Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens musste der Inhaber einer Marke deren Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre lediglich glaubhaft machen – ab sofort muss er die Benutzung beweisen, … mehr lesen
Die Rechtsprechung gewährt nämlich nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Domainübertragung, z. B. wenn der derzeitige Inhaber die Domain durch Täuschung vom früheren Inhaber erlangt hat … mehr lesen
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Nachahmung dazu führe, dass beim angesprochenen Verkehrskreis eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft des Angebots verursacht … mehr lesen
Die verklagte Arbeitgeberin konnte mit ihrem Argument, das Arbeitsverhältnis würde wegen der Befristung auf das Rentenregelalter nach § 33 Abs. 1 a TVöD unmittelbar nach Abschluss ohnehin … mehr lesen
Doch trotz aller Darstellungen in Hochglanzbroschüren und separaten Karriere-Websites mit Erfahrungsberichten junger Berufsträger oder ausführlichen Darstellungen zu Benefits und … mehr lesen
Das mit dem Streit befasste niederländische Gericht legte den Fall dem EuGH vor und wollte wissen, ob es sich bei der roten Sohle um eine Form im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii … mehr lesen
Sind die „Käfer-Merkmale“ urheberrechtlich geschützt? Gestritten wird u. a. auch um die Frage, ob die besonderen Merkmale eines so markanten Fahrzeugs wie des „Käfers“ urheberrechtlich … mehr lesen
Die ArbStättV wird aber wohl bei Tätigkeiten zumindest in extern betriebenen Co-Working-Spaces eher keine Anwendung finden, denn es dürfte sich nur in den seltensten Fällen um einen vom … mehr lesen
Beide hatten ihren gesetzlichen Mindesturlaub ohne Begründung nicht rechtzeitig im Urlaubsjahr genommen und verlangten nach ihrem Ausscheiden die Abgeltung ihres Urlaubs aus dem Vorjahr. … mehr lesen
Und noch ein anderer Aspekt spricht für Oberlanda: wenn der Satz im bayerischen Sprachgebrauch verbreitet ist, kann er in der Regel nicht mehr zu einem urheberrechtlich geschützten Werk … mehr lesen