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Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Neue Artikel von Ra-Kotz.de

Betreuungsrecht
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Pauschalreise – Schadenersatzanspruch bei Unterbringung in Dopplezimmer

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau, deren beiden Kinder J. , geboren am .. .. . 2002, und S. , geboren am .. .. . 1999, sowie seine Schwiegermutter H. , geboren am .. .. . 1953, für … mehr lesen

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, 1442 Wörter

Mietrecht
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Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

Einen Antrag auf gerichtlichen Entscheid vor dem Oberlandesgericht Rostock hat der Beklagte nicht behauptet. Mit Schriftsatz vom 10. 05. 2017 kündigte die Klägerin erneut außerordentlich … mehr lesen

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, 2102 Wörter

Kaufrecht
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Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

Die von der Klägerin hier insofern gegenüber der Beklagten diesbezüglich nunmehr verlangte Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 900,00 Euro steht der Klägerin auch zu. Gemäß § 434 Abs. 1 … mehr lesen

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, 11557 Wörter

Sonstiges Recht
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Wildschadenersatzansprüche – Voraussetzungen

An diesem Termin nahm ein Vertreter der – nicht schriftlich – zum Termin geladenen Klägerin nicht teil. Mit Bescheid vom 02. 08. 2017 erließ die Samtgemeinde S… gegen die Klägerin einen … mehr lesen

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, 1381 Wörter

Maklerrecht
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Reservierungsgebühr für Immobilienreservierung – Unwirksamkeit und Rückzahlungsanspruch

Da die Beklagte die Reservierungsgebühr somit ohne Rechtsgrund erlangt habe, sei sie Aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zur Rückzahlung verpflichtet. 1. die Beklagte zu verurteilen, … mehr lesen

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, 1163 Wörter

Sonstiges Recht
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Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung

Nachdem die Antragstellerin am 29. 03. 2018 den verlangten Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren gezahlt hatte, wäre ausreichend Zeit gewesen, die Antragsgegnerin unter Einhaltung … mehr lesen

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, 573 Wörter

Bankrecht
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Unterlassungsanspruch der direkten Kontaktaufnahme durch Bank wegen Geldanlage

Damit hat sie ihren einer direkten Kontaktaufnahme entgegenstehenden Willen eindeutig zu Ausdruck gebracht. Über diesen Willen der Klägerin zu 1 hat sich die Beklagte mehrfach … mehr lesen

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, 3828 Wörter

AGB-Recht
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Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

Für die Parteien und insbesondere auch für die Klägerin war damit klar, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis lediglich durch Anwendung der … mehr lesen

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, 6971 Wörter

Unternehmensrecht
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Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

Die Beklagte hat Schadensersatz geltend gemacht, weil eine Kiste mit 20 kg Stahlnadeln verschwunden sei, wofür ihr für eine Sonderfahrt gemäß Rechnung vom 03. 07. 2007 Kosten in Höhe von … mehr lesen

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, 2863 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft

Die Aufhebung stellt mithin einen actus contrarius zum Abschluss des Vertrages dar, welcher ebenfalls notariell zu beurkunden ist ; Müller-Eising/ Schmitt, NZG 2011, 1100 ; Weiler, notar … mehr lesen

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, 469 Wörter

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Beklagte · Beklagten · Klägerin · Höhe · Kläger · Urteil · Euro · Anlage · Beschluss · Verkehrsunfall · Kosten · Fahrzeug · Klage · Kündigung · Berufung · Zeugen · Schreiben · Unfall · Parteien · Schaden · Anspruch · Kammer · Versicherung · Seiten · Wohnungseigentümer · Antrag · Klägers · Schuldner · Wohnung

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