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Neue Artikel von Rbh-Recht.de

Mietrecht
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Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

Stellt der Vermieter auf Contracting um, kann er die Wärmelieferkosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, wenn der Contractor die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1 Leser, 1155 Wörter

Strafrecht
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Kein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung bei «dilettantischer und unprofessioneller» Tatausführung

Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 1269 Wörter

Kaufrecht
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Zunächst begehrte Nachbesserung schließt Berufung auf Fabrikneuheit eines Kfz nicht aus

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 715 Wörter

Internetrecht
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BGH erkennt Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Zur Höhe des Schadenersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen … mehr lesen

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, 3 Leser, 1008 Wörter

Kaufrecht
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Kein «Montagsauto» bei bloßen Bagatellmängeln

Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. 05. 2009 … mehr lesen

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, 783 Wörter

Arbeitsrecht
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Überblick über gesetzliche Änderungen zum Januar 2013

Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 nach den Koalitionsplänen um 126 auf dann 8. 130 Euro im Jahr steigen. mehr lesen

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, 1556 Wörter

Gebrauchsrecht
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0,67% des Kaufpreises eines Pkw für gezogenen Nutzen pro gefahrene 1000 km

Daraufhin erklärte der Kläger Rücktritt und forderte Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Rückerstattung des Kaufpreises. mehr lesen

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, 687 Wörter

Familienrecht
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Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Nach Ansicht der Richter genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits … mehr lesen

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, 2 Leser, 831 Wörter

Strafrecht
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Gewaltsame Wegnahme einer «Fan-Jacke» als Raub zu werten

Es hat die Tat rechtlich als Raub eingeordnet, weil es zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Angeklagten erst später entscheiden wollten, ob sie die Jacke vernichten oder als Trophäe … mehr lesen

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, 1 Leser, 600 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Außerhalb einer Sperrfrist erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis kann in Deutschland gültig sein

Der Angeklagte sei aufgrund seiner spanischen Fahrerlaubnis berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Norm des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV sei aufgrund der vorrangigen … mehr lesen

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, 575 Wörter

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Auch indirekte Leugnung des Holocaust kann strafbar sein

Wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung kann sich auch strafbar machen, wer nicht ausdrücklich den Holocaust als systematische Vernichtung jüdischen … mehr lesen

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, 1019 Wörter

Mietrecht
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Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend

In einer Internet-Annonce des Maklers hatte gestanden, dass die betroffene Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern hat und 920 Euro Miete im Monat kosten soll. mehr lesen

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, 411 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Reiseveranstalter kann wegen Mängeln eines im Ausland gelegenen Ferienhauses in Deutschland verklagt werden

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger aus Schwerin einen dänischen Reiseveranstalter, der ihnen ein Ferienhaus in Belgien vermittelt hatte, wegen nicht beseitigter Mängel auf … mehr lesen

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, 710 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Nach dem Urteil habe der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des … mehr lesen

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, 556 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Keine Entziehung der Fahrerlaubnis beim «Umparken» des Fahrzeuges auch im Falle einer gleichzeitig verwirklichten vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Nachdem der Angeklagte am 21. 12. 2011 gegen 18:15 Uhr von einer Weihnachtsfeier zurückkehrte, setzte er auf dem öffentlichen Parkplatz des Bahnhofs in Rastede sein Kraftfahrzeug Opel, … mehr lesen

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, 907 Wörter

Vertragsrecht
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Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte … mehr lesen

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, 1 Leser, 557 Wörter

www.rbh-recht.de

BGH bestätigt Urteil nach ausländerfeindlichem Angriff in Winterbach

Daraufhin fassten die Angeklagten und mindestens neun weitere Personen den Entschluss, «dass man die ‹Kanaken› aufspürt, durch das martialische Auftreten mit Geschrei und … mehr lesen

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, 613 Wörter

Versicherungsrecht
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Unfallverursacher muss Kosten für Schadensgutachten bei Bagatellschaden an älterem Pkw nicht erstatten

Daraus ergebe sich, so das AG, dass die Geschädigte hier nicht pauschal darauf verwiesen werden dürfe, eine günstigere Werkstatt in Anspruch zu nehmen, sondern dass ihr eine oder mehrere … mehr lesen

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, 752 Wörter

Strafrecht
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Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen kann Schmerzensgeld erhöhen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor … mehr lesen

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, 648 Wörter

AGB-Recht
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Krankentagegeldversicherung – Zulässigkeit einer Klausel, die die Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken des Einkommens vorsieht

Im Zusammenhang mit den in den Folgejahren bei der Beklagten eingereichten Anträgen auf Krankentagegeld nahm er stets auf dieses Einkommen Bezug, obwohl das Einkommen aufgrund der … mehr lesen

rbh-recht.de | Stuttgart

, 920 Wörter

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Urteil · Widerrufsbelehrung · Kläger · Widerruf · Klägerin · Käufer · Volkswagen · Fahrzeug · Angeklagten · Euro · Arbeitnehmer · Darlehensvertrag · Arbeitgeber · Verbraucher · München · Deutschland · Entscheidung · Kündigung · Urlaub · Nachbesserung · Beklagte · Kunden · Verkäufer · Bank · Betroffene · Nürnberg · Opfer · Mängeln · Arbeitnehmern

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