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Typ: Anwaltskanzlei

Rechtsanwaltskanzlei Kotz
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57223 Kreuztal

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Mietrecht

Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten

Auch dafür sei der Beklagte verantwortlich. 1. die Heizungsanlage in dem 2 Parteienhaus am …, …, … Saarbrücken, indem sich ihre Wohnung im Erdgeschoss befinde, so herzurichten, dass in der … mehr lesen

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Mobilfunkvertrag mit Handyvertrag – einheitliches Rechtsgeschäft

Wenn in dem Zusammenhang die Klägerin die vertriebliche Entscheidung trifft, dass der Kunde sein Angebot auf Abschluss eines My-Handy-Vertrages in einem Shop nur zusammen mit einem Angebot … mehr lesen

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Strafrecht

Körperverletzung: Schmerzensgeld bei Schlag mit der Hand in das Gesicht

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nach dem Ermessen des Gerichts, mindestens jedoch in Höhe von 1. 500,00 € nebst Zinsen heraus in Höhe von 5 … mehr lesen

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Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall: Kein Verweis auf Alternativwerkstatt bei fiktiver Abrechnung mit ortsüblichen Löhnen

Die Frage, ob sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung, wenn der Reparaturkalkulation ortsübliche Sätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde liegen, auf eine billigere … mehr lesen

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Versicherungsrecht

Regulierungsermessen des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ihre Pflichten gegenüber einem Versicherungsnehmer, hier den Kläger, wenn sie … mehr lesen

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall: „Bagatellgrenze“ bei unklarem Schadenbild für Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin erstattete unter dem 16. 10. 2014 ein Gutachten zu den unfallbedingten Beschädigungen an dem Pkw der Geschädigten Seat mit dem amtlichen Kennzeichen … und stellte hierbei fest, … mehr lesen

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Mietrecht

Unerlaubte Untervermietung – Mietvertragskündigung durch Vermieter

Zwar hat die Klägerin durch die unerlaubte Untervermietung der Wohnung im März 2015 schuldhaft gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, so dass der Beklagte gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB … mehr lesen

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Kaufrecht

Minderungsansprüche nach Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs bei Vorliegen einer Garantieversicherung

Mit ihrer beim Amtsgericht Fürth am 27. 7. 2015 eingegangenen Klage vom 23. 07. 2015 machte die Klägerin gegen die Beklagte sodann die Mehrwertsteuer aus der Reparaturkostenrechnung nebst … mehr lesen

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AGB-Recht

Stromlieferungsvertrag: unzulässige Verbrauchsschätzung

Die Versorgung der Beklagten mit Strom erfolgte auf Grundlage eines von den Parteien am 22. 08. 2010 geschlossenen Stromliefervertrages . Ausweislich Z. 8 dieses Vertrages wurden die … mehr lesen

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Parteianhörung und Erbringung des Vollbeweises in einem Verkehrsunfallprozess

Die Klägerin fordert weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 21. 12. 2016 verunfallte in der …-Straße, Kreuzung O…straße, die vom Zeugen D… geführte Sattelzugmaschine der … mehr lesen

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Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

Die Bienenhaltung des Beklagten in einer kleinen Gemeinde im ländlichen Bereich ist auch ortsüblich . mehr lesen

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Bußgeldrecht

Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr wegen unachtsamen Fahrspurwechsels

Der Kläger war Fahrer und Halter seines Pkws VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen … . Der Beklagte zu 1. war Fahrer und die Beklagte zu 2. war Halterin der selbstfahrenden … mehr lesen

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Bankrecht

Kontokorrentkonto: Verjährung des Ausgleichsanspruch

Sie sei ausweislich der vorgelegten Abtretungsbestätigungen Inhaberin der ursprünglich der D Bank zustehenden Forderung geworden. Im Termin vom 1. 3. 2016 wurde der Beklagte durch … mehr lesen

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Bankrecht

Zwangsversteigerung: Eintritt des Erstehers in bestehenden Energieversorgungsvertrag

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den schriftlichen Mietvertrag verwiesen. Am. 02. 11. 2011 wurde die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Anwesens … angeordnet und … zum … mehr lesen

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Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung – kann Wohnungseigentümer bei Säumnis der übrigen ein wirksames Anerkenntnis abgeben?

Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diesem Verfahren wirkt die in erster Instanz von den Beklagten zu 2 und 3 abgegebene Erklärung, sich nicht durch den von der Hausverwaltung … mehr lesen

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Wohnungseigentumsrecht

Mehrwertsteuerabzug bei Mandatierung eines Rechtsanwalts durch WEG-Mitglieder?

Die ermäßigte Verfahrensgebühr ist vorliegend auch erstattungsfähig, obgleich die Berufung nur „fristwahrend“ eingelegt wurde ; Bedenken hiergegen führt der Beklagte nicht an. mehr lesen

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Gebrauchsrecht

Wann ist die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässig?

Der Bescheid ist daher rechtswidrig und verletzt die Beteiligte zu 1. ) in ihren Rechten. 1. Der Beteiligte zu 2. ) kann den zu zahlenden Betrag nicht gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB nach … mehr lesen

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Gebrauchsrecht

WEG-Anlage: Zulässigkeit der Vermietung von gemeinschaftlichen Flächen

Ein ordnungsmäßiger Gebrauch im Sinn des § 15 Absatz II WEG kann auch in der Vermietung von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Kellerräumen bestehen, wenn keiner der … mehr lesen

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WEG: Stimmrecht von Wohnungseigentümer und Erwerber einer Eigentumswohnung

Richtigerweise hätten an der Eigentümerversammlung am 30. 10. 2014 daher auch nicht die Erwerber, sondern die Klägerin teilgenommen; der derzeit zuständige Hausverwalter sei in der … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

Beschlussfassung von mehreren WEG – Anfechtungsklage

Dies ist indes nicht Gegenstand der Klage, so dass auch eine Verweisung an das insoweit zuständige Berufungsgericht nicht in Betracht kommt, denn auch eine derartige Klage könnte sich nicht … mehr lesen

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Beklagten · Beklagte · Kläger · Klägerin · Höhe · Urteil · Klägers · Fahrzeug · Kosten · Euro · Unfall · Schmerzensgeld · Kündigung · Berufung · Zeugen · Anspruch · Wohnung · Seite · Klage · Antrag · Beschluss · Haftung · Landgericht · Verkehrsunfall · Betroffenen · Betroffene · Arbeitgeber · Arbeitnehmer · Geschädigten · Wohnungseigentümer

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