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Erbrecht
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Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?

Ein Zugriff der Eltern auf das Facebook-Konto sei trotz des Fernmeldegeheimnisses von dritten Kommunikationspartnern der Tochter möglich, urteilte das Gericht, denn es gäbe kein … mehr lesen

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IT/TK-Recht
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Neue Meldepflicht für EEG-Anlagen zum 15.06.2018

Hierbei geht es nicht um das Anlagenregister/Marktstammdatenregister oder eine sonstige Meldung, die zur BNetzA vorzunehmen ist , es handelt sich um eine neue, zusätzliche Meldepflicht. • … mehr lesen

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, 1 Leser, 458 Wörter

Wettbewerbsrecht
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E-Mail Marketing nach DSGVO noch möglich?

Nach diesen Normen ist es erlaubt, Kunden mit eigenen Waren und Dienstleistungen zu bewerben, auch ohne ausdrückliche Einverständnis per Double-Opt-In Verfahren. Sie müssen jedoch folgende … mehr lesen

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, 2 Leser, 298 Wörter

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Meldepflicht für Eigenstromnutzung/Drittversorgung zum 31.05.2018

Deutlich dramatischer ist die Nichtmeldung für diejenigen, welche umlagebefreit oder mit Vergünstigung Eigenstrom nutzen: Wer nicht fristgerecht meldet, zahlt bis zu 100 % EEG-Umlage, also … mehr lesen

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Erbrecht
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Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof

Dies gelte hier aber nur deswegen, weil die Regelungen im Erbvertrag so zu verstehen sind, dass der Antragsteller in jedem Falle Rechtsnachfolger werden solle, auch dann wenn die … mehr lesen

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Betreuungsrecht
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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung lässt sich dagegen Vorsorge treffen für Krankheit und Alter. 1. mehr lesen

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, 1594 Wörter

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Anlage · Meldung · Meldepflicht · Seiten · Hofeigenschaft · Loibl · Kunde · Betreuungsverfügung · Konto · April · Sobola Loibl · Einverständnis · Betreuer · Zugriff · Partner · Paluka · E-Mail Marketing · Bekommen · Juni · Strom · Paluka Sobola · Euro · Erblassers · Facebook-Konto · Juli · Sobola · Betrieb · Antragsteller · Vortrag

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