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Neueste Artikel von Medizinrecht.ra-Glw.de

Krankenversicherungsrecht
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Anforderungen an Transparenz der GOÄ-Rechnung – wann ist der Patient schutzwürdig?

Die Fälligkeit einer GOÄ-Rechnung wird von Seiten der Patienten oft erst nach langer Auseinandersetzung im gerichtlichen Verfahren bestritten, wobei dies teilweise sogar erst im Prozess … mehr lesen

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, 431 Wörter

Medizinrecht
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Keine Daten zu medizinischen Rehabilitationsbehandlungen

Umso überraschender ist es, dass auch aktuell noch entsprechende Daten von Krankenkassen im Rahmen der Abrechnungsprüfung unter Hinweis auf die insoweit veraltete Rechtsprechung des BSG vom … mehr lesen

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, 224 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Regress bei unrichtiger Angabe der Krankenkasse – wer darf den Regress feststellen?

Die Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche nach § 48 Abs. 3 BMV-Ä wegen der fehlerhaften Angabe des Kostenträgers auf der Verordnung obliege nach dem Gericht allein den Krankenkassen, die … mehr lesen

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, 265 Wörter

Haftungsrecht
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Haftung des Medizinprodukteherstellers bei bloßem Fehlerverdacht?

Auch wenn diese Frage für Hersteller anderer Produkte potentiell relevant werden könnte, ist die Fragestellung für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse III von besonderer Bedeutung. 0 … mehr lesen

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, 118 Wörter

Patientenrecht
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Gerichte im „GOÄ-Dschungel“ – Neue Urteile zu IMRT-Bestrahlungen bringen nur wenig Klarheit

Im zitierten Urteil des Amtsgerichts Walsrode verlangte das Gericht vom klagenden Patienten eine dezidierte medizinische Begründung für den Analogansatz der GOÄ-Ziffer 5855, wobei es die … mehr lesen

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, 408 Wörter

Patientenrecht
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Gesonderte Aufklärungspflicht des Krankenhauses bei Unterbringung von Begleitpersonen?

Die Begleitperson muss dann entsprechend der Grundsätze des § 17 Abs. 2 KHEntgG zumindest darüber aufgeklärt werden, dass die Unterbringung als Begleitperson eine erhebliche finanzielle … mehr lesen

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, 290 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Es bleibt dabei – kein Ausschluss der Nachkodierung durch die PrüfvV

Eine Berufung auf die Ausschlussfrist des § 7 Abs. 5 PrüfvV wäre im Übrigen treuwidrig, weil die Krankenkassen die Krankenhausträger regelmäßig auch nach Ablauf der 5-Monats-Frist zur … mehr lesen

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, 478 Wörter

Haftungsrecht
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Vorsicht vor „heißen“ Operationstischen – Haftung für Lagerungsschäden

Lagerungsschäden hat der BGH bereits in seiner älteren Rechtsprechung anerkannt, dass die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der dabei zum … mehr lesen

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, 649 Wörter

Verwaltungsrecht
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Urteil des Landgerichts Saarbrücken zur Abrechnung der IMRT nach der GOÄ-Ziffer 5855 A rechtskräftig

Wir berichteten bereits über die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 06. 02. 2017 , in welcher das Gericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme die Abrechnung der … mehr lesen

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, 400 Wörter

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Die teure Abnehmspritze“ – Ausübung der Heilkunde durch „Diät-Therapie“!

Injektionen ist und damit eine typischerweise nur von Ärzten angewendete Methode beinhaltet, die medizinische Fachkunde erfordert und andererseits eine generelle und abstrakte Gefahr … mehr lesen

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, 376 Wörter

Patientenrecht
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Ist das auch wirklich ein Notfall“ – Ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus soll begründungspflichtig sein!

Unter Berufung auf die Rechtsprechung zur Darlegungslast bei Praxisbesonderheiten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nimmt das Gericht an, dass vom Leistungserbringer verlangt werden … mehr lesen

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, 584 Wörter

Arzthaftungsrecht
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Da mach´ ich Ihnen mal einen Gesamtpreis“ – Ärztliche Pauschalpreise bleiben unzulässig

Obwohl die Rechtslage völlig klar ist, kommt es immer wieder vor, dass Ärzte gerade für Leistungen im Bereich der Schönheitschirurgie oder der alternativen Medizin mit Pauschalen werben und … mehr lesen

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, 374 Wörter

Patientenrecht
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Vertrauensschutz gilt auch für Krankenhäuser

Derzeit sind einige Krankenkassen nach wie vor der Auffassung, dass sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Prüfung von krankenhausrechnungen auf die sog. … mehr lesen

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, 452 Wörter

Arzthaftungsrecht
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Verweigerte Einsicht in Behandlungsunterlagen kann teuer werden

Obwohl das in der Rechtsprechung schon seit Jahren anerkannte Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen nun auch in § 630g BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, kommt … mehr lesen

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, 249 Wörter

Arztstrafrecht
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Am Wochenende niemand erreichbar – keine Versorgungsverbesserung durch Wochenendsprechstunde?

Die Entscheidung wirft die Frage auf, warum das Angebot zusätzlicher Sprechzeiten in sonst sprechstundenfreien Zeiten keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV … mehr lesen

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, 579 Wörter

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Vorsicht bei fleißigen Weiterbildungsassistenten – Regressgefahr!

Dies kann sich zwar künftig ändern, weil auch Genehmigungen von Assistenten nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV entsprechend den Vorgaben aus der neuen Rechtsprechung des BSG nicht mehr dem einzelnen … mehr lesen

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, 604 Wörter

Versicherungsrecht
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Verfahren von betroffenen Versicherten gegen die Landeskrankenhilfe V.V.a.G bzgl. der Vergütung von IMRT-Behandlungen

In vielen Verfahren von betroffenen Versicherten gegen die Landeskrankenhilfe V. V. a. G bzgl. der Vergütung von IMRT-Behandlungen dürfte eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts … mehr lesen

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, 495 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neue Hoffnung – Keine Befangenheit des Sachverständigen trotz eigener Abrechnung bei IMRT

In vielen Verfahren von betroffenen Versicherten gegen die Landeskrankenhilfe V. V. a. G bzgl. der Vergütung von IMRT-Behandlungen dürfte eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts … mehr lesen

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, 635 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Die Abrechnung von Komplexpauschalen – Welche Daten sind erforderlich?

Die verfehlte Ansicht des Bundessozialgerichts Inhalte der Abrechnungsprüfung nach § 275 SGB V so weit vorzuverlagern, dass schon die Fälligkeit der Rechnung nicht eintritt und damit die … mehr lesen

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, 690 Wörter

Arbeitsrecht
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Von Scharlatanen und Heilsbringern – Müssen Heilpraktiker verboten werden?

Die schwer nachvollziehbare Privilegierung von Heilpraktikern zu anderen Gesundheitsberufen macht die Notwendigkeit einer staatlich geregelten Ausbildung mit verbindlichen theoretischen … mehr lesen

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, 527 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Patienten · Krankenhaus · Gericht · Entscheidung · Krankenkasse · Haftung · Sachverständigen · Verfahren · Arzt · Rechtsprechung · Rechnung · Bundesgerichtshof · Sachverständige · Befangenheit · Oberlandesgericht · Anwendung · Behandlung · Gerichts · Krankenhäuser · Krankenkassen · Prüfung · Urteil · Daten · Regel · Vorsicht · Abrechnungsprüfung · Abrechnung · Beschäftigung · Landgerichts · Gutachten

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