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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Neue Artikel von Ra-Hartmann.de

Fahrerlaubnisrecht
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EU-Führerschein ist grundsätzlich in Deutschland gültig!

Denn es ist den deutschen Behörden verwehrt, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem … mehr lesen

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, 334 Wörter

Versicherungsrecht
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Unfall: Ansprüche ohne Rechtsanwalt anmelden?

AG Eisenach, Urteil vom 17. 11. 16 (A. Z. „Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die … mehr lesen

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, 445 Wörter

AGB-Recht
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Nutzungsausfallentschädigung: Versicherung muss mehr zahlen!

Man sieht, dass auch beim Thema Nutzungsausfallentschädigung mehr Ansprüche bestehen, als die Versicherer freiwillig zu leisten bereit sind. mehr lesen

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, 410 Wörter

Haftungsrecht
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Öffnen der Autotür auf Parkplatz – Haftung?

Dieses und die Rechtsfigur der sogenannten Betriebsgefahr führt dazu, dass bei Parkplatzunfällen in einer überwiegenden Anzahl der Fälle keine klare Haftungsverteilung vorgenommen wird, … mehr lesen

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, 511 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Führerscheinentzug bei Amphetaminen

In diesen Fällen, in denen der Konsum von Amphetaminen nachgewiesen ist, ist grundsätzlich zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 … mehr lesen

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, 531 Wörter

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Wohnsitz und EU-Führerschein – OVG NRW: Rückmeldung „unknown“ kein Beleg für Wohnsitzverstoß!

Die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen stellen nach der Rechtsprechung zulässigerweise den Rahmen dar, innerhalb dessen die erkennenden Stellen alle Umstände des konkreten Falles … mehr lesen

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, 1174 Wörter

Bußgeldrecht
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Feststellung eines Verstoßes – in dubio pro reo!

Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt aber nach Auffassung der Gerichte die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden … mehr lesen

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, 431 Wörter

Haftungsrecht
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Fußgänger überquert Straße – Haftung?

Ganz ähnlich hat es übrigens auch das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung gesehen. Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn, ohne auf sich von links nähernde Kraftfahrzeuge zu … mehr lesen

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, 543 Wörter

Bußgeldrecht
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Fahrverbot auch ohne Verkehrsverstoß!

Jedenfalls wird durch das genannte Gesetz nicht nur das Fahrverbot als Nebenstrafe auch für Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen stehen. mehr lesen

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, 297 Wörter

Kapitalmarktrecht
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Falsch Parken und Kosten für die Abschleppaßnahme

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. mehr lesen

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, 362 Wörter

Schadensrecht
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Schaden durch Bodenwelle – greift die Vollkasko?

Wird die Bodenwelle jedoch aufgrund der mangelnden Erkennbarkeit so schnell überfahren, dass Schäden entstehen, handelt es sich gerade nicht mehr um Gefahren, denen das Fahrzeug in seiner … mehr lesen

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, 628 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, … mehr lesen

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, 804 Wörter

Bußgeldrecht
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Kein Fahrverbot wegen „schwacher Blase“?

In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch die besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt ist und der … mehr lesen

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, 343 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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EU-Führerschein wird durch den Ausstellerstaat entzogen

Sodann haben sich, im selben Urteil, die Richter aus Baden-Württemberg noch zu einer altbekannten, gleichwohl sehr relevanten Thematik geäußert: es geht um die Frage, ob die Ungültigkeit … mehr lesen

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, 494 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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EU-Führerschein gültig: Umtausch in deutschen Führerschein möglich?

Eine entgegen stehende deutsche Rechtspraxis ist unzulässig. Wie z. B. in der Sache „Hofmann“ hat er, der EuGH, klargestellt, dass die häufig anzutreffende Praxis der Deutschen Behörden, … mehr lesen

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, 603 Wörter

Bußgeldrecht
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Gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten möglich!

Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer jeweiligen Dauer, angesichts der Regelung des § 25 II getrennt nebeneinander erfolgt, jeweils ab … mehr lesen

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, 408 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Geeintes Europa: EU-Führerschein überall gültig!

Es kann einer im EU-/EWR-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht schon deshalb die Anerkennung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verweigert werden, weil gegen den Inhaber zuvor … mehr lesen

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, 471 Wörter

Bußgeldrecht
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Vorfahrt und trotzdem in der Haftung?

Relativ häufig ist der Vortrag von einem einliegenden Autofahrer auf eine Vorfahrtstraße, er habe zwar selber nicht Vorfahrt gehabt, der Unfall sei aber ausschließlich durch die überhöhte … mehr lesen

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, 491 Wörter

Bußgeldrecht
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MPU unter 1,6 Promille? – Run auf EU-Führerschein hält an

Eigentlich traurig, dass die Führerscheinstellen in mehreren Ländern versucht haben, ihre eigene Auffassung zur Anordnung der MPU bei Ersttätern auch unter 1,6 Promille durchzusetzen, … mehr lesen

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, 480 Wörter

Bußgeldrecht
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Falsche Benennung des Fahrers bei Anhörungsbogen

Nach einer zutreffenden Veröffentlichung der Richterin am Amtsgericht Greiner handelt es sich insofern um eine „Gesetzeslücke“, da keiner der bestehenden Straftatbestände einschlägig ist. mehr lesen

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, 357 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Fahrerlaubnis · Fall · Deutschland · Führerschein · Unfall · Ansprüche · Beiträge · Thema · Beitrag · Haftung · Fahrverbot · Verkehrsrecht · Fahrzeug · Ausstellerstaat · Geschädigten · Schaden · Bielefeld · Oranienburg · Auto · Richtlinie · Phil · Fußgänger · Rechtsprechung · Wohnsitz · Behörden · Fahrbahn · Deutschen · Geschwindigkeit · Grundsatz · Versicherung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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