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Im zu entscheidenden Fall des Amtsgerichtes München verlangte eine Klägerin, die Wohnungseigentümerin war, von ihrer Nachbarin die Fällung, hilfsweise den Rückschnitt eines auf dem … mehr lesen

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Familienrecht
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Im Erfolgsfalle würde die Anfechtung die rechtliche Vaterschaft beseitigen und führt gleichzeitig zur Feststellung des Anfechtenden als rechtlichen Vater des Kindes . mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Der Kläger beantragt von seinem Dienstherrn Schadenersatz, der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist. schäden an Gegenständen des Beamten … mehr lesen

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Umgangsrecht
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Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Sohnes stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater … mehr lesen

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Familienrecht
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Dies ist im Übrigen auch durch Ansatz eines geschätzten fiktiven Betrages möglich, wenn z. B. die Großmutter das Kind unentgeltlich betreut, um der Mutter des Kindes eine Erwerbstätigkeit … mehr lesen

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Entgegen dem Landgericht, das den Beklagten zur Zahlung eines Teilbetrages verurteilt hatte, wies das OLG Frankfurt am Main die Klage vollständig ab, weil den Betreiber keine schuldhafte … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Arbeitsverhältnisse können bekanntlich nach § 14 TzBfG mit und ohne Sachgrund befristet werden. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein … mehr lesen

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Sodann errechnet der Finanzbeamte die Steuer für das Jahreseinkommen ohne Abfindung. zu versteuerndes Einkommen EUR 26. darauf entfallender Steuerbetrag EUR 4. mehr lesen

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Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines beanstandungsfreien … mehr lesen

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Oktober 2017 Können Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils an einen Dritten herausverlangt werden? testament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen … mehr lesen

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Der Entscheidung des OLG München kann entnommen werden, dass sich Nachlassgerichte ausführlicher mit den Regelungen des § 2087 Abs. 2 BGB zu beschäftigen haben. Nach Abs. wendet, diese … mehr lesen

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Plangemäß sollte dieser Flug am selben Tag starten und am Folgetag zur in etwa gleichen Uhrzeit landen. lich vorgesehenen Weiterflug nicht erreichten und erst mit einer Verspätung von mehr … mehr lesen

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Kaufrecht
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Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“, hat also nicht zu einem vollständigen Gewährleistungsausschluss geführt, sondern nur im Hinblick auf solche Mängel, die offen sichtbar gewesen wären. mehr lesen

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Mietrecht
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Bei der Beurteilung dieser Frage sei stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der … mehr lesen

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Dieses Minderungsrecht steht dem Mieter unabhängig davon zu, ob der Vermieter für den Heizungsausfall überhaupt verantwortlich ist. Liegt z. B. die Schuld für den Heizungsausfall beim … mehr lesen

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Kaufrecht
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Zur Begründung verweist das OLG Koblenz auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist. mehr lesen

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Auch die Behauptung eines Arbeitgebers, die Rückzahlungsklausel sei keine AGB, sondern es sei auf Augenhöhe verhandelt worden, wird schwerlich vom Arbeitgeber zu beweisen sein, wenn der … mehr lesen

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Partner · Leihener · Rechtsgebieten · Rechtsanwaltskanzlei · Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft · Väter · Entscheidung · Lebensgefährtin · Beklagten · Arbeitgeber · Oktober · Arbeitnehmer · Kläger · Kindes · Vermieter · Kanzlei · Erblasser · Schenkungen · Heizungsausfall · Braunschweig · Ersatzflug · Verwaltungsgericht · Tode · Klägerin · Vorbeschäftigungsverbotes · Kfz-Haftpflichtversicherung · Verwertungskündigung · Nachlassgericht · Wegstreckenentschädigung