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Artikel von Pfeiffer-Link.net

Erbrecht

Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben oder Miterben der von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser unbestimmt. mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 253 Wörter

Haftungsrecht

Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen führen zur Haftung des Veranstalters

Bei dem Speedwayrennen war der Zuschauerbereich von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 1 Leser, 607 Wörter

Steuerrecht

Umsatzsteuer: Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises nur bei Differenzrückzahlung an Kunden

Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass eine Umsatzsteuer-Korrektur beim Finanzamt grundsätzlich nur möglich ist, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger zuvor den … mehr lesen

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, 187 Wörter

Gebrauchsrecht

, 1 Leser, 136 Wörter

Versicherungsrecht

Anwaltskosten: „Wir werden zahlen“: Trotz dieser Bestätigung darf ein Anwalt eingeschaltet werden

Es führte dazu aus: Angesichts der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu den verschiedensten Schadenpositionen ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht … mehr lesen

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, 1 Leser, 242 Wörter

Eherecht

Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar

Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen würden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im … mehr lesen

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, 424 Wörter

Bußgeldrecht

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren

Nachdem ihnen 2012 mitgeteilt worden sei, dass die Pflasterung auf der Kreisstraße von der beigeladenen Stadt im Einvernehmen mit dem beklagten Landkreis, dem Träger der Straßenbaulast, … mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 378 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 225 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Die in Deutschland bestehende Befristung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klasse C auf fünf Jahre kann nach weiteren Vorgaben des Unionsrechts im Rahmen einer Erneuerung … mehr lesen

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, 498 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: KV-Beiträge: Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die Sonderausgaben

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren … mehr lesen

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, 240 Wörter

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