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Artikel von Patrick-Breyer.de

Heute
Allgemeines Recht

EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!

Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre. … mehr lesen

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, 597 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

Juli in der Fraktion Grüne/EFA des EU-Parlaments ihre Pläne als Kommissionspräsidentin vorstellte, wurde sie von der EU-Abgeordneten Markétka Gregorová der tschechischen Piratenpartei … mehr lesen

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, 591 Wörter

Allgemeines Recht

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig. „Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft … mehr lesen

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, 498 Wörter

Bußgeldrecht

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf. “Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle … mehr lesen

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, 1 Leser, 447 Wörter

Verkehrsstrafrecht

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die USA transferieren … mehr lesen

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, 381 Wörter

Allgemeines Recht

Stellenangebot: Referent / Assistent in Brüssel

Marcel Kolaja will work in the IMCO and CULT committees with a focus on removing barriers to the Digital Single Market, consumer protection, and protecting fundamental rights in the digital … mehr lesen

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, 697 Wörter

Arbeitsrecht

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Den vier Mitgliedern der Piratenpartei im Europäischen Parlament sind heute auch die Ausschüsse zugewiesen worden, in denen sie arbeiten werden: Marcel Kolaja wird Mitglied des Ausschusses … mehr lesen

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, 1 Leser, 494 Wörter

Arbeitsrecht

Stellenangebot: Büroleitung in Brüssel

Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a skilled manager with extraordinary administrative skills in their Brussels office who can help with coordination of the … mehr lesen

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, 541 Wörter

Arbeitsrecht

Stellenausschreibung: Verwaltungsassistent in Brüssel

Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a reliable assistant in their Brussels office who can help with the administrative tasks. mehr lesen

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, 562 Wörter

Allgemeines Recht

Weber/Timmermans-Personalpaket: Was haltet ihr davon?

Aus diesen Gründen wird der Parlamentspräsident auch in Bundestag, Landtagen, etc. regelmäßig von der Opposition mitgewählt, oder sogar von den Regierungsfraktionen, selbst wenn die … mehr lesen

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, 2371 Wörter

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Piratenpartei · Beitrag · Transparenz · Europa · Politik · Freiheit · Kommentare · Europaparlament · Vorrat · Breyer · Brandenburgs · Brüssel · Kommentar · Autofahrer · Stellenangebot · Parlament · Ansprache · Europäischen · Europäische · Umwelt · Kfz-Massenspeicherung · Brandenburg · Jobs · Demokratie · Brussels · Samstag · Marcel · Polizei

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#39
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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