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Fahrerlaubnisrecht
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Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, … mehr lesen

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Kein Fahrverbot wegen „schwacher Blase“?

In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch die besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt ist und der … mehr lesen

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EU-Führerschein wird durch den Ausstellerstaat entzogen

Sodann haben sich, im selben Urteil, die Richter aus Baden-Württemberg noch zu einer altbekannten, gleichwohl sehr relevanten Thematik geäußert: es geht um die Frage, ob die Ungültigkeit … mehr lesen

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EU-Führerschein gültig: Umtausch in deutschen Führerschein möglich?

Eine entgegen stehende deutsche Rechtspraxis ist unzulässig. Wie z. B. in der Sache „Hofmann“ hat er, der EuGH, klargestellt, dass die häufig anzutreffende Praxis der Deutschen Behörden, … mehr lesen

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Gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten möglich!

Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer jeweiligen Dauer, angesichts der Regelung des § 25 II getrennt nebeneinander erfolgt, jeweils ab … mehr lesen

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Geeintes Europa: EU-Führerschein überall gültig!

Es kann einer im EU-/EWR-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht schon deshalb die Anerkennung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verweigert werden, weil gegen den Inhaber zuvor … mehr lesen

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Vorfahrt und trotzdem in der Haftung?

Relativ häufig ist der Vortrag von einem einliegenden Autofahrer auf eine Vorfahrtstraße, er habe zwar selber nicht Vorfahrt gehabt, der Unfall sei aber ausschließlich durch die überhöhte … mehr lesen

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MPU unter 1,6 Promille? – Run auf EU-Führerschein hält an

Eigentlich traurig, dass die Führerscheinstellen in mehreren Ländern versucht haben, ihre eigene Auffassung zur Anordnung der MPU bei Ersttätern auch unter 1,6 Promille durchzusetzen, … mehr lesen

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Falsche Benennung des Fahrers bei Anhörungsbogen

Nach einer zutreffenden Veröffentlichung der Richterin am Amtsgericht Greiner handelt es sich insofern um eine „Gesetzeslücke“, da keiner der bestehenden Straftatbestände einschlägig ist. mehr lesen

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Spurwechsel und Auffahrunfall – wer haftet?

Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende den Spurwechsel des Vorausfahrenden nicht beweisen, so bleibt – in Abwesenheit weiterer … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Fahrzeug wird an Tochter überlassen – Haftungsausschluss?

Solche besonderen Umstände, die die Annahme eine Stillschweigen vereinbarten Haftungsausschlusses für nur durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit von der Beklagten verursachte Schäden am … mehr lesen

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Unfall zwischen Auto und Fußgänger

Bei der Kollision eines Fahrzeuges mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger gibt es bei der Frage nach der juristischen Haftung immer das Problem, dass den Kraftfahrer grundsätzlich … mehr lesen

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Fahrerlaubnisrecht
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EU-Führerschein aus Spanien und MPU

Fazit: Wenn ein Neuerwerb im EU-Ausland erfolgt, ist bei Beachtung der Erteilungsvoraussetzungen und bei Erwerb außerhalb der in Deutschland laufenden Sperrfrist der Führerschein – auch in … mehr lesen

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Verkehrsrecht
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Unfall zwischen zwei Radfahrern – wer muss was beweisen?

Sondern es darf – und muss – sich der Richter in Zweifelsfällen mit folgendem Grad an Gewissheit begnügen (und nun: Achtung, Juristendeutsch! „Ein für das praktische Leben brauchbarer Grad … mehr lesen

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Deutschland · Fahrerlaubnis · Führerschein · Unfall · Verkehrsrecht · Ansprüche · Fall · Deutschen · Berlin · Ausstellerstaat · Bielefeld · Oranienburg · Thema · Auto · Richtlinie · Phil · Behörden · Fahrverbot · Falsche · Schwerpunkte · Führerscheins · Unfallgegner · Inhalte · Behörde · Fahrbahn · Fahrzeugführer · Rechtskraft · Giesebrechtstraße · Form · Insbesondere

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