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Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Artikel von Ra-Kotz.de

Verkehrsstrafrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress nach Unfallflucht nicht immer!

Die Klägerin trägt vor, der Beklagte sei der Klägerin gegenüber zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB in Höhe von 2. 416,67 € verpflichtet, weil die Klägerin … mehr lesen

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, 1 Leser, 1287 Wörter

Gebrauchsrecht

Dinglicher Gerichtsstand für einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld

Selbst bei einem wirksamen Widerruf habe der Kläger keinen Anspruch auf Löschung der Grundschuld, weil deren Sicherungszweck auch die aus dem Rückgewährschuldverhältnis folgenden Ansprüche … mehr lesen

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, 2337 Wörter

Gebrauchsrecht

Vorkaufsrecht – Amtslöschung bei Grundstückbelastung mit mehreren ranggleichen

Unabhängig von der Frage der Grundbuchunrichtigkeit ist der Amtswiderspruch jedenfalls dann zu löschen, wenn die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen … mehr lesen

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, 3411 Wörter

Allgemeines Recht

Unterbrechung der Energieversorgung durch Grundversorger

Während die Antragstellerin auf Seite 7 der Antragsschrift vom 02. 03. 2016 noch behauptet hatte, dass die Antragstellerin vergeblich versucht habe, „unter vorheriger Ankündigung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 1066 Wörter

Allgemeines Recht

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Erstmaliges substantiiertes Bestreiten in der mündlichen Verhandlung

Im Falle der Berücksichtigung des Vortrags hätte durch das Gericht ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme über den Erfüllungseinwand und die selbständige Durchführung der Kurierfahrten … mehr lesen

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, 1 Leser, 1107 Wörter

Allgemeines Recht

Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage zunächst Zahlung von € 88. 998,44 begehrt. Über einen Teilbetrag von € 57. 513,94 haben die Parteien im laufenden Rechtsstreit einen Vergleich … mehr lesen

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, 1 Leser, 1267 Wörter

Allgemeines Recht

Tiefgaragen-Stellplatz – vertragswidriger Gebrauch

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus § 541 BGB auf Unterlassung des Abstellens von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör in der … mehr lesen

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, 1 Leser, 1561 Wörter

Kaufrecht

Ebay-Auktion – Konto gehackt –wirksamer Kaufvertrag?

Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe wirksam mit der Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen. 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1. 556,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 … mehr lesen

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, 1734 Wörter

Strafrecht

Solaranlage – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Mischlösung des Landgerichts, das annimmt, die Parteien hätten teilweise bindende Verträge geschlossen , teils aber nur aus Gefälligkeit gehandelt , erscheint dagegen zufällig bzw. die … mehr lesen

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, 3015 Wörter

Kaufrecht

Kauf auf einem Jahrmarkt – Widerruf des Kaufvertrages

Der Kaufvertrag ist außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden, weil die Klägerin Unternehmerin und der Beklagte Verbraucher sind und beide Parteien den Vertrag bei gleichzeitiger … mehr lesen

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, 1 Leser, 2514 Wörter

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Beklagte · Kläger · Beklagten · Klägerin · Höhe · Urteil · Klägers · Euro · Fahrzeug · Kosten · Klage · Sachverständigen · Satz · Gericht · Beschluss · Anspruch · Berufung · Kündigung · Zeugen · Verjährung · Geschädigten · Schaden · Unfall · Anlage · Wohnung · Zeugin · Beeinträchtigung · Verkehrsunfall · Sachverständige

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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