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Artikel von Niehus-Rechtsanwaelte.de

Presserecht

Meinungs- und Pressefreiheit, Medienrecht

Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen geschützt würden, sondern auch pointiert, polemisch und überspitzte … mehr lesen

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, 1 Leser, 1434 Wörter

Steuerrecht

Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland

Darüber hinaus habe der BFH auch nicht vorgetragen, dass er Bemühungen entfaltet habe, seiner Mitwirkungspflicht aus § 90 Abs. 2 AO bei der Beschaffung von sonstigen Beweismitteln in diesem … mehr lesen

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, 670 Wörter

Arbeitsrecht

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung

Erforderlich sei eine unmittelbare mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängende und dem Betrieb dienliche Tätigkeit, wobei der Schaden in Ausführung der betrieblichen … mehr lesen

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, 752 Wörter

Verwaltungsrecht

Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer

Die Klägerin berief sich auf die die Leasingbedingungen, wonach sie im Schadensfall den Leasinggeber unterrichten und im eigenen Namen und auf eine Rechnung die Reparatur in einem vom … mehr lesen

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, 682 Wörter

Revisionsrecht

Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung

Der BGH verwies darauf, dass der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO vorläge, wenn ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht binnen 5 Monaten nach seiner … mehr lesen

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, 1 Leser, 469 Wörter

Schadensrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

Auch wenn Reparaturen noch dem Gebrauch zugerechnet würden, müsse die Gefahr unmittelbar vom Fahrzeug ausgehen; nicht ausreichend sei, dass die unmittelbare Gefahr nicht vom Fahrzeug, … mehr lesen

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, 700 Wörter

Kaufrecht

Online-Auktion und die Wirkung von Scheingeboten

Selbst, so das OLG, solle man diese Angabe des Zeugen als wahr unterstellen, ließe sich bei einem echten Interesse des Zeugen nicht erklären, weshalb er im Anschluss lediglich ein Gebot in … mehr lesen

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, 1 Leser, 987 Wörter

Vertragsrecht

Das Aus für den fiktiven Schadensersatz im Vertrags- und Deliktsrecht ?

Zivilkammer die Entscheidung des BGH aus dem Werkvertragsrecht zum Ausschluss der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes übertragen auf deliktische Ansprüche und vertritt die … mehr lesen

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, 1 Leser, 139 Wörter

Erbrecht

Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger

Im Hinblick auf die Relativität der Schuldverhältnisse sei ein hieraus folgender Bereicherungsanspruch allerdings nicht im Deckungsverhältnis zum Versicherer, sondern im Valutaverhältnis … mehr lesen

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, 791 Wörter

Allgemeines Recht

Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung

Das Prozessgericht sei verpflichtet, wenn es die Akten des noch nicht beendeten Beweisverfahrens beiziehe, die Beweisaufnahme im vorgefundenen Stand selbst fortzusetzen , weshalb eine … mehr lesen

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, 740 Wörter

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Urteil · Rechtsprechung · Kläger · Beklagten · Beklagte · Landgericht · Gericht · Klägers · Klägerin · Klage · Revision · Geltendmachung · Fahrzeug · Beschluss · Meinungsäußerung · Kosten · Äußerung · Zeugen · Kündigung · Haftungsprivilegierung · Richterin · Privatgutachten · Nachlasspfleger · Gebot · Unfallort · Insolvenzverwalter · Vermieterpfandrecht · Fristüberschreitung · Antragsteller · Kommentar

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