erben · Bundesregierung · Zeitausgleich · Tätowierungen · Kollegin · Unteralimentation · Unfallfürsorgeansprüche · Väter · Dienstschicht · Regelung

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#89
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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