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Artikel von Ra-Hartmann.de

Bußgeldrecht

Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?

Zusammenfassend: das Setzen des rechten Fahrtrichtungsanzeigers durch den Vorfahrtsberechtigten vor einer Kreuzung oder Einmündung, um dann gleichwohl geradeaus zu fahren, genügt eben … mehr lesen

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, 607 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

EU-Führerschein: Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wird nicht durch Umtausch geheilt

Im Grunde bringt die Entscheidung nichts Neues: wenn zum Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, tritt auch durch einen späteren Umtausch … mehr lesen

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, 1 Leser, 377 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!

Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der … mehr lesen

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, 1 Leser, 510 Wörter

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed: Überschreitung des Messbereiches

Das OLG Karlsruhe hat allerdings in seinem Beschluss vom 31. 8. 2018 festgestellt, dass bei einer nur im Zentimeterbereich liegenden Überschreitung des Messbereiches eine relevante … mehr lesen

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, 319 Wörter

Allgemeines Recht

Bloßes Halten eines Handys: erlaubt!

Ganz wichtige Erkenntnis: das bloße Halten eines Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer gerätespezifischen Bedienfunktion stellt keine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift dar. mehr lesen

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, 514 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

Hernach müssen sich stets diejenigen Unterlagen bei den Akten befinden, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird ; LG Aachen, Beschl. v. 12. 7. 18 – A. Z. : 66 Qs 31/18; Meyer-Goßner, § 147 … mehr lesen

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, 695 Wörter

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten für 43 Tage nach Unfall!

In bestimmten Fällen können Mietwagenkosten nach einem Unfall für einen langen Zeitraum, in diesem Falle für 43 Tage nach dem Unfall, gofordert werden. mehr lesen

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, 381 Wörter

Kaufrecht

VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!

Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden ergebe sich mit hinreichender Sicherheit, dass die Mitarbeiter auch in der … mehr lesen

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, 432 Wörter

Versicherungsrecht

Fehlende Motorradschutzkleidung bei Harley-Fahrer: Mitverschulden an Verletzungen?

Heute: Wenn der Fahrer einer Harley-Davidson Maschine ohne Motorradschutzkleidung unterwegs ist und in einen Unfall gerät, stellt sich dann die Frage des Mitverschulden an den erlittenen … mehr lesen

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, 400 Wörter

Verkehrsstrafrecht

Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung

Nachdem der Betroffene dies murrend einräumte, versuchte er es noch hiermit: zwar könne er die Arbeitsstelle fußläufig erreichen, er sei aber in den letzten Jahren trotzdem stets mit dem … mehr lesen

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, 1 Leser, 347 Wörter

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#61
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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