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Neue Artikel von Otto-Schmidt.de

Heute
Arbeitsrecht
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Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

Nimmt dieser einen bestimmten Kündigungssachverhalt nicht zum Anlass, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, sondern gewährt er dem Arbeitnehmer eine der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 675 Wörter

Heute
Verlagsrecht
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Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes

Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 192 Wörter

Heute
Kaufrecht
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Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. 8. 2009 geltenden Fassung schon nicht … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 840 Wörter

Kaufrecht
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Zum Widerrufsrecht beim Kauf an einem Messestand

Der Messestand eines Unternehmers, an dem dieser seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff "Geschäftsräume", wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände … mehr lesen

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, 987 Wörter

Steuerrecht
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Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG gilt nicht im Fall der Übertragung von Kommanditanteilen

Der Senat versteht die Klägerin i. d. S. , dass § 8c Abs. 1 S. 5 KStG entsprechend auf die Übertragung von Kommanditanteilen im Rahmen konzerninterner Umstrukturierungen anzuwenden sein … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 908 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligten und ihrer regulären Tätigkeit nachgingen, die Zahlung … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 538 Wörter

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Zu den Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34c Abs. 5 EStG

Im Streitfall konnte die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob auch die von ihm in den Streitjahren ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Entwicklungshelfer zur Anwendung des ATE führen … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 730 Wörter

Gleichbehandlungsrecht
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Kopftuchverbot während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

Die Klägerin erhob Klage feststellen zu lassen, dass die Weisung der Beklagten an die Klägerin, nach dem die Klägerin entsprechend der Kleiderordnung ohne auffällige großflächige religiöse, … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 862 Wörter

Inkassorecht
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Inkasso: Zahlungsaufforderung und Androhung gerichtlicher Schritte sowie anschließender Vollstreckungsmaßnahmen zulässig

Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 1164 Wörter

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Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21a, bb UStG für Fahrschulen

Eine Steuerbefreiung der vom Kläger getätigten Umsätze nach § 4 Nr. 21a, bb UStG ist nicht gegeben. § 4 Nr. 21a, bb UStG erfasst die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 735 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Wert · Anspruch · Kommentar · Beklagten · Lieferung · Klage · Voraussetzungen · Arbeitgebers · Auflage · Prof · Entscheidung · Richtlinie · Bücher · Finanzamt · Unternehmen · Zahlung · Gesetz · Verbraucher · Auskunft · Steuerrecht

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#8
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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