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Medizinrecht
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Neue Artikel von Raheinemann.de

Mietrecht
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Bundesrat legt Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vor

Zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollen nach dem Gesetzentwurf die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b … mehr lesen

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, 295 Wörter

Unterhaltsrecht
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Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Dagegen sei der vom Sohn des Klägers geleistete Dienst im Katastrophenschutz kein Vollzeitdienst und könne typischerweise auch neben der Ausbildung durchgeführt werden. deshalb werde die … mehr lesen

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, 368 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10. 11. 2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und … mehr lesen

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, 422 Wörter

Versicherungsrecht
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Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln

Am 01. 02. 2018 hat das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur … mehr lesen

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, 410 Wörter

Arbeitsrecht
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LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

Die außerdienstlichen Vorwürfe rechtfertigten gegenüber dem Kläger in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose … mehr lesen

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, 412 Wörter

Arbeitsrecht
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LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Das LArbG kiel vertritt folgende Auffassung: Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. … mehr lesen

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, 440 Wörter

Arbeitsrecht
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OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber

Das OLG Saarbrücken hat am 11. 04. 2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich … mehr lesen

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, 392 Wörter

Erbrecht
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LG Osnabrück verurteilt Angeklagten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe wegen des Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma

Dass der Angeklagte in der Nacht vom 08. 08. auf den 09. 08. 2017 den 13 Monate alten Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin so heftig geschüttelt hat, dass dieser am 12. 08. 2017 an den … mehr lesen

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, 329 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2018

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Am 26. 03. 2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle … mehr lesen

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, 436 Wörter

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BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf

Am 26. 03. 2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten … mehr lesen

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, 502 Wörter

Schadensersatzrecht
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OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Es handele bei der Kartei – anders als bei der aus medizinischen Gründen notwendigen Dokumentation der Blutgruppe eines Spenders in den Behandlungsunterlangen der Klägerin – nicht um … mehr lesen

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, 172 Wörter

Wettbewerbsrecht
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OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig

Am 09. 11. 2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten … mehr lesen

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, 280 Wörter

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Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist, Ausnahmen des … mehr lesen

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, 161 Wörter

Gebrauchsrecht
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LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig

Am 17. 08. 2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass … mehr lesen

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, 252 Wörter

Baurecht
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Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro

Zu der Reduzierung des Solidaritätszuschlages, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, heißt es, dass es bei einer Anhebung der Freigrenze auf 16. 998 Euro im Jahr 2021 bei unverändertem … mehr lesen

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, 189 Wörter

AGB-Recht
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BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam

XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, … mehr lesen

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, 299 Wörter

Arzthaftungsrecht
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LSG Celle-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Der Dolmetscher rechnete die entstandenen Kosten von ca. 4. 900 Euro gegenüber der Krankenkasse ab und verwies darauf, dass die medizinische Versorgung ohne die Übersetzung gefährdet … mehr lesen

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, 330 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist

Dem vorgenannten Urteil zufolge hat die Klägerin den Beklagten „zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western … mehr lesen

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, 332 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des … mehr lesen

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, 300 Wörter

Arbeitsrecht
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LArbG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag ist kein Arbeitsvertrag

Am 15. 03. 2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az. : 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit kein … mehr lesen

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, 386 Wörter

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Thema · Kläger · Beklagte · Euro · Klägerin · Kündigung · Beiträge · Arbeitnehmer · Hamm · Mutter · Beklagten · Kosten · Informationen · Köln · Frankfurt · Kind · Krankenkasse · München · Bundesregierung · Tochter · Arbeitgeber · Kinder · Ausbildung · Behandlung · Klägers · Anspruch · Ihrerseits · Erblasserin · Heinemann · Beschäftigung

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