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Artikel von Rbh-Recht.de

Strafrecht

Kein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung bei «dilettantischer und unprofessioneller» Tatausführung

Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1269 Wörter

Kaufrecht

Zunächst begehrte Nachbesserung schließt Berufung auf Fabrikneuheit eines Kfz nicht aus

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 715 Wörter

Internetrecht

BGH erkennt Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Zur Höhe des Schadenersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 3 Leser, 1008 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Kaufrecht

Kein «Montagsauto» bei bloßen Bagatellmängeln

Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. 05. 2009 … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 783 Wörter

Arbeitsrecht

Überblick über gesetzliche Änderungen zum Januar 2013

Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 nach den Koalitionsplänen um 126 auf dann 8. 130 Euro im Jahr steigen. mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1556 Wörter

Gebrauchsrecht

0,67% des Kaufpreises eines Pkw für gezogenen Nutzen pro gefahrene 1000 km

Daraufhin erklärte der Kläger Rücktritt und forderte Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Rückerstattung des Kaufpreises. mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 687 Wörter

Familienrecht

Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Nach Ansicht der Richter genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 2 Leser, 831 Wörter

Strafrecht

Gewaltsame Wegnahme einer «Fan-Jacke» als Raub zu werten

Es hat die Tat rechtlich als Raub eingeordnet, weil es zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Angeklagten erst später entscheiden wollten, ob sie die Jacke vernichten oder als Trophäe … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1 Leser, 600 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Außerhalb einer Sperrfrist erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis kann in Deutschland gültig sein

Der Angeklagte sei aufgrund seiner spanischen Fahrerlaubnis berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Norm des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV sei aufgrund der vorrangigen … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 575 Wörter

Allgemeines Recht

Auch indirekte Leugnung des Holocaust kann strafbar sein

Wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung kann sich auch strafbar machen, wer nicht ausdrücklich den Holocaust als systematische Vernichtung jüdischen … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1019 Wörter

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