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Neueste Artikel von Otto-Schmidt.de

AGB-Recht

Rechtsprechungsänderung bei der Zuordnung der Zahlung der Beschwerdegebühr durch Patentinhaber

Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie … mehr lesen

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend … mehr lesen

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1) in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. 11. 2013 kündigte die vormalige … mehr lesen

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Unternehmensrecht

EU-Kommission: erster Bericht zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield

Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. Am 18. 10. 2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur … mehr lesen

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Steuerrecht

Ungarische Kfz-Steuer ist nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar

Nach Ansicht von Istanbul Lojistik stellt die streitige Steuer eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die im Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei nach dem Beschluss Nr. 1/95 … mehr lesen

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Unterhaltsrecht

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust eines dem Grunde nach berechtigten Unterhaltsanspruchs führen

Nachdem der Ehemann erfahren und im Prozess darauf hingewiesen hatte, dass seine Frau einer Arbeit nachging, und dafür sogar eine Zeugin benennen konnte, musste die Ehefrau ihre Angaben … mehr lesen

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Beamtenrecht

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. mehr lesen

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Steuerrecht

Ausnahme von der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 … mehr lesen

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Markenrecht

Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. mehr lesen

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Fahrerlaubnisrecht

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzamt hat die verkehrstherapeutischen Leistungen des Klägers zu Recht nicht als Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG angesehen. Heilbehandlungen i. S. v. … mehr lesen

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Beklagte · Beklagten · Arbeitnehmer · Buchst · Arbeitgeber · Anspruch · Wohnung · Kosten · Entscheidung · Werbung · Bestimmung · Verlag · Euro · Kind · Verordnung · Anordnung · Verbraucher · Informationen · Monat · Nachbarn · Internet

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