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Artikel von Ra-Groene.de

Fahrerlaubnisrecht

Einnahme von Hustensaft hindert nicht den Fahrerlaubnisentzug wegen Codein-Konsums

Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was den sofortigen Entzug seiner … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 1 Leser, 381 Wörter

Bußgeldrecht

Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

In einem Fall, den das Kammergericht Berlin im letzten Jahr zu entscheiden hatte, sandte die Bußgeldbehörde den Anhörungsbogen an den Halter und konfrontierte diesen in persönlicher Anrede … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 435 Wörter

Unterhaltsrecht

Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Die Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung , vor Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen zu müssen, diene dem Zweck, die Kinder zu schützen und … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 435 Wörter

Verkehrsunfallrecht

Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf?

Home Allgemein Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf? mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 276 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 1 Leser, 203 Wörter

Bußgeldrecht

Benennung nicht existenter Person als Fahrer im Bußgeldverfahren nicht strafbar

Das Verfahren gegen den ursprünglich kontaktierten Halter des Fahrzeugs wurde daher eingestellt und die Bußgeldbehörde erließ ohne weitere Prüfung einen Bußgeldbescheid gegen die nicht … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 384 Wörter

Reiserecht

Reisestornierung nach Flugzeitenänderung

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Eltern mit ihren Kleinkindern reisen und bei der Buchung extra Wert darauf gelegt hatten, dass die Flüge zu Tageszeiten stattfinden, die mit der … mehr lesen

ra-groene.de | Osnabrück

, 287 Wörter

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