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Artikel von Ra-Hartmann.de

Allgemeines Recht

Lieferverkehr frei“: darf man Personen abliefern

Bei Aufstellung des Schildes „Lieferverkehr frei“ stellt sich die Frage: darf ich in die Fußgängerzone einfahren und Personen abliefern? mehr lesen

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, 314 Wörter

Schadensrecht

Unfall mit Wohnmobil in zu niedrigem Tunnel: Kein Schadensersatz

Eine Schuldminderung kam nicht in Betracht, sodass er den Schaden am Wohnmobil vollständig selbst tragen musste. . mehr lesen

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, 399 Wörter

Gebrauchsrecht

MPU-Verweigerung aus Geldmangel?

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. 11. 2017 Aktenzeichen 11 CS 17. 1821) auf einen Antrag zu entscheiden gehabt, in dem der Antragsteller die Feststellung … mehr lesen

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, 406 Wörter

Strafrecht

Verkehrsrecht: Muss ich zum Gericht erscheinen?

Und zwar dann, wenn zunächst ein Strafbefehl erging. 1Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den … mehr lesen

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, 579 Wörter

Versicherungsrecht

Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt?

AG Eisenach, Urteil vom 17. 11. 16 (A. Z. „Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die … mehr lesen

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, 458 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins

Sodann erfolgte die Ausstellung eines Führerscheins in Stettin . Am 24 7. 2015 wurde eine Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt, der Führerscheinkarte war unter der laufenden Nummer 8 ein … mehr lesen

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, 1 Leser, 931 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Drogenfahrt bei Einnahme eines erlaubten Medikaments

Ein zur Blutprobe berechtigender Anfangsverdacht kann nämlich nach Darstellung des Verfassers eines aktuellen Beitrages, Ludwig Laub, veröffentlicht in SVR 2017, Heft 10, Seite 378 in … mehr lesen

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, 424 Wörter

Allgemeines Recht

Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?

Juni 2017 Aktenzeichen 10 U 4244/6) aus, wer als Fußgänger ordnungsgemäß, d. h. entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO eine Straße überquert, müsse sich nicht im Hinblick auf die … mehr lesen

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, 1 Leser, 447 Wörter

Verkehrsrecht

Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

Der vierte Senat für Bußgeldsache des Oberlandesgerichts Hamm hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur … mehr lesen

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, 1 Leser, 813 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Bußgeldrecht

Polizeifahrzeug: mit Blaulicht bei Rot über die Ampel erlaubt?

Dies ist so aber nicht ausreichend. Nach § 38 I S. 1 StVO darf nämlich blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur dann verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um … mehr lesen

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, 413 Wörter

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Verkehrsrecht · Betroffene · Unfall · Schadensersatz · Bielefeld · Schaden · Urteil · Oranienburg · Fall · Phil · Betroffenen · Antrag · Ansprüche · Entscheidung · Berlin · Geschädigten · Unfallregulierung · Rechtsprechung · Anordnung · Mitverschulden · Videos · Verträge · E-Mail-Adresse · Zivilprozess · Verschreibung · Hilfe · Rotlichtes · Fahreignungsgutachtens · Vorschäden · Kollision

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