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Artikel von Kuther.de

Urheberrecht

Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches … mehr lesen

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, 1 Leser, 131 Wörter

AGB-Recht

Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

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, 121 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber kann Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen

Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu der … mehr lesen

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, 130 Wörter

Mietrecht

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, dass sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssten, , genügt mit Ausnahme der … mehr lesen

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, 136 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern einer GmbH gegen Kündigung

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

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, 150 Wörter

Gebrauchsrecht

Arglisthaftung des Verkäufers bei Verschweigen der Denkmalschutzeigenschaft einer Immobilie

Mit der Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes ist verbunden, dass der Eigentümer nach § 2 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz vom 22. 03. 1978 verpflichtet ist, das … mehr lesen

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, 400 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den … mehr lesen

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, 1 Leser, 124 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

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, 113 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Neue Runde im Chefarzt-Fall: BAG erklärt Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen … mehr lesen

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, 160 Wörter

Arbeitsrecht

Zumindest in Köln: Die „Karnevalszeit“ geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass „Karnevalszeit“ sie gesamte Hochzeit sei, in der … mehr lesen

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, 151 Wörter

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