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Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz

Bei Erlass des Bescheids aus März 2014 war die Beklagte davon ausgegangen, dass jedenfalls die Vervielfältigung der maßgeblichen Passagen der betroffenen Fachgutachten nicht gestattet … mehr lesen

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Baurecht
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Versagung der Baugenehmigung bei fehlender forstrechtlicher Genehmigung

Dem Vorhaben stand jedoch nach der Erkenntnis des OVG ein verfahrensrechtliches Hindernis des Bauordnungsrechts entgegen: Die begehrte Baugenehmigung dürfe nicht erteilt werden, weil – und … mehr lesen

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Baurecht
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Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche

Mit Urteil vom 27. 06. 2017 – 4 C 3/16 – hat das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Frage befasst, wie ein geruchsemittierender Betrieb im Außenbereich in einem durch landwirtschaftliche … mehr lesen

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Grundstücksrecht
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Rechtmäßigkeit der Erhebung gespaltener Gebühren für die Abwasserentsorgung in Brandenburg

Danach kann für Grundstücke, die am 31. 12. 1999 über eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung verfügten und im … mehr lesen

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Grundstücksrecht
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemiet-verträgen

Ihre Befugnis, den Mietvertrag sechs Jahre vor Ablauf der Festlaufzeit zu kündigen, versuchte die Klägerin auf die Formunwirksamkeit einer im Jahr 2012 getroffenen Änderungsvereinbarung zum … mehr lesen

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Unternehmensrecht
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Neues Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft

Darüber hinaus ist nach den neuen gesetzlichen Regelungen beispielsweise auch das Recht des Bestellers vorgesehen, Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs in verhältnismäßigem Rahmen und … mehr lesen

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Vergaberecht
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Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2018

Köhler Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab dem 01. 01. 2018 Mit delegierenden Verordnungen Europäischen Kommission jeweils vom 18. 12. 2017 wurden regelmäßigen 2-jährigen … mehr lesen

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, 129 Wörter

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Standardwerk der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft in 2. Auflage erschienen

Martin Faulstich, Professor an der Technischen Universität Clausthal, herausgegebenen Praxishandbuchs der Kreislauf- im Springer-Verlag erschienen. mehr lesen

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Gewerberecht
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Rechtswidrige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Im Wesentlichen wurde die Untersagung damit begründet, dass der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, da die gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit … mehr lesen

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, 723 Wörter

Tarifrecht
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Bundesregierung beschließt POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

Danach sind in einer Anlage aussortierte Abfälle unter den Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 POP-Abfall-ÜberwV ebenfalls POP-haltige Abfälle, wobei allerdings anstelle der Einstufung unter … mehr lesen

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, 1050 Wörter

Tarifrecht
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Einstufung von Abfällen – gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ konkretisiert

Die Verordnung 2017/997 des Rates vom 08. 06. 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG enthält neue Vorgaben zur Bestimmung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 … mehr lesen

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, 293 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Bereits realisierte Hochspannungsfreileitung auf dem gerichtlichen Prüfstand

Nach § 3c UVPG ist eine UVP als Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, wenn die zuständige Behörde aufgrund „überschlägiger Prüfung“ bestimmter Kriterien darauf erkennt, … mehr lesen

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, 1246 Wörter

Mietrecht
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Baurechtsnovelle in Kraft getreten – Regelungen zu Urbanen Gebieten, Störfallbetrieben und zum Lärmschutz

Die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“, welche im Wesentlichen in verdichteten Innenstadtlagen Möglichkeiten eines Nebeneinanders von Wohnnutzung einerseits und bestimmten gewerblichen … mehr lesen

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, 588 Wörter

Baurecht
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Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren einer Nachbargemeinde gegen großflächigen Möbelhandel

In Verfahren, in denen eine Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung vorgeht, kann § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Gemeinde unter Missachtung der … mehr lesen

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, 452 Wörter

Baurecht
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Hochwasserschutz in der Bauleitplanung

Die Antragsbefugnis setzt hiernach voraus, dass der Antragsteller durch die zu kontrollierende Rechtsvorschrift oder deren Anwendung „negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen … mehr lesen

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, 1307 Wörter

Kaufrecht
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Keine Beschaffenheitsvereinbarung von Eigenschaften eines Grundstücks durch vorvertragliche Beschreibungen, wenn diese keinen Niederschlag in der notariellen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. 11. 2015 – V ZR 78/14 – entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den … mehr lesen

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, 788 Wörter

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Neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Formal ist festzustellen, dass sich die UVgO strukturell an der Novellierung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte orientiert. mehr lesen

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, 369 Wörter

Unternehmensrecht
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

In Fachkreisen lange diskutiert und in einzelnen Bundesländern auch bereits eingeführt, wurde nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Entwurf eines Gesetzes zur … mehr lesen

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Unternehmensrecht
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Führender Umweltrechtler verstärkt Köhler & Klett

Köhler & Klett Führender Umweltrechtler verstärkt Köhler & Klett Der bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. mehr lesen

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, 102 Wörter

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Köhler Klett Rechtsanwälte · Geboren · Hrsg · Klett · Berlin · Urteil · Köhler · Abfallwirtschaft · Regelungen · Rechtsanwälte · Dienstleistungsaufträge · Studium · Göttingen · Referent · Umweltberatung · Köhler Klett · Vorhaben · Einstufung · Newsletter · Vergaberecht · Abfällen · Unternehmen · Münster · Zeitschrift · Prof · Kraft · Umweltrecht · Abfall · Liefer

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