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Artikel von Milarc.de

Arbeitsrecht

Aufhebungsverträge können wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein

Dies kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt worden ist, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über … mehr lesen

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, 149 Wörter

Schadensersatzrecht

VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Abgasmanipulation leisten

Der Vorstand des Automobilkonzerns wusste vom Einsatz der Software, denn VW konnte keine Umstände dahingehend vortragen und beweisen, dass und wie nur einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss … mehr lesen

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, 213 Wörter

Arbeitsrecht

Keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Vorbeschäftigung mehr möglich

Für Arbeitsverhältnisse, bei denen die Vorbeschäftigung schon wesentlich länger zurückliegt, die einen anderen Tätigkeitsbereich beinhalteten oder aber nur von sehr kurzer Dauer gewesen … mehr lesen

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, 139 Wörter

Arbeitsrecht

Abgeltungsanspruch der Erben für nicht genommenen Urlaub

Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für … mehr lesen

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, 109 Wörter

Schulrecht

Kopfnoten in sächsischen Schulzeugnissen unzulässig

Nach Ansicht des Gerichts existiert zumindest für diejenigen Zeugnisse, die nicht nur schulintern wirken, sondern auch für Ausbildungsbetriebe oder spätere Arbeitgeber wichtig sind, keine … mehr lesen

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, 1 Leser, 176 Wörter

Allgemeines Recht

Zuschläge für Samstagsarbeit unterfallen nicht dem Pfändungsschutz

Für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit existieren vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Belastungen besondere gesetzliche Schutzregelungen, für die Samstagsarbeit fehlt es aber an … mehr lesen

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, 121 Wörter

Kaufrecht

Kunde muss Überweisung bei jeder TAN-Eingabe kontrollieren

Im konkreten Fall lag eine völlig unübliche Aufforderung zur Vornahme einer Testüberweisung zugrunde, bei der in der Eingabemaske bei den Feldern „Name“, „IBAN“ und „Betrag“ jeweils das … mehr lesen

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, 1 Leser, 164 Wörter

Kaufrecht

Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses bei massivem Schädlingsbefall

Dies gilt selbst dann, wenn der Befall aufgrund der Bohrlöcher für den Käufer ersichtlich war, denn selbst dann muss ein Käufer nicht davon ausgehen, dass dieser Befall bereits seit Jahren … mehr lesen

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, 159 Wörter

Arbeitsrecht

Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen mehr

Vielmehr muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen und … mehr lesen

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, 114 Wörter

Arbeitsrecht

Erben können Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen

Entgegenstehendes deutsches Erbrecht darf nicht angewendet werden, so dass sich die Erben sowohl gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern unmittelbar auf das Unionsrecht … mehr lesen

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, 111 Wörter

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