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EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden

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Änderungen durch EU-Markenverordnung ab 01. Oktober 2017

Unionsgewährleistungsmarke bedeutet, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erfüllen, der in der jeweiligen Markensatzung festgelegt ist und deren … mehr lesen

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BREXIT und seine möglichen Auswirkungen auf die Unionsmarke

In dem Positionspapier der EU Kommission über die Rechte des geistigen Eigentums vom 6 September 20171 wird eine andere Variante favorisiert, wonach die bestehenden Unionsmarken im … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Bundesgerichtshof · Löschung · Bezeichnung · Pulverstrahlgerät Lunos · Schutzfähigkeit · Müller Schupfner · Champagner · Champagner Sorbet · Speiseeis · Sorbet · Auseinandersetzung · Tafelschokolade · Vereinigte · Verpackungsmarken · Partner Etappensieg · Unionsmarke · Unionsmarken · Marken · Europäischen · Deutschland · Dienstleistungen · Gerichtshof · Dürr Dental · Oktober · Bundespatentgerichts · Einstiegsseite · Pulverstrahlgeräte · Änderungen · Täfelchen

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