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Persönlichkeitsrecht
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Was steht in der DSGVO zur Videoüberwachung?

Wenn lediglich zum Schutz des Eigentums oder zur Verteidigung des Hausrechts videoüberwacht wird und öffentliche Bereiche nicht systematisch und großflächig überwacht werden, dann ist keine … mehr lesen

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Formaldehydbonus: Was mache ich, wenn meine Biogas-Anlage den neuen Grenzwert nicht einhält?

Die einfachste Lösung wäre, dieses eine BHKW abzubauen, damit die restlichen Anlagen den Grenzwert einhalten können und Sie somit den Formaldehydbonus weiterhin erhalten. mehr lesen

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Formaldehydbonus: neue Grenzwerte ab Juli 2018 für Biogasanlagen

Juli 2018 ändern sich jedoch die Vorgaben, um den Formaldehydbonus auch weiterhin zu erhalten. Ab Juli 2018 müssen Anlagenbetreiber einen Maximalwert von 20 mg/m³ Formaldehyd unter … mehr lesen

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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz : Das ändert sich

Das UrhWissG soll sowohl für Studierende, als auch Forschende und Lehrende eine übersichtliche und klare Regelung bereithalten, wie urheberrechtlich geschützte Werke für wissenschaftliche … mehr lesen

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Änderungen am Testament – was gilt?

Die Passage, dass die Ehegatten als Erben eingesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt jedoch durchgestrichen. Neben dem Testament war noch ein weiterer Zettel des Erblassers mit den … mehr lesen

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Patient war oder die Bewertung aufgrund der beschriebenen Kriterien nicht stimmen kann, hat man als Bewerteter das Recht, den Plattformbetreiber zur Löschung zu bitten. mehr lesen

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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung lässt sich dagegen Vorsorge treffen für Krankheit und Alter. 1. mehr lesen

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Bewertungsplattform: Muss ich mich öffentlich im Internet bewerten lassen?

Solange das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf öffentlichen Bewertungsplattformen nicht verletzt wird, muss jede Person sich grundsätzlich bewerten lassen, da aufgrund der Meinungsfreiheit … mehr lesen

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Neue Gülle-/Gärrestbehälter im Außenbereich zulässig?

Vernünftig ist dies insbesondere dann, wenn dort die Flächen liegen, auf denen die Gülle ausgebracht werden soll. 2. Die Behörde hat keine Macht, diese vernünftige unternehmerische … mehr lesen

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – wozu brauche ich das?

Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person als Betreuer bestimmt werden darf, sollte eine gerichtliche Betreuung notwendig werden, etwa weil Sie keine … mehr lesen

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Unfall: Haftung bei Autonomen Fahren

Sollte es nun trotz automatisierten Fahrens zu Unfällen kommen, kann mithilfe einer Blackbox die Unfallschuld eruiert werden. Sämtliche in der Blackbox gespeicherte Daten bezüglich des … mehr lesen

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Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig

Hintergrund sind mittlerweile vorliegende Gerichtsurteile, die das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung als wettbewerbswidrige Handlung eingestuft haben. mehr lesen

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Biomethan: Kostentragungspflicht bei „abgebrochenen“ Gaseinspeiseprojekten

Bereits in der Vergangenheit haben wir hierzu ein Schreiben der Bundesnetzagentur erwirken können, wonach - so die Auffassung der BNetzA - auch bei abgebrochenen Einspeiseprojekten die … mehr lesen

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AdV-Vertrag in der Datenschutzgrundverordnung

AdV-Verträge müssen die Vorgaben des § 11 BDSG einhalten und beinhalten unter anderem die Namen der Beteiligten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Ausübung des Weisungsrechts seitens des … mehr lesen

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Windkraft: Änderung von Bundesnaturschutzgesetz

Nach dem neuen Wortlaut der Vorschrift liegt ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs-und … mehr lesen

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Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Wörtlich führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Auffassung des OVG Lüneburg, ein landwirtschaftliches Vorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme bereits dann, wenn es in einer … mehr lesen

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Kosten für Erdschlussstromkompensation beim EEG-Anlagenbetreiber

Im vom OLG Sachsen-Anhalt zu entscheidenden Fall hat der Netzbetreiber offenbar die Nutzung der Erdschlussstrom-kompensationsanlage verweigert, sodass der Anlagenbetreiber einen eigenen … mehr lesen

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Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?

Die handschriftliche Testamentserrichtung setzt nicht voraus, dass das Testament mit der Schreibhand geschrieben wird. mehr lesen

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Allgemeines · Erben · Erblasser · Biogasanlagen · Entscheidung · Testament · Fall · Vorsorgevollmacht · Kosten · Lebensgefährtin · Betreuungsverfügung · Juli · Ausschreibung · Netzbetreiber · Gülle · Grenzwerte · Vorhaben · Erblassers · Grenzwert · Regelung · Formaldehydbonus · Hausrechts · Zeugen · Erklärung · Rücktritt · Patient · Artikel

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