Dies gelte hier aber nur deswegen, weil die Regelungen im Erbvertrag so zu verstehen sind, dass der Antragsteller in jedem Falle Rechtsnachfolger werden solle, auch dann wenn die … mehr lesen
Die Norm regelt auch, dass der Verantwortliche auch ohne Antrag der betroffenen Person zur Löschung verpflichtet ist, wenn die angegebenen Voraussetzungen vorliegen. e) Im Fall, dass ein … mehr lesen
Sie sollten sich sowohl als Erbwerber als auch Veräußerer darüber Gedanken machen, was genau erworben werden kann bzw. veräußert werden soll: der gesamte Bestand, einzelne Verträge bzw. … mehr lesen
Sie müssen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren, d. h. alle Kunden- und Kontaktdaten, die Sie aus Ihrer Zeit der Ausschließlichkeit haben, gehören dem Versicherer bzw. der Agentur … mehr lesen
Auf Antrag entscheidet dann das Gericht über die Zuweisung des landwirtschaftlichen Betriebs an einen der Miterben und die Abfindung der sog. weichenden Erben. Voraussetzungen sind u. a. , … mehr lesen
Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien auch die Übertragung dieser neuen Zahlungsansprüche vereinbart hätten, hätte man die Auswirkungen der Agrarreform 2015 bei Abschluss … mehr lesen
Eine hohe Belastung, da ohne weitere Regelung der Verkehrswert des landwirtschaftlichen Betriebs maßgeblich ist und in der Regel das Vermögen im Grundbesitz und Maschinen liegt, also keine … mehr lesen
Das OLG Hamm hat geurteilt, dass das Dokument mit dem Titel „Vollmacht“ formal wirksam ein Testament darstellt, da diese Urkunde von der Erblasserin handschriftlich verfasst und … mehr lesen
Die DSGVO gilt für jedes Unternehmen , das personenbezogene Daten verarbeitet. Hierzu gehört z. B. auch ein Biogasanlagenbetreiber, wenn er Lieferanten hat, über die er personenbezogene … mehr lesen
Sobald ein Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nimmt, ist der erste Schritt der Versicherer oftmals die Überprüfung, ob zum Zeitpunkt der … mehr lesen
Im Hinblick auf die massive Sanktion, die im Falle der nicht fristgerechten Meldung droht, sollte die Meldung in jedem Fall erfolgen: Nach § 61g EEG 2017 erhöht sich die EEG-Umlage im Falle … mehr lesen
Die Plattformbetreiber sind von nun an in der Pflicht, gegen bestimmte Posts vorzugehen. Wenn Straftaten bzw. offensichtliche rechtswidrige Verstöße gegen bestimmte Strafrechtsnormen … mehr lesen
Das Jahr 2018 bringt für eine Vielzahl von EEG-Anlagenbetreibern neben den ansonsten bereits bekannten „Standardterminen“, an denen bestimmte Daten oder Informationen vorzulegen sind, noch … mehr lesen
Der BFH ändert gemäß seiner am 24. 01. 2018 veröffentlichten Entscheidung seine rechtliche Beurteilung zur Frage der Schenkungsteuer bei Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses im Rahmen … mehr lesen
Wenn lediglich zum Schutz des Eigentums oder zur Verteidigung des Hausrechts videoüberwacht wird und öffentliche Bereiche nicht systematisch und großflächig überwacht werden, dann ist keine … mehr lesen
Die einfachste Lösung wäre, dieses eine BHKW abzubauen, damit die restlichen Anlagen den Grenzwert einhalten können und Sie somit den Formaldehydbonus weiterhin erhalten. mehr lesen
Juli 2018 ändern sich jedoch die Vorgaben, um den Formaldehydbonus auch weiterhin zu erhalten. Ab Juli 2018 müssen Anlagenbetreiber einen Maximalwert von 20 mg/m³ Formaldehyd unter … mehr lesen
Das UrhWissG soll sowohl für Studierende, als auch Forschende und Lehrende eine übersichtliche und klare Regelung bereithalten, wie urheberrechtlich geschützte Werke für wissenschaftliche … mehr lesen
