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Neue Artikel von Ktp-Anwalt.de

Beamtenrecht
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Prinzip der Bestenauslese: Das BAMF darf eine überdurchschnittlich gut bewertete Mitarbeiterin nicht ohne weiteres entfristen

Wenn es dabei bleibt, dass das Bundesamt hier keinerlei Details zum Auswahlverfahren im vorgegebenen Rahmen für die Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst benennen kann, hat die … mehr lesen

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, 352 Wörter

Familienrecht
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Unterhaltsantrag abgewiesen: Eine uneheliche Vaterschaft muss im Gegensatz zur ehelichen formal als solche anerkannt werden

Zwar steht der Kindesmutter ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des Kindes zu - ein Anspruch, der frühestens vier Monate vor der Geburt des Kindes besteht und für jedenfalls drei … mehr lesen

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, 350 Wörter

Internetrecht
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Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards: Wutbürger muss Facebook-Sperre nach Hasskommentar hinnehmen

Doch die Einordnung des Kommentars als "Hassrede" im Sinn der Gemeinschaftsstandards von Facebook war nach Ansicht der Richter überhaupt nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu … mehr lesen

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, 2 Leser, 224 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Wirksame Verteilungsschlüsseländerung: Neuerungen der Lasten- und Kostenverteilung muss allen Eigentümern eindeutig klargemacht werden

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer … mehr lesen

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, 1 Leser, 363 Wörter

Erbrecht
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Negativauskünfte in Nachlasssachen: Für die Auskunft über erbrechtliche Vorgänge bei Gericht können Gebühren verlangt werden

Ein Insolvenzunternehmen wandte sich an das Nachlassgericht, um Auskunft darüber zu bekommen, ob Nachlassvorgänge einen verstorbenen Schuldner betreffend anhängig seien und wer als Erbe in … mehr lesen

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, 275 Wörter

Sonstiges Recht
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Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen: Unterbliebene Gefahrenhinweise können für Waschanlagenbetreiber teuer werden

Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer eben jenes Fahrzeugs grundlos die Bremse, wodurch dessen Auto aus dem Schleppband geriet und stehenblieb, während das Fahrzeug des Klägers … mehr lesen

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, 443 Wörter

Befristungsrecht
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BVerfG spricht Machtwort: Rechtsprechungsänderung gestaltet das Befristungsrecht arbeitnehmerfreundlicher

Laut BVerfG kann das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien … mehr lesen

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, 320 Wörter

Unterhaltsrecht
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Paritätisches Wechselmodell: Auch bei der Kindergeldzahlung zählen in erster Hinsicht Kindeswohlgesichtspunkte

In Sachen Kindergeld konnten sich die Eltern jedoch nicht so einfach einigen: Der Mann machte geltend, das Kindergeld sei ihm auszubezahlen, weil die beiden Eltern zwar in etwa gleich hohe … mehr lesen

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, 352 Wörter

Kaufrecht
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Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten

Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle der … mehr lesen

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, 243 Wörter

Haftungsrecht
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Verunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haften

Denn: Würde für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären große Bereiche staatlicher Tätigkeit von … mehr lesen

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, 353 Wörter

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Frau · Fall · Gericht · Testament · Deutschland · Erblasser · Klage · Kinder · Arbeitgeber · Unternehmen · Entscheidung · Vorsicht · Grundbuch · Trotz · Insolvenz · Nachlass · Übervorteilung · Mietvertrag · Details · Messdaten · Beschluss · Mieter · Betriebsrat · Nachbarn · Krankenhaus · Urteil · Mutter · Verstorbenen · Geburtsort · Betreuung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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