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Blendung durch eingeschaltetes Abblendlicht eines parkenden Autos entschuldigt keinen Auffahrunfall

Kröger & Tel. : E-Mail: ra@rehmann. de & & Navigation Rechtsanwälte Johannes Kröger Franz-Josef Rehmann Peter Suminski Daniel Radix Ulrich Gerken Stefanie Seitz Gregor Mederski … mehr lesen

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Kröger & Tel. : E-Mail: ra@rehmann. de & & Navigation Rechtsanwälte Johannes Kröger Franz-Josef Rehmann Peter Suminski Daniel Radix Ulrich Gerken Stefanie Seitz Gregor Mederski … mehr lesen

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Pflegerecht
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BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel

Kläger begehrt Rückzahlung der Heimkosten aufgrund Auszugs Der Beklagte stellte dem Kläger - nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 - Heimkosten für den … mehr lesen

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Blendung durch eingeschaltetes Abblendlicht eines parkenden Autos entschuldigt keinen Auffahrunfall

zurück 04. 10. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Pkw-Fahrer bemerkte Abblendlicht des parkenden Autos von weitem Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil … mehr lesen

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, 311 Wörter

Erbrecht
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Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

zurück 04. 10. 2018 Versicherungsrecht Keine Leistungsfreiheit des Versicherers Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf … mehr lesen

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, 2 Leser, 391 Wörter

Strafrecht
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Zugriff auf Telefon­verbindungs­daten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Nationales Gericht erbittet Festlegung der Schwelle für "schwere" Straftaten für gerechtfertigten Zugriff auf personenbezogene Daten Die Audiencia Provincial de Tarragona führt aus, dass … mehr lesen

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, 1095 Wörter

Kaufrecht
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BFH: Gewinn aus Verkauf einer zeitweilig bewohnten Zweitwohnung unterliegt nicht der Einkommenssteuer

zurück 02. 10. 2018 Immobilienrecht,Steuerrecht,Grundstücksrecht Zweitwohnung darf aber in der übrigen Zeit nicht vermietet werden Der Gewinn aus dem Verkauf einer Zweitwohnung, die nur … mehr lesen

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, 387 Wörter

Sonstiges Recht
rehmann.de

Segway-Vermieter muss zur Einweisung nur grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären

zurück 02. 10. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Schadensersatzrecht Dazu gehört Hinweis auf Reaktion des Segways bei kleinen Bewegungen an Lenkstange Ein Segway-Vermieter genügt … mehr lesen

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, 474 Wörter

Familienrecht
rehmann.de

Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschafts­betreuung zu Zwischen­finanzierungs­kosten für behinderten­gerechten Neubau verpflichtet

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren … mehr lesen

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, 749 Wörter

Familienrecht
rehmann.de

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für Verfahrenswert einer Scheidung keine Rolle

zurück 01. 10. 2018 Verfahrensrecht,Familienrecht,Prozessrecht Wertfestsetzung soll möglichst unkompliziert und zügig erfolgen Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für den … mehr lesen

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, 213 Wörter

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Kläger · Oberlandesgericht · Landgericht · Klägerin · Verwaltungsgericht · Anspruch · Höhe · Urteil · Euro · Erstattung · Rehmann · Kosten · Berlin · Kröger · Ehefrau · Grundstück · Willkommen · Blendung · Tötung · Unfall · Zustand · Verlegung · Verbraucher · Main · Verstoß · Schuldunfähigkeit · Haftpflichtversicherung · Klägers · Johannes · Straftaten

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