Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist der Betreiber nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer … mehr lesen
Da dies meist für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, müsste der Arbeitgeber, auch in einem Prozess, darlegen und beweisen, dass die Schließung hinreichend wahrscheinlich ist und damit … mehr lesen
Ein zu hoher Zinssatz würde dem Sinn und Zweck der Zinsen entgegenlaufen, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der … mehr lesen