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Neueste Artikel von Raheinemann.de

Arbeitsrecht
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LArbG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Sollte es darüber hinaus Ihrerseits anderweitiger Informationsbedarf zum Thema Arbeitsrecht geben, zögern Sie nicht und rufen Sie uns während der Geschäftszeiten von Mo-Fr 8:30-18:00 Uhr … mehr lesen

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Erbrecht
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OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Erblasserin die Beklagte und die Mutter der Klägerin in dem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück zu hälftigen Miterben bestimmt … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BAG: Im Profifußball sind befristete Arbeitsverträge zulässig

Am 16. 01. 2018, Az. 7 AZR 312/16, hat das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der … mehr lesen

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Forderungsbeitreibung
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LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Nach anfänglichem Bestreiten stellte der Insolvenzverwalter die Forderung der Klägerin aus dem Kreditkarten-/Girovertrag in Höhe von 7. 853,17 € nebst Zinsen und Kosten als Forderung aus … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes , der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ende, sei nicht … mehr lesen

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Familienrecht
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Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss vom Bundesfinanzministerium genehmigt

Eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses hat das BMF … mehr lesen

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Lebenspartnerschaftsrecht
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BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Sollte es darüber hinaus Ihrerseits anderweitiger Informationsbedarf zum Thema Internetrecht geben, zögern Sie nicht und rufen Sie uns während der Geschäftszeiten von Mo-Fr 8:30-18:00 Uhr … mehr lesen

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Tarifrecht
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BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Wegen der Folgen eines Hirninfarkts behandelte die klagende Krankenhausträgerin die bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesene, 1915 geborene und im Mai 2009 verstorbene A … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Sollte es darüber hinaus Ihrerseits anderweitiger Informationsbedarf zum Thema Internetrecht geben, zögern Sie nicht und rufen Sie uns während der Geschäftszeiten von Mo-Fr 8:30-18:00 Uhr … mehr lesen

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AGB-Recht
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BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

In den Präsentationsunterlagen habe die Beklagte aber die Risiken der von der Klägerin übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht, indem … mehr lesen

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Umgangsrecht
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VG München: Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Lasertag-Spiel teilnehmen

Nach erfolgter Güterabwägung konnte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mangels entsprechender empirischer Studien im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob das … mehr lesen

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Maklerrecht
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BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Sollte es darüber hinaus Ihrerseits anderweitiger Informationsbedarf zum Thema Arbeitsrecht geben, zögern Sie nicht und rufen Sie uns während der Geschäftszeiten von Mo-Fr 8:30-18:00 Uhr … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

Die Klägerin legte dem ArbG nach diesem Termin Düsseldorf Unterlagen der Rechtsanwaltskammer Köln vor, die nach Überzeugung des Arbeitsgerichts gegen die Berechtigung des Vorwurfes sprachen. mehr lesen

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Sozialrecht
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LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Durch einen Hinweis des Schwiegersohns erhielt das Jobcenter im Mai 2013 Kenntnis davon, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner … mehr lesen

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Umgangsrecht
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OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29. 09. 2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Am 15. 11. 2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen … mehr lesen

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Familienrecht
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LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

Am 13. 11. 2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag … mehr lesen

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Vertragsrecht
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AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Die Beklagte wiederum behauptet, die vom Kläger eingereichten Belege seien zum Teil gefälscht, jedenfalls von einer Institution ausgestellt, die überhaupt nicht mehr existent gewesen sei … mehr lesen

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Umgangsrecht
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OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

Am 15. 08. 2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe … mehr lesen

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Thema · Kläger · Beklagte · Euro · Klägerin · Arbeitnehmer · Kündigung · Köln · Mutter · Beklagten · Tochter · Hamm · Arbeitgeber · Kinder · Beiträge · Krankenkasse · München · Antrag · Bundesregierung · Kosten · Befristung · Kind · Schauspieler · Lebensgefährtin · Berlin · Väter · Oldenburg · Mainz · Informationen · Mitarbeiter

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