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Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung

Ein Rückforderungsanspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen, und bei einem der Partner zu einem … mehr lesen

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Abgeschleppt! Benennung des Pkw-Standortes erst nach Zahlung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einigen Jahren darüber zu entscheiden, ob ein Abschleppunternehmen berechtigt ist, dem Eigentümer den Standort seines abgeschleppten Fahrzeuges … mehr lesen

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Zulässige Zeugen beim Nottestament

Als Zeugen dürfen aber keine Kinder und auch keine sonstigen Verwandten des Erblassers auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erlangen. mehr lesen

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Härtegründe bei Wohnungskündigung

Gegen die Kündigung eines Mietverhältnisses können sich Mieter mit einem Widerspruch zur Wehr setzen und geltend machen, dass durch die Kündigung schwerwiegende … mehr lesen

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Blasenschwäche rechtfertigt nur ausnahmsweise Geschwindigkeitsüberschreitung

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Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung

Eine solche Nichtigkeit hat das OLG Oldenburg in einem Fall angenommen, in welchem die Ehefrau im Ehevertrag sowohl auf Zugewinnausgleichsansprüche als auch auf den Versorgungsausgleich … mehr lesen

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Reisender muss gültiges Ausweispapier dabei haben

Wird der Pass des Reisenden nicht anerkannt und ihm die Einreise verweigert, dann kann hierfür nicht der Reiseveranstalter in die Haftung genommen werden. mehr lesen

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