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Artikel von Raheinemann.de

Wettbewerbsrecht

Vorwurf der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft: Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen eingestellt

Am 05. 07. 2019 hat das AG Kassel, Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft … mehr lesen

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, 493 Wörter

Arbeitsrecht

Erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers automatisch am Jahresende?

Erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers automatisch am Jahresende? Am 09. 04. 2019 hat das LArbG Köln, Az. 4 Sa 242/18, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in … mehr lesen

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, 595 Wörter

Versicherungsrecht

Intensivpflege: Hat Versicherter gegen Krankenkasse Anspruch auf teureren Pflegedienst?

Daraufhin beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über … mehr lesen

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, 2 Leser, 531 Wörter

Schadensrecht

Lebensgefährtin nicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners verpflichtet.

Lebensgefährtin nicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners verpflichtet. Am 09. 05. 2019 hat das LG Köln entschieden, dass sich die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht … mehr lesen

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, 1 Leser, 713 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.

Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam. Am 27. 06. 2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden, dass die von den … mehr lesen

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, 487 Wörter

Unterhaltsrecht

Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.

Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten. Am 13. 06. 2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 509 Wörter

Familienrecht

Kinder sollen bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten innerhalb der EU besser geschützt werden.

Die Verbesserung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit soll bewirken, dass Kinder im Falle von Familienstreitigkeiten oder der Trennung internationaler Paare über einen … mehr lesen

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, 416 Wörter

Bankrecht

Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

Der Kläger verfolgt mit der vom Oberlandesgericht München, Urt. v. 12. 10. 2017 – 29 U 4903/16 – zugelassenen Revision sein Begehren weiter. hat der BGH auf die Revision des Klägers das … mehr lesen

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, 1 Leser, 1202 Wörter

Arbeitsrecht

Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?

Der Kläger schloss in dem zu entscheidenden Fall bereits einen Tag nach der Arbeitsaufnahme mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma, mit sofortiger Wirkung einen Aufhebungsvertrag … mehr lesen

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, 1 Leser, 484 Wörter

Kaufrecht

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Am 14. 06. 2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8. 18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für … mehr lesen

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, 501 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Krankenhaus · Krankenkasse · Anspruch · Vorwurf · Patientin · Klausel · Schmerzensgeld · Operation · Erstattungsanspruch · Kündigung · Kindes · Eltern · Frankfurt · Klage · Ärzte · Pflege · Bankauskünfte · Basiskonto · Lebensgefährtin · Familie · Kosten · Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung · Gründen · Verbraucherschutzrecht · Urlaubsansprüche · Strafverfahren · Organtransplantation · Ungleichbehandlung · Unterbringung · Meldung

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#157
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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