Verlag Dr. Otto Schmidt

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Neue Artikel von Otto-Schmidt.de

Arbeitsrecht
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Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend

Die Werbung der Verfügungsbeklagten im Internet erzeugt dadurch einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, … mehr lesen

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, 665 Wörter

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Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen. mehr lesen

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, 315 Wörter

Unterhaltsrecht
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Bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts kann Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen

Er lebte während des streitgegenständlichen Unterhaltszeitraums bei seiner Mutter und befand sich in der allgemeinen Schulausbildung. Mit Schreiben vom 14. 7. 2011 forderte er den … mehr lesen

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, 945 Wörter

Steuerrecht
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Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

I 2017, 1658 hatte die Finanzverwaltung u. a. in Abschnitt 3a. 3 Abs. 7 des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses neu geregelt, dass bei juristischen Dienstleistungen zu prüfen ist, ob diese im … mehr lesen

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, 199 Wörter

Steuerrecht
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Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie … mehr lesen

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, 394 Wörter

Mietrecht
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Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, … mehr lesen

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, 1137 Wörter

Arbeitsrecht
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Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund Massenentlassung gekündigt werden

Demgegenüber steht die Richtlinie 92/85 einer nationalen Regelung entgegen, die die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen nicht … mehr lesen

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, 554 Wörter

Arbeitsrecht
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Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist "Arbeitszeit"

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge … mehr lesen

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, 558 Wörter

Notariat
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Das handels- und gesellschaftsrechtliche Mandat und Notariat 2018 - 29.11.2018

Tagung: Das handels- und gesellschaftsrechtliche Mandat und Notariat 2018 - Verlag Dr. mehr lesen

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, 521 Wörter

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Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 … mehr lesen

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, 391 Wörter

Verwaltungsrecht
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Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige … mehr lesen

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, 815 Wörter

IT-Recht
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Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen … mehr lesen

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, 837 Wörter

Unterhaltsrecht
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Altersabstandsklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, … mehr lesen

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, 331 Wörter

Arbeitsrecht
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Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

Der durch menschliche Schreie erreichte Schallpegel sei selbst in unmittelbarer Nähe des Ohres nicht geeignet, dauerhafte Hörstörungen oder ein bleibendes Ohrgeräusch zu verursachen. mehr lesen

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, 262 Wörter

Arbeitsrecht
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Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

Auf Antrag der Arbeitgeberin erließ das AG an der Havel wegen Dringlichkeit am 1. 9. 2017 eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitnehmer, mit der diesem untersagt wurde, Änderungen an … mehr lesen

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, 611 Wörter

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Zur Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

Damit sind die Renten, soweit sie auf Beiträgen des Klägers oberhalb des allgemeinen Höchstbeitrags nach § 27 der Bayer. Ärzteversorgung der Jahre 1985, 1987, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000, … mehr lesen

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, 786 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Es sind gewichtige Umstände denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen, so dass kein Interesse besteht, die Arbeitsaufgabe als … mehr lesen

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, 468 Wörter

Mietrecht
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Zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst eine Wohnfläche von rd. 94 qm angegeben und diese Angabe dann durchgestrichen worden war, da … mehr lesen

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, 695 Wörter

Schadensersatzrecht
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Zum Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB , die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im … mehr lesen

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, 712 Wörter

Markenrecht
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Marken und Unternehmenskennzeichen: Was darf Amazon bei der Suche vorschlagen?

Die Fußreflexzonenmassagematte der Klägerin wird auf der Internetseite nicht angeboten. Am 18. 8. 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "goFit" oder "gofit" in … mehr lesen

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, 799 Wörter

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Beklagten · Beklagte · Entscheidung · Arbeitnehmer · Nutzung · Finanzamt · Arbeitgeber · Wohnung · Kosten · Verordnung · Aktuelles · Werbung · Leistungen · Anspruch · Satz · Aufwendungen · Daten

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