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Neue Artikel von Niehus-Rechtsanwaelte.de

Gesellschaftsrecht
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Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft

Die Kommanditanteile würden mangels einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag mit dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Sonderrechtsnachfolge dem Erbteil entsprechend auf den jeweiligen … mehr lesen

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, 580 Wörter

Sonstiges Recht
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Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters

Dies begründete sie damit, dass im Termin vom 28. 02. 2017 die abgelehnte Richterin keine am Verfahrensgegenstand orientierte Anhörung der Antragstellerin vorgenommen habe, ferner von der … mehr lesen

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, 1170 Wörter

Erbrecht
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Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts

Aber es käme die Möglichkeit der Entbindung auch nur in Betracht, soweit die Aussage lediglich Tatsachen im vermögensrechtlichen Bereich beträfen, da nur insoweit die Befreiungsbefugnis … mehr lesen

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, 1 Leser, 730 Wörter

AGB-Recht
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Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar

Für die Kostenhaftung der Antragsteller käme es nicht darauf an, dass das Maklerbüro, welches für den Verkäufer tätig war, der Antragsgegnerin mitgeteilt habe, die Antragsteller wünschten … mehr lesen

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, 705 Wörter

Arbeitsrecht
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Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Der BFH wies darauf hin, dass nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ein Steuerpflichtiger die Einkommensteuer für alle innerhalb des Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten … mehr lesen

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, 914 Wörter

Versicherungsrecht
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Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort

Allerdings würden beide Obliegenheitspflichtverletzungen nach E. 8. 1. der AKB nicht zur Leistungsfreiheit führen, auch wenn diese vorsätzlich begangen würden. Nach E. 8. 2. S. 1 der AKB … mehr lesen

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, 1427 Wörter

Sonstiges Recht
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Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

Zu einer auf Anforderung des Amtsgerichts vom Verwalter zu den Akten gereichten Eigentümerliste hatte der Geschäftsführer der Verwalterin vor dem Berufungsgericht erklärt, er gehe nicht … mehr lesen

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, 760 Wörter

Zivilrecht
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Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf Schadensersatz

Mit seiner Klage erhob der Kläger, soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse, auch eine Feststellungsklage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung sämtlicher weiterer … mehr lesen

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, 455 Wörter

AGB-Recht
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Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB

So sei auch die Motivlage für den Wunsch ohne Bedeutung. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB räume dem Tatrichter bei der Auswahl kein Ermessen ein, weshalb der Wunsch nur dann unberücksichtigt bleiben … mehr lesen

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, 1 Leser, 487 Wörter

Sonstiges Recht
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Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da nach seiner Auffassung eine Amtspflichtverletzung gegenüber der Klägerin als unterlegener Partei des Ursprungsverfahrens nicht vorläge. mehr lesen

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, 248 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · Gericht · Beklagte · Beklagten · Urteil · Rechtsprechung · Partei · Klägers · Beteiligten · Beteiligte · Sachverständigen · Schuldner · Klägerin · Schuldners · Befangenheit · Beschluss · Kündigung · Befangenheitsantrag · Betracht · Kosten · Klage · Name · Versicherers · Meinungsäußerung · Landgericht · Kostenerstattung · Beurkundung · Nutzer · Feststellungsantrages · Richters

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#81
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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